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Im „Görli“ hat alles seine Ordnung – oder doch nicht?

Görlitzer Park in Berlin

Ein Platz für Drogendealer

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Der Görlitzer Park in Berlin gilt als Problemkind der Stadt. Schon vor dem Eingang stehen Dealer Spalier, um mögliche Kunden abzufangen. Ein Parkmanager hatte nun eine umstrittene Idee: Er wies den Rauschgifthändlern Stellplätze zu.

Mit einer neuen Idee für den Görlitzer Park macht der Berliner Bezirk Kreuzberg von sich Reden. Schon lange gilt der Park als Problemkind der Stadt, Anwohner, Touristen und Passanten klagen teils um die vielen Drogendealer, die schon am Eingang Spalier stehen, um mögliche Kunden abzufangen. Nun bekommen die Dealer Standplätze zugewiesen, damit sich die vorbeilaufenden Parkbesucher nicht bedrängt fühlen.

Der vom Bezirk eingesetzte Parkmanager hat am Eingang und im Park mit rosa Farbe Rechtecke auf den Boden gesprüht. Diese Stellen markieren, wo die Rauschgifthändler stehen sollen. „Das ist keine Legalisierung des Verkaufs“, sagte Parkmanager Cengiz Demirci der RBB-Abendschau. „Die Menschen sollen nicht an einem Spalier von Dealern vorbeigehen“, so Demirci.

Seit zwei Jahren sind sogenannte Parkläufer im Auftrag des Berliner Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg in der Grünanlage unterwegs. Sie sind Ansprechpartner für die Dealer und sollen allen ein friedliches Nebeneinander ermöglichen und die Dealer eventuell in ehrliche Arbeit vermitteln.

Allerdings werden bisher auch auf diese Weise weder der Bezirk noch die Polizei des Drogenproblems Herr. Eine Null-Toleranz-Strategie des früheren CDU-Innensenators fand ihr Ende mit dessen Abwahl im Jahr 2016. Von den regelmäßigen Polizeikontrollen – im vergangenen April etwa gab es 39 – lassen sich die Dealer, überwiegend Geflüchtete aus Afrika, bisher auch nicht wirklich beeindrucken.

Nach internen Polizeiunterlagen, deren Inhalt zuerst die „Berliner Zeitung“ abbildete, geht die zwischenzeitlich gesunkene Zahl der mit dem Drogenhandel verbundenen Straftaten im Görlitzer Park wieder hoch. Demnach erfasste die Polizei im vergangenen Jahr 182 Körperverletzungen – 36 mehr als 2017. Auch bei Raubtaten gibt es eine steigende Tendenz.

Umso mehr stößt die Idee des Parkmanagers für den Umgang mit den Rauschgiftverkäufern auf heftige Kritik. Von Kapitulation vor den Dealern ist allenthalben die Rede. Wer mit Drogen handelt, begehe eine Straftat, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die politisch Verantwortlichen müssen langsam, aber sicher entscheiden, was für einen Park sie wollen.“ Soll er drogen- und damit kriminalitätsfrei werden, brauche es dauerhaften polizeilichen Druck und politische Rückendeckung.

„Wenn man Kriminelle als Nutzer des Parks neben spielenden Kindern integrieren möchte, sind rosafarbene Striche zur genauen Positionierung, um Cannabis, Heroin und andere Drogen zu verticken, sicher eine gute Beihilfe“, sagte Jendro weiter. Von „juristischer Entschlossenheit“, wie von der GdP gewünscht, ist nach Angaben von Fahndern jedoch keine Rede. „Es gibt nicht mal einen Haftbefehl, wenn Dealer mit 20 oder 30 Gramm Cannabis erwischt werden“, sagt ein Polizist.

„Einladung zum Rechtsbruch“

Drastische Worte kommen auch von der CDU. „Die Standflächen-Zuweisung für Drogendealer im Görli durch den Parkmanager ist eine Einladung zum Rechtsbruch und ein Verrat der Anwohner-Interessen des Grünen-Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. „Mit der Zuweisungs-Praxis wandelt das Bezirksamt den Görlitzer Park jetzt offiziell in einen Drogenmarkt um. Es unterstützt den Drogenhandel der organisierten Kriminalität.“ Das müsse strafrechtliche und politische Folgen haben.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner erklärte: „Es ist völlig absurd und nicht hinnehmbar, wenn der Bezirk nunmehr selbst auf diese Weise mit seinen Parkmanagern den Drogenverkauf und den Konsum im Görlitzer Park fördert. Damit ignoriert er den Gesundheitsschutz und torpediert alle Bemühungen, das Drogenproblem dort in den Griff zu bekommen.“

Der FDP-Politiker Marcel Luthe befindet: „Einmal mehr offenbart sich die Farce, wenn dieser Senat von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität spricht, aber gleichzeitig die bekannte Geldquelle der Clans in einem öffentlichen Park wissentlich duldet.“ Wer Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen wolle, müsse ihre finanzielle Macht brechen – und diese liege auch im offenen Drogenhandel.

Das Bezirksamt wusste nach eigenen Angaben nichts von der Idee des Parkmanagers. „Solange Konsumenten und Kunden in den Park kommen, wird es auch Verkäufer geben“, sagt Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen. „Den Drogenverkauf können wir als Kommune nicht eindämmen. Er wird also höchstens in andere Gegenden verdrängt. Im Görlitzer Park müssen wir mit den bestehenden Realitäten umgehen. Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Polizei.“

Seit Jahren ist der Görlitzer Park eine bei Berliner Partygängern und Touristen international bekannte Adresse, weil man dort Marihuana, Cannabis und inzwischen auch harte Drogen wie Crystal Meth und Heroin kaufen kann. Allerdings machen sich Dealer offenbar auch in den benachbarten Straßen breit. Polizisten berichten davon, dass sich die Dealerszene inzwischen in den angrenzenden Wrangelkiez ausgedehnt habe.

Mortler übt Kritik

Die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, hat die markierten Stehplätze für Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin kritisiert. „Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Man dürfe den Dealern keinen „Freibrief zum Handel“ erteilten.

Berlins Oppositionsparteien CDU und FDP hatten sich bereits am Mittwoch über die Idee eines Parkmanagers empört, Drogendealern in dem Kreuzberger Park kleine Bereiche zu geben, die mit rosa Sprühfarbe markiert sind. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt sagte indes, Drogenverkauf könne immer nur verschoben werden. Man müsse mit den Realitäten umgehen. (dpa)

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