Entlastungspaket: Rentnerin verklagt Bundesregierung – wegen 300-Euro-Energiepauschale
Weil die Energiepauschale von 300 Euro nur für Beschäftigte gilt, hat eine Rentnerin Klage beim Sozialgericht eingereicht und Gleichbehandlung gefordert.
Pforzheim – Zunächst höre sich die beschlossene Einmalzahlung einer Energiepauschale von 300 Euro „ganz prima an“, zitieren die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) die Pforzheimerin Gunhilde Köhler. Doch weil Rentnerinnen und Rentner nicht davon profitieren, hat die ehemalige Eutinger Ortschaftsrätin am Sozialgericht Karlsruhe Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Dass auch Doppelverdiener die Zahlung erhalten, aber Menschen mit geringer Rente oder Menschen mit Behinderung durchs Raster fallen, sei „eine Ungleichbehandlung“. Auch sie selbst ist davon betroffen: „Mein Mann und ich sind Rentner mit Behindertenausweis, ohne staatliche Unterstützung. Mein Mann ist krank und wird von mir versorgt“, zitieren die BNN die Frau.
Energie-Pauschale: Politikerin verspricht Gleichbehandlung – und scheint Menschen in Rente zu vergessen
Zudem wandte sie sich schriftlich an die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne), die im Fernsehen gesagt habe, „dass jeder 300 Euro extra bekommt“. Sie erinnerte sie an diese Aussage und bat Gewerkschaften und Verbände um Unterstützung – mit den Worten „Ich beantrage hiermit Gleichbehandlung“. Der Sozialverband VdK Deutschland sowie die IG Metall geben ihr recht. Der VdK spreche von einer „himmelschreienden Ungerechtigkeit“, kündigte jüngst sogar selbst eine Klage an.
Diverse Landespolitiker hatten sich bereits dafür ausgesprochen, auch Rentnerinnen und Rentnern die Energiepauschale zu gewähren, etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), aber auch Manuela Schwesig (SPD). „Viele Rentnerinnen und Rentner müssen auf jeden Euro schauen“, sagte Schwesig. Die FDP hingegen sprach sich dagegen aus, auch Menschen in Rente eine Energiepauschale zu zahlen.
Energiepauschale über Trick? „Sehe nicht ein, hinten herum an Geld zu kommen“
Von Köhler angeschriebene Bundespolitiker und -politikerinnen haben sich dem BNN-Beitrag zufolge noch nicht zurückgemeldet. „Sie schweigen“, sagte Köhler. Parteien gingen bei Rentnern lediglich auf Stimmenfang, betrachten sie ansonsten aber als „Kostenfaktoren“, als „alt und überflüssig“, wie die BNN sie zitieren.
Die Finanzexpertin Antje Tillmann (CDU) äußerte kürzlich gegenüber der Bild-Zeitung einen Trick, mit dem auch Menschen in Rente die Energiepauschale gezahlt bekommen. Diesen lehnt Köhler jedoch ab. „Ich sehe nicht ein, dass man hinten herum zu dem Geld kommen soll“, erklärte sie. Demnach müsste sie sich dafür bezahlen lassen, eine Stunde auf ihre Enkel aufzupassen und diese Tätigkeit als Minijob oder Selbstständigkeit beim Finanzamt anmelden. Mit der nächsten Steuererklärung könnte sie die Energiepauschale dann geltend machen. (tk/AFP)