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Ein Wall um Lützerath

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Von: Barbara Schnell

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Im Juni war noch nichts zu sehen von Erdwällen rund um Lützerath. Imago Images
Im Juni war noch nichts zu sehen von Erdwällen rund um Lützerath. © Imago

Offenbar will der Energieriese RWE Fakten schaffen und das Dorf am Tagebau Garzweiler möglichst schnell in Betriebsgelände umwandeln

Lange war es wie ein Pingpong-Spiel: In ihrem Koalitionsvertrag hielt die Ampel Ende 2021 fest, fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler nicht mehr zur Braunkohlegewinnung abbaggern zu lassen; über Lützerath, den Weiler im Süden, müsse allerdings das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden.

Das Gericht gab den Ball dann Ende März zurück an die Politik und lehnte die Klage des letzten Lützerather Landwirts gegen seine Enteignung ab mit der Begründung, diese enthalte „klimapolitische Forderungen, die im geltenden Recht keine Grundlage haben und an den Gesetzgeber zu richten wären“.

Inzwischen hat der Bundestag im Zusammenhang mit dem Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz den Erhalt Lützeraths befürwortet, und auch die neue Schwarz-Grüne NRW-Landesregierung hat signalisiert, dass für sie das letzte Wort zum Thema Lützerath noch nicht gesprochen ist. So betonte Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) gerade noch in mehreren Interviews: „RWE hat das Recht, die Kohle dort abzubaggern. Das ist durchgeklagt. Also ist diese Frage nur im Gespräch mit RWE zu klären.“

Zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit bei dieser Frage keine Rolle spielen dürfte, kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie von Ende April: „Bei Verzicht auf die russischen Energieträger würde es zu einer kurzfristig höheren Auslastung der Braunkohlekraftwerke in den drei Regionen (Rheinland, Leipziger Land, Lausitz) kommen.

Jedoch ist gesichert, dass für die noch benötigte Braunkohleverstromung mehr als ausreichend Vorräte in den Braunkohletagebauen im Rahmen der aktuellen Revierpläne und Leitentscheidungen vorhanden sind. Die Abbaggerung weiterer Dörfer wegen darunterliegender Braunkohlevorräte ist für den Braunkohlestrombedarf jedoch nicht notwendig. Dies gilt auch für die Orte Lützerath im Rheinland und Mühlrose in der Lausitz.“

In diese energie- und klimapolitisch, aber auch demokratisch diffizile Gemengelage hinein beschleunigt RWE seit Wochen die Oberflächen-Erweiterung des Tagebaus vor Lützerath genauso wie vor den „geretteten“ Orten auf eine Weise, die nach Aussagen von Fachleuten irreversibel ist. Nun unternahm der Konzern gar den Versuch, einen Erdwall um Lützerath zu ziehen, womit der bis jetzt noch öffentlich zugängliche Ort zum Betriebsgelände würde. Nachdem etwa hundert Meter Wall angehäuft waren, konnten Aktivist:innen den Versuch zunächst durch Blockaden stoppen. Die Aktion von RWE schürte aber Befürchtungen, dass es auf Konzernseite wenig Respekt für die demokratischen Bemühungen gibt.

Der Hof des letzten Landwirts, ebenfalls im Juni aufgenommen.
Der Hof des letzten Landwirts, ebenfalls im Juni aufgenommen. © Imago

„Ich schaue mit großer Sorge nach Lützerath“, sagt Tagebau-Anwohner David Dresen aus Kuckum. „RWE scheint ernsthaft daran festzuhalten, das bedrohte Dorf Lützerath noch in diesem Jahr zu zerstören.“ Mal wieder provoziere der Kohlekonzern eine Eskalation, obwohl es dafür keinerlei Not gebe, moniert Dresen: „Die vorhandene Kohle im Tagebau reicht locker aus, um die Energieversorgung der nächsten Jahre zu sichern.“

Daher appelliert die Grüne Landtagsabgeordnete Antje Grothus, die bereits in der Kohlekommission die Anwohnerbelange vertrat: „Wir halten am Kohleausstieg bis 2030 fest. Die bereits vollzogenen Ausweitungen des Tagebauvorfeldes sind ausreichend, um die Stromversorgung auf Jahre zu gewährleisten. Die vorgenommene Aufwallung seitens RWE bringt Unruhe in die Situation vor Ort.“ Mit Blick auf den sozialen Frieden, so Grothus, „sollte sich das Unternehmen der Suche nach gemeinsamen Lösungen und einer einvernehmlichen Kohleplanung nicht verschließen und die anstehenden Gespräche mit der Landesregierung abwarten“.

Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND in Nordrhein-Westfalen wünscht sich mehr Beherztheit und weniger diplomatischen Drahtseilakt von der Politik. Denn die Braunkohle im erschlossenen Bereich reiche auch unter Berücksichtigung der Energiekrise für mindestens fünf Jahre.

Gleichzeitig laufe der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Ende des Jahres aus, und RWE sei zwingend auf das Einvernehmen mit der Landesregierung angewiesen. „Für mich bedeutet das einen klaren Auftrag an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, ein Moratorium zu erwirken“, sagt Jansen. „Wenn RWE auf seinem Recht beharren würde, Lützerath zu zerstören, wäre das ein klarer Affront gegen die Landesregierung. Und nur auf diese, auf die Volksvertreter, kommt es jetzt an.“

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