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Wieskirche in Bavaria Germany.
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Wieskirche in Bavaria Germany.

Staatsleistungen

Ein teures Versprechen

  • vonHelmut Ortner
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Vor 200 Jahren wurden die Katholische und die Evangelische Kirche im Zuge der Säkularisierung enteignet. Bis heute zahlen Bund und Länder dafür Entschädigungen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Und das, obwohl das Grundgesetz schon 1949 ein Ende dieser Praxis vorsah.

Für die katholische Kirche war der Oktober aufregend: nicht nur die Sammlung des „Peterspfennigs“ stand an – Spenden der Gläubigen weltweit für karitative Projekte des Papstes – sondern auch die Veröffentlichung der Finanzbilanz 2019. Trotz Verlusten, Miss- und Vetternwirtschaft verfügt der Vatikan noch über vier Milliarden Euro. Und auch den deutschen Kirchen geht es nach wie vor gut. Die Einnahmen sind solide, dank Kirchensteuer und historischer Staatsleistungen. Letztere sollen jetzt abgelöst werden – endlich.

Die Covid-19-Pandemie hatte dafür gesorgt, dass die alljährliche Sammlung des Peterspfennigs – also die Spenden Gläubiger an den Heiligen Stuhl vor allem zur Umsetzung karitativer Projekte – vom traditionellen Zeitpunkt im Juni auf den 4. Oktober verschoben wurde. Bereits am Tag der Sammlung kamen kritische Stimmen auf, die vor allem fragten, wofür die Spenden genutzt werden. So war bekannt geworden, dass Millionen dieser jährlichen Spende 2019 in ein dubioses Immobiliengeschäft in London geflossen waren.

Gegen einen der Hauptakteure des Immobilien-Deals, Kardinal Giovanni Angelo Becciu, Präfekt der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungsprozesse, ermittelt seitdem nicht nur die vatikanische Finanzaufsicht, sondern auch ein Ausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche. Becciu soll 2014 und 2018 Investitionen in Londoner Luxus-Wohnungen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro genehmigt haben. Das Geld stammte zum großen Teil aus dem Peterspfennig. Dabei wurden allein Provisionen und Fondsgebühren von bis zu 60 Mio. Euro gezahlt. In die Immobilie in der 60 Sloane Avenue investierte der Vatikan über einen Luxemburger beziehungsweise in Malta registrierten Investment-Fonds. Diese hätten zu hohen Verlusten geführt. Der Papst kritisierte das Vorgehen seines Finanz-Personals, sah aber im Investitionsgeschäft grundsätzlich nichts Böses, schließlich könne man sein Geld nicht einfach „in die Schublade stecken“, sondern müsse es „gut verwalten, gut anlegen“. Unter dem Druck der Ermittlungen musste Kardinal Becciu Ende September zurücktreten. Herr, erbarme Dich seiner.

Wen wundert es, dass vor dem Hintergrund des aktuellen Finanz-Desasters die Einnahmen aus dem Peterspfennig, trotz weltweiter Aufrufe und diverser Möglichkeiten der Einzahlung – von der Abgabe bei der Gemeinde in bar bis zur Onlineüberweisung – immer geringer werden: 2019 waren es im Vergleich zu 2018 rund 25 Millionen Euro weniger. Sorgen muss sich der Vatikan um seine Finanzen dennoch nicht machen: Allein das Netto-Eigenkapital des Heiligen Stuhls beträgt circa 1,4 Milliarden Euro. Doch nicht nur dem Vatikan geht es trotz mancher Fehl-Investitionen gut.

Helmut Ortner ist Journalist und Autor. Zuletzt erschienen von ihm „EXIT - Warum wir weniger Religion brauchen“ und „Ohne Gnade – Über die Todesstrafe“.

Auch hierzulande hat sich das wirtschaftliche Erfolgsmodell „Katholische Kirche“ prächtig entwickelt. Die exklusive Geschäftspartnerschaft mit dem Staat nennt der Experte für Kirchenfinanzen, Carsten Frerk, „Membership Economy“. In der traditionell gefestigten Interessengemeinschaft wird alles getan, um die Einnahmen der Kirchensteuer zu gewährleisten, was mithilfe des staatlichen Inkassos geschieht.

Unsere Kirchensteuer: Einst wurde vom Reichsfinanzminister (im September 1933) angeordnet, dass auf der Lohnsteuerkarte ein Religionseintrag vorzunehmen sei. Das war zwar nach der Weimarer Reichsverfassung verfassungswidrig (Art. 136 Absatz 3). Dort heißt es: „Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren…“. Die Nationalsozialisten hat das jedoch nicht interessiert. 1949 wurde dieser Artikel der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz übernommen – und so steht die Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte deutscher Kirchenmitglieder. Bis heute.

