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Keine Gleichstellung für Regenbogenfamilien: Bundesrat schmettert Reform ab

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Von: Sophia Lother

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Im Bundesrat erlangt eine Initiative zur Reformierung des Abstammungsrechts keine Mehrheit. (Symbolbild)
Im Bundesrat erlangt eine Initiative zur Reformierung des Abstammungsrechts keine Mehrheit. (Symbolbild) © Ralph Peters/Imago

Eine Initiative aus mehreren Bundesländern fordert eine Reform, um die rechtliche Lage queerer Familien zu verbessern. Doch der Antrag scheitert.

Berlin - Jetzt steht fest: Es wird keine Reform des Abstammungsrechts geben. Am Freitag (17.09.2021) hat der Bundesrat einen dementsprechenden Antrag abgelehnt. Dabei hatten gleich mehrere Bundesländer – Hamburg, Berlin und Thüringen – eine Änderung gefordert. Doch die Initiative erhielt nicht die notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat.

Doch worum handelt es sich bei dem sogenannten Abstammunsgrecht und was wollten die Länder ändern? Um dies zu verstehen muss der Status Quo näher betrachtet werden. Derzeit gilt die Regelung: Bekommt ein lesbisches Paar ein Kind, gilt nur diejenige, die das Baby geboren hat, auch als Mutter. Die Ehefrau dieser Mutter muss das Kind im Anschluss erst adoptieren. Hier sieht die Initiative eine Ungleichbehandlung von Zwei-Mütter-Familien und eine „ungerechtfertigte Schlechterstellung lesbischer Ehepaare“, wie es im Antrag auf bundesrat.de heißt. Denn der Ehemann der Mutter wird in Deutschland automatisch auch rechtlich als Vater anerkannt. Dabei muss dieser nicht zwangsläufig der biologische Vater sein.

Bundesrat lehnt Reform des Abstammungsrechts ab: Gleichstellungs-Initiative abgeschmettert

Die Bundesratsinitiative forderte nun, dass bei verheirateten Frauen, die Partnerin auch automatisch rechtlich als Mutter anerkannt wird. Bereits im Jahr 2020 kündigte Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) an, eine Reform des Abstammungsrechts in Angriff nehmen zu wollen. Doch dieser Versuch scheiterte. Lambrecht ärgerte sich später im Interview mit der Zeitung Die Zeit über die Union aus CDU und CSU. Diese habe die Reform des Abstammungsrechts „blockiert“. „Mit der Union war eine solche Änderung nicht zu machen, aus rein ideologischen Gründen. Dabei geht es hier um das Kindeswohl“, betonte Lambrecht außerdem.

Weiterhin geht die Justizministerin auf den Rattenschwanz an Problemen ein, den die derzeitige Rechtslage für lesbische Ehepaare mit Kind beinhaltet. Im Interview mit der Zeitung erklärt sie: „Man muss sich den rechtlichen Schwebezustand in solchen Konstellationen mal vorstellen: Angenommen, die biologische Mutter stirbt, dann muss das Kind von ihrer Ehefrau erst adoptiert werden. Ein solches Verfahren kann sich über Jahre hinziehen und sehr belastend sein. Jedes eheliche Kind sollte die gleiche rechtliche Stellung haben, egal ob es eine Ehe von Mann und Frau oder von zwei Frauen ist.“

Doch Lambrecht war nicht die erste in der Riege derer, die eine solche Reform in Deutschland anstrebten. Ein Jahr zuvor versuchte auch die damalige Justizministerin Katarina Barley (SPD) ihr Glück und legte Reformvorschläge zum Abstammungsrecht auf den Tisch. Auch hier scheiterten die Reformversuche. Bleibt abzuwarten, ob nach der Bundestagswahl 2021 ein erneuter Reformierungsversuch gestartet wird. (Sophia Lother)

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