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Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Zoff zwischen SPD und FDP – Darüber wird gestritten

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Von: Andreas Apetz

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Bürgergeld und Hartz-IV: Die Vorstellungen des Bürgergeldes unterscheiden Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD.
Die Vorstellungen des Bürgergeldes unterscheiden Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa

Weg von Hartz IV, hin zum Bürgergeld: Die geplante Reform sorgt bei der Bundesregierung für interne Diskussionen. Worüber Grüne, FDP und SPD streiten.

Berlin – Das Arbeitslosengeld II wird es in seiner jetzigen Form ab dem kommenden Jahr nicht mehr geben. „Zum 1. Januar 2023 werden wir das Hartz-IV-System überwinden und das neue Bürgergeld einführen“, verkündete Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), nach der Ressortabstimmung zum entsprechenden Gesetzesentwurfs im August. Wie genau die kommende Hilfe für Langzeitarbeitslose aussieht, ist noch strittig. Intern scheint sich die Ampel in wichtigen Punkten noch nicht einig zu sein. Besonders FDP und SPD geraten immer wieder aneinander.

Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Streit um die Sanktionen

Angesichts der hohen Inflation versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zügige Einführung des Bürgergeldes. „Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen“, so Scholz. Die Reform könnte mittels einer neuen Berechnungsgrundlage der Regelsätze geschehen. Außerdem sollen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende erst nach sechsmonatiger Vertrauenszeit verhängt werden können.

Die Grünen unterstützen die vorgelegten Reformvorschläge von Hubertus Heil und wollen allenfalls Details ändern. Anders sieht das die FDP. Während Arbeitsminister Heil sich für eine weniger strenge Sanktionen ausspricht, hält Finanzminister Christian Linder (FDP) strikt dagegen. Im Gespräch mit dem Berliner Morgenspiegel nimmt Linder die Position der arbeitenden Mittelschicht ein: „Ich sehe das aus den Augen derjenigen, die jeden Tag arbeiten und trotzdem jeden Euro umdrehen müssen“, sagte der Finanzminister. „Diese Menschen könnten nicht verstehen, dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen.“

Berechnungsgrundlage beim Bürgergeld: FDP will Hartz IV-Regelsatz beibehalten

Als unfair erachtet die FDP auch eine neue Berechnungsgrundlage des Bürgergeldes. Nach dem Hartz-IV-System erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro pro Monat. Hubertus Heil und die SPD wollen die Regelsätze anheben, wobei ihnen eine Erhöhung von 40 bis 50 Euro pro Monat vorschwebt. Die Freien Demokraten blocken ab und warnen vor „unkalkulierbaren Kosten“. Es gäbe ein „bewährtes Verfahren“ zur Errechnung der Regelsätze anhand von Preis- und Gehaltsentwicklung, so FDP-Chef Lindner. Die reine Erhöhung von passiven Leistungen sei hingegen „nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten.“

Es reibt zwischen den Vorsitzenden von SPD und FDP. So scheinen der Chefin der Sozialdemokraten, Saskia Esken, die bisher geplanten Erhöhungen noch nicht genug zu sein. Esken wolle weitere deutlichere Erhöhungen der Regelsätze. Man dürfe die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen. Der Finanzminister hält dagegen. „Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen“, argumentierte Lindner.

Höherer Zuverdienst als bei Hartz IV: Grenze soll beim Bürgergeld angehoben werden

Die Liberalen stellen sich beim Nachfolgemodell des Arbeitslosengeld II gegen die Abschaffung von Sanktionen und die Neuberechnung der Regelsätze. Man müsse aufpassen, dass sich Arbeit noch lohnt, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag der FDP: Ein höherer Zuverdienst. „Wenn Menschen in Hartz IV einige Stunden arbeiten, wollen wir ihnen nicht mehr den Großteil des Verdienstes wegnehmen“, sagte Dürr. Als „aufstiegs- und chancenorientierte“ bewertete Johannes Vogel, Sozialexperte der FDP, die Idee seiner Partei.

Die Pläne von Hubertus Heil sehen bereits vor, die Zuverdienstgrenze für Auszubildende sowie Schüler- und Studentenjobs anzuheben. „Die Zuverdienstregeln, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch bei den Erwachsenen endlich zu reformieren, muss ein zentraler Baustein der Bürgergeld-Reform sein“, zitiert die Berliner Morgenpost Johannes Vogel. Die aktuelle Regelung des Zuverdienstes bezeichnet er als „absurd“ und „demotivierend“, um als Mensch mit Grundsicherung wieder in den Arbeitsmarkt reinzuwachsen. (aa/afp)

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