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Florida: Gouverneur unterzeichnet umstrittenes „Don‘t Say Gay“-Gesetz

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Von: Fee Halberstadt

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Gouverneur Ron DeSantis unterschreibt am Montag (28.03.2022) das „Parental Rights in Education“-Gesetz. Es gibt scharfe Kritik gegen dieses Gesetz.
Gouverneur Ron DeSantis unterschreibt am Montag (28.03.2022) das „Parental Rights in Education“-Gesetz. Es gibt scharfe Kritik gegen dieses Gesetz. © Douglas R. Clifford/Imago

Floridas konservativer Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet ein umstrittenes Gesetz. Es verbietet den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Grundschulen.

Miami – Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis hat im US-Bundesstaat Florida am Montag (28.03.2022) ein umstrittenes Gesetz in Kraft gesetzt. Das „Parental Rights in Education“-Gesetz besagt, dass in Grundschulen sexuelle Orientierung nicht unterrichtet werden darf. Unter Kritikerinnen und Kritikern wird dieses Gesetz auch als „Don‘t Say Gay“-Gesetz bezeichnet – etwa: Sag nicht schwul.

Schon seit mehreren Wochen war der Gesetzesentwurf in der Kritik. Schüler in ganz Zentralflorida hatten gegen das Gesetz protestiert, da sie darin eine Diskriminierung homosexueller und transsexueller Mitschüler sehen.

„Don‘t Say Gay“: Proteste in Florida – Umstrittenes Gesetz wird kritisiert

Einer von ihnen ist Will Lurkins. Dieser äußert sich gegenüber des Radiosenders NPR: „Ich habe für meine Existenzberechtigung in meiner Schule kämpfen müssen. Und das hat nicht aufgehört und es wird nicht aufhören und ich werde weiter kämpfen. Und das ist erschöpfend.“ Florida ist nicht der erste Staat der USA mit einem derartigen Gesetz. Derzeit sind in Louisiana, Mississippi, Oklahoma und Texas ähnliche Gesetze in Kraft.

Das vor gut drei Wochen vom Parlament des konservativ regierten Bundesstaats verabschiedete Gesetz betrifft Kinder vom Kindergarten bis zur dritten Klasse. Es verbietet, über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität „in einer Weise zu unterrichten, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler“ ist. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht diese Formulierung, das Gesetz auch auf ältere Kinder anzuwenden.

„Don‘t Say Gay“-Gesetz in Florida in Kraft getreten: Kritik der Gegenseite und Rechtfertigung

Die Republikaner entgegneten, der Gesetzentwurf verbiete lediglich, die Themen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den offiziellen Lehrplan aufzunehmen, da die thematische Behandlung für die betroffenen Altersstufen „nicht altersgerecht“ sei. Lehrer könnten weiterhin spontan über das Thema sprechen, wenn Kinder danach fragten. „Wir werden dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder in die Schule schicken können, damit sie ein.e Ausbildung erhalten, nicht um sie zu indoktrinieren“, sagte Floridas Gouverneur DeSantis bevor er das Gesetz am Montag (28.03.2022) unterzeichnete.

In dem Gesetz sind Wörter wie gay, trans, bi und ähnliches nicht ausdrücklich verboten. Der demokratische Abgeordnete Shevrin D. Jones sagt CNN, diese unklare Formulierung sei absichtlich gewählt worden. Diese Formulierung wird von Kritikerinnen und Kritikern als Argument genutzt. Allerdings auch den Befürworterinnen und Befürwortern hilft es. Ihr Argument ist, dass es nicht verboten sei, Worte wie schwul, lesbis, trans oder bi zu verwenden.

Die Moderatorinnen üben bei der Oscar-Verelihung 2022 Kritik an Gesetz aus Florida
Die Moderatorinnen beim Oscar 2022 Amy Schumer, Wanda Sykes und Regina Hall (l-r) machen während der Verleihung eine Anspielung auf das „Parental Rights in Education“-Gesetz. © Chris Pizzello/dpa

„Don‘t Say Gay“-Gesetz in Florida: Scharfe Kritik von Präsident Biden

Auch bei der Vergabe des Oscars am Sonntag (27.03.2022) äußerten sich die Moderatorinnen Amy Schumer, Regina Hall and Wanda Sykes mit der Anspielung kritisch zu dem Gesetz aus Florida. President Joe Biden nannte das Gesetz „abscheulich“, wie die New York Times berichtet.

Die Organisation Equality Florida, die sich für LGBTQ-Rechte einsetzt, kritisierte DeSantis für die Unterzeichnung des Gesetzes ebenfalls. Der Gouverneur habe damit den „Ruf unseres Staates als einladender und integrativer Ort für alle Familien beschädigt, er hat uns zum Gespött und zum Ziel landesweiten Hohns gemacht“, erklärte die Organisation. „Was noch schlimmer ist. Er hat die Schulen weniger sicher für Kinder gemacht.“ (fh/afp)

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