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Blick von Görlitz aus auf Zgorzelec am östlichen Ufer der Neiße.

Europawahl

Wie stark sind Europas Rechte?

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In der deutsch-polnischen Zwillingsstadt Görlitz ist das offene Europa Alltag. Ausgerechnet hier hoffen die Rechten auf Wahlerfolge.

Die Neiße rauscht unter der Altstadtbrücke. Oben spielt der Alltag Europas. „Nur mal Zigaretten holen“, will Jörg aus Görlitz. Und Wiktoria aus Zgorzelec, dem polnischen Teil der Doppelstadt, hat Feierabend und läuft nach Hause. „Ich arbeite in Görlitz, wohne in Zgorzelec, das ist ganz normal“, sagt die junge Frau. „Offene Grenzen“, das ist das erste, was hier alle mit dem Wort „Europa“ verbinden, auf einer Brücke über einen Grenzfluss, wenige Wochen vor der Europawahl. Und dennoch sind viele, die über diese Brücke gehen, nachdenklich. Sie antworten Ja auf die Frage, ob dieser europäische Alltag gefährdet sei. „Die offenen Grenzen sind in Gefahr – auch Richtung Osten“, sagt Ines Schneese und schaut nachdenklich auf das schnell fließende Wasser unter sich. „Die Rechten sind im Vormarsch, es geht wieder weg von Europa“, sorgen sich Fred und Martina Kranich, Radtouristen aus Brandenburg. 

Rechts der Neiße liegt das sächsische Görlitz, am linken Ufer das polnische Zgorzelec: Europa steht für offene Grenzen, die nicht allen in der Doppelstadt behagen.

Rechte und andere Populisten könnten bei dieser Wahl europaweit so stark sein wie nie. Und sie wollen sich verbünden. Gerade besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sie machten einträchtig Fotos am Grenzzaun zu Serbien, und Orbán rief Europas Konservative, zu denen seine Fidesz-Partei (noch) gehört, zur Zusammenarbeit mit den Rechtsparteien auf. In Deutschland will die AfD den schwächelnden Umfragewerten trotzen und mit einer zweistelligen Zahl an Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Görlitz ist eine ihrer Hochburgen. Hier bekam sie bei der Bundestagswahl 2017 fast 33 Prozent. Der Malermeister Tino Chrupalla nahm dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat ab. 

In Görlitz will die AfD jetzt noch mehr. Sie will zum ersten Mal ein Rathaus erobern. Zeitgleich mit der Europawahl wählen die Bürger der 56 000-Einwohner-Stadt einen neuen Oberbürgermeister. Der AfD-Kandidat hat gute Chancen, zumindest in die zweite Runde zu kommen. 

Die AfD in Görlitz macht Wahlwerbung auf polnisch. Polens PiS-Partei sei aber "zu nationalistisch". 

Abends im Saal der Landskron-Brauerei hoch über der Neiße. 400 AfD-Anhänger jubeln Sebastian Wippel zu. Der Polizeikommissar, Jahrgang 1982, spricht über seine eigene Wahrnehmung des Alltags an der Grenze. „Jeder kann rein, und alles kann raus – und täglich wird es weniger!“, ruft er. Die Angst vor der Grenzkriminalität zieht immer noch, trotz zusätzlicher Polizisten bleibt die Diebstahlsrate hoch. Wippel, akkurate Kurzhaarfrisur, direkter Blick, hat sich im Landtag mit Anfragen zur Ausländerkriminalität als harter Hund etabliert. 

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Will Chef im Görlitzer Rathaus werden: AfD-Mann Sebastian Wippel.

