Florida will Unterricht zu LGBTQ+ Themen komplett verbieten
Florida will Unterricht über sexuelle Orientierung komplett untersagen. Damit verfolgt der erzkonservative Gouverneur Ron DeSantis seinen scharf rechten Kurs – und womöglich ein weiteres Ziel.
Tallahassee – Ron DeSantis, der erzkonservative Gouverneur Floridas, gilt als aufsteigender Stern der republikanischen Partei – und ist womöglich ernsthafte Konkurrenz für seinen früheren Unterstützer Ex-US-Präsident Donald Trump. Noch steht nicht offiziell fest, ob DeSantis bei der Präsidentschaftswahl 2024 seinen Hut in den Ring werfen wird, doch Politikbeobachter gehen davon aus. Bei den Midterms im vergangenen November wurde der 44-Jährige mit einem Erdrutschsieg im Amt bestätigt. Nun verfolgt er seinen scharf rechten Kurs weiter und will im US-Bundesstaat Florida Unterricht über sexuelle Orientierung komplett untersagen. Für Grundschüler und Grundschülerinnen gilt das Verbot bereits.
Neues Gesetz in Florida: „Don‘t say gay“-Vorschrift soll für alle Altersstufen gelten
Das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität gilt seit vergangenem Jahr bereits für Kindergartenkinder sowie Grundschüler und Grundschülerinnen, nun will Floridas Gouverneur Ron DeSantis die Richtlinie auf alle Altersstufen ausweiten. Nur wenn er von den Bildungsvorschriften des Staates „ausdrücklich verlangt“ sei – oder Teil eines optionalen Sexualkunde- oder eines anderen Gesundheitsunterrichts sei, solle ein solcher Unterricht künftig möglich sein, hieß es in einer entsprechenden Regelung. Über den entsprechenden Vorstoß solle am 19. April im Bildungsrat des Bundesstaates abgestimmt werden, berichteten in dieser Woche übereinstimmend mehrere Medien. Das Parlament müsse der Ausweitung der „Don‘t say gay“-Vorschrift nicht zustimmen.
Das Gesetz könnte ernste Konsequenzen haben: Eine Erhebung des Trevor Projects weist darauf hin, dass LGBTQ+-Jugendliche, die ihre Schule als LGBTQ+-bejahend empfanden, weniger häufig Suizidversuche begehen. Forscher der Yale Universität untersuchten in einer Studie den Effekt von Mobbing auf die Suizidrate von LGBTQ+-Jugendlichen. Als DeSantis im vergangenen Jahr das Gesetz zum Verbot des LGBTQ+-Unterrichts für Grundschüler:innen unterschrieb, sicherte US-Präsident Joe Biden der LGBTQ+-Community in Florida und den gesamten USA seine Unterstützung zu „Unsere LGBTQI+-Jugendlichen verdienen es, bejaht und akzeptiert zu werden, so wie sie sind“, schrieb Biden damals auf Twitter.
Kritik kommt von LGBTQ+-Aktivist:innen – und der Pressesprecherin des Weißen Hauses
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, nannte den Vorstoß am Mittwoch „vollkommen falsch“. Florida ist mit den Bestrebungen neuer gesetzlicher Einschränkungen von LGBTQ+-Themen allerdings nicht alleine. Die Regelungen seien „Teil eines verstörenden und gefährlichen Trends“ von anti-LGBTQ+- und Anti-Trans-Gesetzen im ganzen Land, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses weiter. Am Dienstag wurde laut Medienberichten auch im Bundesstaat Oklahoma ein entsprechendes Gesetz von einer Kammer des Parlaments verabschiedet, das Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität vom Kindergarten bis zur fünften Klasse verbieten würde, sollte es in Kraft treten.
Der Vorstoß des Gouverneurs von Florida erntete indes nicht nur Kritik aus Washington, sondern auch von LGBTQ+-Aktivisten und Aktivistinnen. „Das war das Ziel von Anfang an: Eine allgemeine Zensur und das Verbot von Büchern“, so die Organisation Equality Florida. DeSantis wolle mit seinem Vorstoß gegen die LGBTQ+-Gemeinde „seine Präsidentschaftsambitionen füttern“, so der Vorwurf der Organisation. Sollte DeSantis als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen antreten, müsste er sich zunächst bei parteiinternen Vorwahlen gegen den ehemaligen Präsidenten Trump durchsetzen, wobei er dabei gute Chancen haben dürfte. Zuletzt hatte DeSantis seine rhetorischen Seitenhiebe gegen Trump verschärft. Einem Bericht, der Washington Post zufolge, soll DeSantis im privaten Kreis bereits seine Präsidentschaftskandidatur angedeutet haben (AFP/dpa/bme).