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Section Control misst die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs in einem Streckenabschnitt.

Blitzer

Gericht stoppt Streckenradar

Datenschutzrechte verletzt: Niedersachsen muss Deutschlands ersten Flächen-Blitzer abschalten.

Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss abgeschaltet werden. Wie das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst. Das Innenministerium in Hannover kündigte an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Die Berufung beim Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Vier Jahre hatte das Land Niedersachsen gebraucht, um die Anlage Ende 2018 in Betrieb genommen wurde, nach nur zwei Monaten des Betriebs erging nun dieses Urteil. Das Innenministerium erklärte, mit dem im Mai zur Verabschiedung vorgesehenen neuen Polizeigesetz für eine ausdrückliche Rechtsgrundlage sorgen zu wollen. Über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wolle das Ministerium kurzfristig entscheiden.

Die auch Section Control genannte Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren, zumeist unfallträchtigen Abschnitt. In europäischen Nachbarländern wie Österreich, Belgien oder den Niederlanden wird das Streckenradar seit Jahren mit Erfolgen für die Verkehrssicherheit genutzt.

141 Raser ertappt

In Deutschland aber gab es Datenschutzbedenken, auch von der Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen selbst. Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Laatzen, hatte sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt gesehen und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar gestützt. Demzufolge ist das Erfassen aller Kennzeichen durch die Polizei zu Kontrollzwecken teilweise verfassungswidrig.

Bei anderen Überwachungsanlagen, so das Verwaltungsgericht, sei es üblich, erst eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen und dann die Daten des Fahrzeugs zu erfassen. Bei Section Control sei es umgekehrt – und dies sei insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig.

Seit dem Start des Probebetriebs bei Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist dort Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt. Wer keine Beschwerde gegen seinen Bußgeldbescheid eingelegt und die Strafe bereits überwiesen hat, habe trotz des Urteils kein Recht auf eine Erstattung des Bußgeldes, hieß es. Eine Vertreterin der Region erklärte vor dem Verwaltungsgericht, bislang seien zwar schon etliche Verfahren eingeleitet, aber noch keine Bußgeldbescheide verschickt worden.

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