Mit seinem Ehrgeiz hält er nicht hinter dem Berg. „Ein Rathaus zu erobern hat die AfD noch nirgends geschafft. Das wäre ein Riesenerfolg“, sagt er. „Wer die Rathäuser nicht erobern kann, kann das Land nicht regieren.“ Das zielt dann schon auf die nächste Wahl, die Landtagswahl im September, bei der Wippel und seine Parteifreunde die CDU als stärkste Kraft ablösen wollen. Wippel versucht den Spagat zwischen radikalen und gemäßigten Tönen. „Kein Islam in unserer Oberlausitz“, plakatiert die AfD, und Wippel bekräftigt: „Einen deutlich sichtbaren Islam wollen wir hier nicht haben.“ Meint er damit auch den Halal-Supermarkt, der direkt gegenüber dem AfD-Büro in der Innenstadt aufgemacht hat? „Nein, der Besitzer ist mein Nachbar, mit dem habe ich kein Problem.“ 

Zur Europastadt Görlitz/Zgorzelec fällt ihm zuerst Negatives ein: Briefkastenfirmen, Druck auf die Schulen durch Zuzug polnischer Familien. Aber: „Die Menschen kommen zusammen, es gibt viele gemischte Partnerschaften.“ Zum Alltag in Europa gehört, dass Wippel sein Werbematerial auf Polnisch übersetzt: „Alternatywa dla Niemiec – Twój kandydat na burmistrza“. Die polnische PiS-Partei aber, potenzieller Partner in einem Brüsseler Rechtsbündnis, sehen Sachsens AfDler skeptisch: „Die Polen sind uns zu nationalistisch“, sagen Wippel und Chrupalla unisono. 

Auch die Grünen wachsen in Görlitz, sie stehen am klarsten für ein gemeinsames Europa

Es ist eine der wenigen AfD-Ansagen, denen Wippels stärkste Gegenerin im Kampf ums Görlitzer Rathaus zustimmen würde. Nichts widerstrebt der Grünen Franziska Schubert so sehr wie Nationalismen. Bei der Bundestagswahl konnten die Grünen nur drei Prozent holen, aber die Zeiten haben sich geändert. Die Partei steht am klarsten für ein gemeinsames Europa – und für den Kampf gegen die AfD. Die Grünen wachsen auch in Görlitz. Schubert ist ein halbes Jahr älter als Wippel und hat wie er einen für die Wendekinder-Generation typischen Lausitz-Lebenslauf: weggegangen, wiedergekommen. Denn „man engagiert sich lieber in der Heimat“. Wippel war fünf Jahre Polizeikommissar in Niedersachsen, Schubert schrieb sich an der Universität Osnabrück für Europäische Studien ein, verbrachte zwei Jahre in Budapest. 

Das Europa der Populisten kennt sie hautnah. „Alle fitten Leute gehen weg aus Ungarn“, sagt sie beim Gespräch in einem Slow-Food-Restaurant. Durch den Auwald am polnischen Neißeufer blitzt ein Radfahrer. „Hier lebt inzwischen eine Generation, die kennt keine Grenzkontrollen mehr“, sagt Schubert. „Diese Generation hat die Chance, ihr Europa zu bauen.“ 

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Noch kann niemand sagen, ob sich dazu die Chance ergibt oder nicht. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments kaum vorherzusagen ist. Denn niemand weiß, ob die Briten an der Europawahl noch teilnehmen werden oder nicht. Das Europaparlament hat trotzdem unlängst eine Projektion veröffentlicht. Demnach können die Konservativen, die in der Europäischen Volkspartei zusammengeschlossen sind, auf 170 bis 180 Sitze hoffen. Damit wären sie stärkste Fraktion, und CSU-Mann Manfred Weber könnte neuer Chef der EU-Kommission werden. Die Sozialdemokraten kämen nur auf 149 Sitze. 

Doch die informelle Koalition aus Schwarzen und Roten, die 2014 Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission wählte, wäre dahin. Weber – und andere Chefkandidaten wie der Niederländer Frans Timmermans, die Dänin Margrethe Vestager, der Franzose Michel Barnier – müsste bei Liberalen und Grünen um Stimmen buhlen. Ein Dreier- oder Viererbündnis würde die große Koalition ablösen. 

