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Vergitterte Fenster der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Berlin.

Plötzensee

Forderungen nach Rücktritt zurückgewiesen

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  • Jan Thomsen
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Heftige Kritik an Justizsenator Dirk Behrendt nach vielfachen Gefängnisausbrüchen.

Aus einem offenen Fenster im obersten Stock des Hauses G schauen an diesem Mittwochvormittag zwei junge Männer neugierig auf das, was vor ihrem Haus geschieht. Auf die vielen Kameras, die vielen Journalisten und  den Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen. Drei Etagen hat das Gebäude, das zur Justizvollzugsanstalt Plötzensee am Friedrich-Olbricht-Damm im Norden Charlottenburgs gehört. Es sieht nicht so aus, wie man sich ein Gefängnis gern vorstellt. Keines der  Fenster hat Gitter, es gibt keine hohe Mauer wie im Strafvollzug gleich nebenan. Das hier ist der offene Vollzug: Nur ein Zaun trennt den Hof von der Freiheit. Seit vielen Jahren ist das so geregelt, denn hier geht es nicht um Schwerverbrecher. In Haus G sitzen Menschen ein, die eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten – oder wollten: Schwarzfahrer, Diebe. „Bagatellsachen“, sagt JVA-Chef Uwe Meyer-Odewald.

Der Senator hat an diesem Vormittag eingeladen, den offenen Vollzug zu besichtigen. Er ist  in Erklärungsnot geraten. Denn binnen fünf Tagen sind neun Insassen der JVA Plötzensee entwichen. Fünf von ihnen aus dem offenen Vollzug. Kurz zuvor aber auch vier verurteilte Kriminelle, die mit Hammer und Trennschleifer bestückt durch einen Lüftungsschacht  im Heizungsraum einer Werkstatt in einem anderen Teilgebäude der JVA entkamen – aus dem geschlossenen Vollzug. Vier der neun „Entwichenen“, wie der Fachbegriff lautet, konnten bisher dingfest gemacht werden: Einer der Ausbrecher, ein Gewalttäter, stellte sich. Auch drei Männer mit „Ersatzfreiheitsstrafen“ sind wieder da, der letzte wurde am Mittwochabend gefasst. Alle sitzen nun, so ist die Regel, im geschlossenen Vollzug.

„Das war kein schöner Jahresbeginn für mich und den Berliner Strafvollzug“, sagt Behrendt in die bereit gehaltenen Mikrofone. „Ich weiß, wir  müssen da besser werden.“

Er sagt aber auch, dass  die fünf Männer mit den Bagatellsachen  eigentlich nicht in den Vollzug gehören. Sie seien von keinem Richter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Durchschnitt sitzen sie 40 Tage ein, die Kosten betragen oft ein Vielfaches ihrer Geldstrafe. „Die Sicherheitsvorkehrungen hier sind mit denen im geschlossenen Vollzug überhaupt nicht vergleichbar“, sagt der Senator. Abhauen ist „ohne größere Mühe möglich“, wie seine Behörde mitteilt. Dennoch fliehen nicht viele: In den vergangenen beiden Jahren gab es jeweils gut 40 Entweichungen  – bei mehr als 2000 Einsitzenden. Zwei Prozent verschwanden über den  Zaun. Oft werden sie erwischt.

Rücktrittsverlangen weist  Behrendt auch an diesem Tag kühl zurück. Die parlamentarische Opposition aus CDU, AfD und FDP hatte sich in den vergangenen Tagen förmlich überschlagen mit Forderungen, dass der Senator, ein streitbarer Rechtspolitiker seit vielen  Jahren, sein Amt aufgeben müsse. Die AfD forderte gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Sicherheitslage in Berlin. Die CDU will Behrendt nun am 10. Januar im regulär tagenden Rechtsausschuss befragen. Ihr Fraktionsvorsitzender Florian Graf verlangte von Senatschef Michael Müller (SPD), in  der rot-rot-grünen Koalition durchzugreifen: Er müsse den Justizsenator entlassen.

Wenn Behrendt nicht noch relevante Fehler unterlaufen, dürfte dies kaum passieren.   Am Mittwoch kündigte er Aufklärung an, insbesondere zum  Ausbruch der vier Häftlinge. Es habe bereits Konsequenzen gegeben. So sei mehr Personal für die Sicherung des Außenbereichs eingesetzt. Außerdem habe er eine Kommission mit externen Experten eingesetzt, die den Ausbruch untersuchen soll.   Sie wird vom Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Hans-Michael Borgas, geleitet und schnell  Ergebnisse präsentieren. Zudem kündigte Behrendt noch für Januar eine „Schwachstellenanalyse“ durch ein Leipziger Sicherheitsbüro in der JVA Plötzensee an. Im Gefängnis Moabit habe es eine solche Analyse bereits gegeben.  Behrendt sagte, in Plötzensee sei offenbar die Videoüberwachung problematisch. Die Kamera hatte die Ausbrecher gefilmt, aber keinen Alarm ausgelöst.

Aber auch beim Personal werde man aufstocken, versprach der Senator. 200 Justizvollzugsbedienstete würden derzeit ausgebildet. Damit solle die Lücke geschlossen werden, die die Sparpolitik der Vorgängerregierungen gerissen habe.

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