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Promenade von Kemer: Wer in der Türkei als Tourist entspannen will, sollte nicht regierungskritisch sein, lässt Ankara wissen.

Türkei

Fragwürdige Willkommenswünsche

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Erst droht die türkische Regierung deutschen Urlaubern mit Festnahme, jetzt wiegelt sie ab – steckt Wahlkampf dahinter?

Nach einer kurzen Entspannungsphase im belasteten bilateralen Verhältnis verschärft die Türkei den Ton gegenüber Deutschland wieder. Nachdem Ankara in der vergangenen Woche drei deutschen Auslandskorrespondenten von ZDF, „Tagesspiegel“ und NDR die Presseakkreditierung verweigert hatte, hat Innenminister Süleyman Soylu in einer Wahlkampfrede am Sonntag deutschen Touristen gedroht, sie würden bei der Einreise am Flughafen festgenommen, falls den türkischen Behörden bekannt sei, dass sie an Veranstaltungen von „Terrororganisationen“ in Deutschland teilgenommen hätten.

Nachdem deutsche Politiker die Drohung scharf verurteilt hatten, reagierte die türkische Regierung am Dienstagabend mit einem halbherzigen Dementi. Darin wies Ankara Berichte deutscher Zeitungen über die mögliche Festnahme regierungskritischer deutscher Urlauber als „haltlos“ zurück. Soylus Aussagen seien „eindeutig aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt“ worden, teilte das Außenministerium mit. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien in der Türkei nach wie vor willkommen.

Der als nationalistischer Hardliner bekannte Innenminister Soylu hatte in seiner Rede nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara erklärt: „Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben.“ Man habe für sie „Maßnahmen“ ergriffen und werde sie an den Flughäfen bei der Einreise festnehmen. „Von nun an wird es nicht mehr so einfach sein, draußen Verrat zu begehen, und sich dann in der Türkei zu amüsieren.“

Im Fokus stehen dabei offenbar vor allem Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, aber auch in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird – aber nicht nur sie. Die Drohung, regierungskritische deutsche Touristen bei der Türkei-Einreise festnehmen zu lassen, hat bei vielen deutschen Politikern für scharfe Kritik gesorgt. Der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei, sagte der „Stuttgarter Zeitung“, es sei „inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will“. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir nannte die Äußerungen Soylus auf Twitter einen weiteren Affront aus der Türkei. „Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung Richtung Erdogan ist gescheitert.“

Das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin ist seit langem belastet, unter anderem, nachdem deutsche Journalisten und Menschenrechtler wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu verhaftet worden waren. Die Beziehungen hatten sich nach deren Freilassung im vergangenen Jahr wieder entspannt – offenbar aber nicht nachhaltig. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte der FR, die islamische AKP-Regierung bezeichne inzwischen jedwede Andersdenkenden, selbst Oppositionsparteien und Journalistenverbände als Terrororganisationen. „Mit den dreisten Drohungen gegen deutsche Urlauber will Ankara über die Türkei hinaus Angst erzeugen und ihre Gewaltpolitik auch im Ausland ausüben. Das ist nicht hinnehmbar.“

Dagdelen kritisierte den Verfassungsschutz, der ihrer Meinung nach zu wenig gegen die Aktivität des türkischen Geheimdiensts in Deutschland unternehme. „Bei der Einreise in die Türkei wurden bereits Hunderte deutsche Staatsbürger zurückgewiesen, abgeschoben oder festgenommen. Jetzt sind potenziell Tausende betroffen.“ Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine Reisewarnung für die Türkei auszusprechen, „Erdogans Agenten“ auszuweisen und Hermes-Bürgschaften für Geschäfte deutscher Firmen in der Türkei zu stoppen. „Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimdienstagenten und Denunziationen seiner Anhänger sicher.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte Mäßigung von der türkischen Regierung in Ankara. „Wenn alle Touristen verhaftet würden, die sich kritisch äußern, wäre das fatal“, sagte er. „Das kann sich die Türkei auch nicht leisten.“ Sofuoglu fügte hinzu: „Ich rufe zur Entspannung auf. Die Türkei braucht Europa und Europa braucht die Türkei.“

Sofuoglu betrachtet die Äußerungen des türkischen Innenministers als Manöver vor den Kommunalwahlen Ende März. „Man sieht, dass es in der Türkei Wahlen gibt. Dann sucht man nach heldenhaften Aussagen. Der türkische Innenminister hat jetzt so eine Aussage getätigt. Ich nehme das nicht so wortwörtlich.“ Motivation sei, dass die Regierungspartei AKP befürchte, die Wahlen sowohl in Ankara als auch in Istanbul zu verlieren, so Sofuoglu. In Ankara liege der Oppositionskandidat für das Bürgermeisteramt laut jüngster Umfrage zehn Prozentpunkte vorn.

Auch Yavuz Baydar, Chefredakteur des unabhängigen exiltürkischen Internetnachrichtenportals Ahvalnews, sieht in den Kommunalwahlen am 31. März den Hintergrund. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und führende AKP-Politiker führten einen scharfen Polarisierungswahlkampf, in dem sie die Opposition als Terrorsympathisanten darstellten. „Was Soylu sagt, spiegelt das Denken der türkischen Führung wider. Es ist antifreiheitlich, antirechtsstaatlich und drohend. Man muss die Äußerungen absolut ernstnehmen.“ Zudem habe der Innenminister starke politische Ambitionen und arbeite mit solch populistischen Reden an seiner Karriere, sagt Baydar.

Es gehe natürlich auch um die Ausrichtung der Außenpolitik, sagt Baydar. „Die türkische Politik gegenüber dem Westen liegt in Trümmern, Ankaras Verhältnis zu den USA und auch zu Deutschland ist tief gestört.“ Im Rahmen der Neujustierung der gesamten türkischen Politik im neuen Präsidialsystem versuchten starke Kräfte, die Türkei in andere, antiwestliche Richtungen zu drücken – nach Russland und Zentralasien. „Es gibt keine zentrale Koordination mehr. Der Regimewechsel und die widerstreitenden Kräfte kommen in solchen Reden dann zum Ausdruck.“

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