Dritter Wahlsieger aber wären der Projektion zufolge die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen, die sich inzwischen in fast jedem EU-Mitgliedsstaat etabliert haben. Das wiederum ließe sich aber nur sagen, wenn sich diese Gruppierungen zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen und einen rechtspopulistisch-radikal-nationalkonservativen Block bilden würden. Dass das geschieht, ist zweifelhaft. 

Viktor Orbán und Matteo Salvini, AfD und FPÖ: Rechte Parteien schmieden vor der Europawahl Allianzen

Doch es gibt Politiker in Europa, die eifrig an einer Allianz der Rechten arbeiten. Der Italiener Salvini gehört ebenso dazu wie der Ungar Viktor Orbán. Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will mitmachen. Die Partei „Die Finnen“ wäre dafür zu haben, ebenso die Schweden-Demokraten. Auch Marine Le Pen, Anführerin des französischen Rassemblement National, wird umworben. Die AfD wird sich nicht lange bitten lassen. 

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Im Nationalismus vereint: Heinz-Christian Strache, Marine Le Pe und Matteo Salvini bei einem Treffen in Mailand 2016.

Sie alle eint eine tiefe Abneigung gegenüber der EU, wie sie sich heute präsentiert. Zwar sehen die meisten dieser Parteien die Brexit-Qualen und wollen die EU nicht mehr verlassen. Doch sie wollen sie radikal verändern – und vor allem renationalisieren. Orbán sagte jüngst, nachdem er mit Salvini am Grenzzaun entlangspaziert war: „Entscheidend ist, wer für die Migration ist und wer dagegen.“ Man müsse die „Grenzen Europas vor der Migranteninvasion verteidigen“. Die Positionen der Regierungen in Rom und in Budapest seien bei diesem Thema identisch, sagte Salvini. Die Migration soll das wichtigste Wahlkampfthema der Rechtspopulisten sein. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zu 2015 und 2016 gewaltig abgenommen hat, soll sich Europa noch mehr abschotten, fordern sie. Die AfD plakatiert quer durchs Land: „Geht’s noch, Brüssel? Grenzen sichern!“ 

Die Tatsache, dass Populist nicht gleich Populist ist, macht es europäisch gesehen aber kompliziert. Italien ist ein gutes Beispiel dafür. Dort hat 2018 die populistische Fünf-Sterne-Bewegung die Parlamentswahlen gewonnen; die Anti-Establishment-Partei regiert seither in Rom mit den Rechtspopulisten von Salvinis Lega. Doch auf europäischer Ebene wollen die Fünf-Sterne-Leute nichts mit der Lega zu tun haben und schon gar keine gemeinsame Fraktion im Straßburger Parlament bilden. „Die extrem rechten Parteien haben nicht die richtige Antwort“, sagt Fabio Massimo Castaldo. Castaldo ist Vizepräsident im Europaparlament und sagt, dass der Egoismus der Rechtsausleger „unsere Unternehmen und die Zukunft unserer Bürger gefährdet“. Er meint: „Sie wollen Europa spalten. Wir aber wollen es stärker und gerechter machen.“ 

In Rom mit der Lega zu regieren, in Straßburg dagegen nicht mit der Lega in einer Fraktion sein zu wollen, das sei durchaus ein Spagat, sagt ein Cinque-Stelle-Mann in Brüssel. Ein Widerspruch sei das aber nicht: „In Europa ist man freier in der Entscheidung, mit wem man zusammengeht.“ 

Eines aber verbindet alle europäischen Populisten: Brüssel ist für sie Hass- und Witzobjekt zugleich. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel führt das in der Görlitzer Landskron-Brauerei eindrücklich vor. In einer grotesken Slapsticknummer nimmt sie Schwächeanfälle von Kommissionspräsident Juncker aus dem Sommer 2018 aufs Korn. Weidel taumelt am Bühnenrand entlang, droht umzukippen, fängt sich im letzten Moment. Der Saal johlt.

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