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Erste Kommunen kapitulieren: Stadt bekommt Fristverlängerung für Grundsteuer

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Von: Erik Scharf

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Die Grundsteuererklärung sorgt für blankliegende Nerven. Private Grundstücksbesitzer haben bis zum 31. Oktober Zeit. Für Kommunen gibt es plötzlich Ausnahmen.

Frankfurt – Die Grundsteuer-Reform kostet viele Grundstücksbesitzer:innen eine Menge Nerven. Und der Spuk ist noch lange nicht vorbei. Bis zum 31. Oktober haben Eigentümer:innen von Flur und Gebäuden noch Zeit, ihre Erklärung beim Finanzamt abzugeben.

Für die Erklärung gibt es einiges zu beachten. Denn zum Beispiel müssen für die Grundsteuer nicht alle Räume eines Objekts beachtet werden, sehr wohl aber ein Garten. Und: Wer mehrere Objekte besitzt, muss die Erklärung für jedes Grundstück einzeln abgeben.

Grundsteuererklärung 2022: Bundesregierung lehnt Fristverlängerung für Privatleute ab

Hintergrund der Grundsteuererklärung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Die Richter:innen bewerteten das System, nach welchem die Grundsteuer festgelegt wird, wegen Verstößen gegen die Gleichbehandlung als verfassungswidrig. Grundstücke in West und Ost hatten sich im Wert zu unterschiedlich entwickelt.

Die Grundsteuererklärung sorgt in Deutschland derzeit für viele Diskussionen. Kommunen kommen kaum hinterher. (Symbolfoto)
Die Grundsteuererklärung sorgt in Deutschland derzeit für viele Diskussionen. Kommunen kommen kaum hinterher. (Symbolfoto) © Rolf Kosecki/IMAGO

Die Köpfe der privaten Grundstücksbesitzer:innen rauchen. Eine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuer lehnte die Bundesregierung erst kürzlich ab. Doch offenbar ist es für Kommunen einfacher, um Aufschub zu bitten.

Grundsteuererklärung 2022: Stadt Jena bekommt Fristverlängerung vom Land Thüringen

An einigen Orten haben die Kommunen schon kapituliert – und das sogar mit Erfolg. Die Stadt Jena (Thüringen) hat eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung bekommen. Bis zum 31. Dezember hat die Kommune nun Zeit, ihre Erklärung an das Finanzamt weiterzureichen.

Die Grundsteuer-Angaben für alle 7.000 Flurstücke und mehr als 13.000 Teilflächen rechtzeitig bis zur Frist Ende Oktober abzugeben, sei nicht zu schaffen, sagt Stadtsprecher Kristian Philler gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Zudem fehle es schlicht an Personal, um die Aufgaben zu bewältigen.

Die Stadt Jena bekommt als einer der ersten Kommunen in Deutschland eine Fristverlängerung bei der Abgabe der Grundsteuererklärung.
Die Stadt Jena bekommt als einer der ersten Kommunen in Deutschland eine Fristverlängerung bei der Abgabe der Grundsteuererklärung. © Jacob Schröter/Imago

Grundsteuererklärung 2022: Erst ein Fünftel der Grundsteuererklärung in Hessen abgegeben

Allein in Thüringen wollen auch die Städte Erfurt, Weimar und Gotha eine Fristverlängerung beantragen. Das Problem der Kommunen sei laut MDR, dass für die vielen landwirtschaftlichen Nutzflächen erstmal Daten erfasst werden müssten, bevor die Grundsteuererklärung dafür aufgesetzt werden könne.

In Hessen waren bis zum Ende des Julis nach Informationen der hessenschau erst ein Fünftel der Grundsteuererklärungen beim Finanzamt abgegeben worden. Eine Fristverlängerung wie für die Stadt Jena ist in Hessen aber noch keiner Kommune zugestanden worden. (esa)

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