Alle Klagen dagegen sind bisher vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden, da es nur ein marginaler Eingriff in die Grundrechte sei – zudem für das staatliche Inkasso notwendig. Ein finanz-verfassungsrechtliches Unikum: der Staat als Inkasso-Unternehmen für eine nicht-staatliche Organisation. Auch wenn immer weniger bereit sind, die Kirchen mit dieser Abgabe zu alimentieren und viele aus der Kirchen austreten – mehr als eine halbe Million Menschen waren es im vergangenen Jahr – nahm die Katholische Kirche im Jahr 2019 rund 6,76 Milliarden Euro und die Evangelische Kirche etwa 5,95 Milliarden Euro durch die Kirchensteuer ein. Für das staatliche Inkasso dürfen die Finanzbehörden rund drei Prozent des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Eine Win-win-Situation.

Helmut Ortner (Hrsg.): EXIT

Aber das ist noch nicht alles. Ein besonders strittiger Punkt sind die sogenannten „Staatsleistungen“. Wenn man Menschen – ganz gleich, ob gläubig oder nicht – versucht, die sogenannten „Staatsleistungen“ zu erklären, trifft man auf Kopfschütteln. Kaum jemand weiß davon. Es geht dabei nicht um staatliche Zahlungen, etwa für den Betrieb von Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen, die ohnehin fast vollständig an Caritas oder Diakonie von öffentlichen Haushalten (also von allen Steuerzahlern) geleistet werden. Nein, die Kirchen bekommen das Geld als – salopp formuliert „Ausgleichzahlungen“ – aufgrund der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts. Zur Zeit der napoleonischen Kriege wurden die geistlichen Territorien und Kirchengüter des „Heiligen Römischen Reichs“ säkularisiert, das heißt, sie wurden der Hoheit der größeren weltlichen Landesfürsten unterstellt. Der Staat verpflichtete sich gegenüber den Kirchen im Gegenzug dazu, sie für ihre Verluste zu entschädigen und etwa den Unterhalt der Pfarrer sicherzustellen.

Sowohl die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als auch das Grundgesetz von 1949 verlangen, dass diese Staatsleistungen beendet, das heißt: abgelöst werden. Ein frommer Wunsch. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte, ganz gleich ob christ- oder sozialdemokratisch, sah hier Handlungsbedarf. Die eherne Komplizenschaft von Staat und Kirche überdauerte selbst eine rot-grüne Ära. Nichts ist geschehen. Ein andauernder Verfassungsbruch. Hinzu kommt: Über die Jahre sind diese „Staatsleistungen“ kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2019 zahlten die deutschen Bundesländer, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, etwa 549 Millionen Euro an die Religionsgesellschaften.

Erst im März dieses Jahres haben Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke endlich einen gemeinsamen „Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen“ in den Bundestag eingebracht. Mit dem Entwurf erfüllten die Bundestagsfraktionen endlich einen seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Dieser sieht vor, dass die Bundesländer eine Ablösesumme von 10,23 Milliarden Euro zahlen. Die Ablöse kann demnach durch Einmal-Zahlungen oder in Raten erfolgen. Für eine genaue Regelung müssten die einzelnen Bundesländer Verträge mit den Kirchen aushandeln. Die drei Fraktionen schlagen vor, dass diese Verträge innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden.

Anfang November wurde nun über den Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Die Regierungsparteien machten klar, dass sie den Gesetzentwurf in dieser Form nicht mittragen würden. Während Hermann Gröhe (CDU) moniert, die Beendigung wäre „die Bewältigung früherer Enteignung durch eine neuerliche Enteignung“ und „geradezu absurd“, plädiert Christine Buchholz (Die Linke) für eine rasche Ablösung. Der vorliegende Gesetzentwurf sei wichtig, denn „es wäre zutiefst ungerecht, wenn die Kirchen bis in alle Ewigkeit Gelder vom Staat erhielten für Ereignisse, die mehr als 200 Jahre zurück liegen“. Die katholischen Bischöfe indes sehen durchaus „hilfreiche Anknüpfungspunkte“ im Entwurf. Und auch ein Finanzdezernent der Evangelischen Kirche lässt verlauten, der Weg zu einer möglichen Einigung sei zwar nicht versperrt, aber sicher „lang und schwierig“.

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