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Mal schnell einkaufen? Die Grenze bei Salzburg.

Grenzkontrollen

Und nun zu den Wartezeiten

Die Dauerkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nerven nicht nur Urlauber, sie legen eine ganze Region lahm. 

Jeder Radiohörer in Bayern kennt diese Verkehrsnachrichten: „Und nun zu den Wartezeiten an der Grenze: In Kiefersfelden 30 Minuten bei der Einreise, am Walserberg 40 Minuten und in Passau/Suben 20 Minuten wegen der Grenzkontrollen.“ Stau, Stau, Stau von Österreich nach Deutschland hinein. So geht das nun schon seit mehr als dreieinhalb Jahren, als der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 13. September 2015 die Kontrollen eingeführt hatte. Damals in der Hochphase des Flüchtlingszuzugs nannte er als Ziel, „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“.

Seitdem leiden die Menschen in den betroffenen Regionen. Urlauber verzweifeln, weil sie feststecken. Das Speditionsgewerbe stöhnt, Pendler haben Probleme. Und: Deutsche und Österreicher erleben täglich, dass sie in unterschiedlichen Ländern leben. Eine Region bilden etwa der Raum Salzburg auf österreichischer sowie Freilassing und Bad Reichenhall nebst kleinerer Orte auf deutscher Seite. „Viele Salzburger fuhren früher schnell mal nach Deutschland zum Einkaufen“, erzählt Christian Gredler von den Salzburger Sozialdemokraten (SPÖ). „Und umgekehrt kamen viele Deutsche zu Ikea oder in den Europark Salzburg.“ Jetzt, sagt er, hat die Gegend „einen schlechten Ruf als Stauregion“.

Joachim Maislinger steht auf einem Parkplatz des Zolls, 20 Meter entfernt von den Kontrollen, und schaut sich den Verkehr an. Autos, Lastwagen, Autos, Lastwagen. „Jetzt fließt es“, sagt er, „das ist harmlos.“ Aber man solle mal irgendwann im Sommer kommen, ab Ende Juni bis Anfang September. Am Wochenende und besonders bei schönem Wetter. „Da ist richtig was los.“ Maislinger ist ein direkter Stau-Betroffener. Er ist Bürgermeister der österreichischen Gemeinde Wals-Siezenheim, auf deren Gebiet auch der Grenzübergang Walserberg liegt.

Der 58-Jährige von der konservativen ÖVP beschreibt, was mit seiner Gemeinde passiert, wenn die Grenzkontrollen für Stau sorgen. „Dann wollen viele Reisende ausweichen, gehen auf die Nebenstraßen und drücken bei uns voll in den Ort rein.“ Maislinger klagt: „Da herrscht Kolonnenverkehr auf kleinen Gemeindestraßen – nicht nur Wohnmobile und Wohnwagen sind dabei, sondern auch Anhänger mit Schiffen.“ Er selbst wohnt im Teilort Himmelreich, doch er sagt: „Ich wohne direkt am Stau.“ Jetzt verlangt er „Gegenmaßnahmen“. Seine Idee: „Wir machen auch Grenzkontrollen. Da staut es sich dann vom Walserberg bis zurück nach München. Wir lassen uns das dieses Jahr nicht mehr gefallen.“

Sperrgitter als letzte Rettung

Der wirtschaftliche Schaden der Kontrollen liegt laut einer Studie des Münchner Ifo-Instituts bei jährlich 15 Milliarden Euro. Auf Anfrage macht der Landesverband Bayerischer Spediteure klar, um was es geht: Die Kontrollen verursachen „Umweltbelastungen durch die Emissionen im Stau sowie durch Umgehungsverkehr“, sagt Geschäftsführerin Sabine Lehmann. Die Fahrer könnten ihre Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten. Lieferketten ließen sich nicht mehr kalkulieren, dadurch seien Standorte und Aufträge gefährdet. Je nach Größe beziffert Lehmann die Mehrkosten für ein Unternehmen auf einen hohen vier- bis mittleren fünfstelligen Eurobetrag im Monat. Fazit von Lehmann: Bei den Grenzkontrollen stünden „Aufwand und Erfolg schon seit vielen Monaten nicht mehr in einem annehmbaren Verhältnis“. Sie widersprächen „dem Freiheitsgedanken des europäischen Binnenmarktes“.

Tatsächlich ist die Grenze aber weiterhin in keiner Weise vollständig abgeriegelt. Denn neben den drei großen bayerischen Übergängen gibt es unzählige kleine Straßen als Grenzpunkte, die in der Regel nicht kontrolliert werden. Um wenigstens seinen Ort zu schützen, hat Bürgermeister Joachim Maislinger eine Durchfahrtssperre durchgesetzt. Wenn auf der Autobahn Stau ist, darf sich die Gemeinde mit Sperrgittern abriegeln.

„Wir waren eine Mustergemeinde, da gab es keine Kirchturmpolitik“, erinnert sich der Bürgermeister. In der Gegend helfen die deutschen und die österreichischen Feuerwehren einander, es gibt gemeinsame Feste. Viele Leute aus Wals-Siezenheim sind am Wochenende im deutschen Bad Reichenhall ins Freibad gegangen, die Gemeinde hat ihren Bürgern den Eintritt subventioniert. „Das ist jetzt oft nicht mehr möglich“, klagt Maislinger. Man kommt kaum mehr hin. Über die große Politik sagt er: „In Berlin und in Wien kann sich ja keiner vorstellen, wie wir hier zusammengewachsen sind.“

Autor: Patrick Guyton 

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