Dresden: Studierende stellen sich schützend vor Klinik – und werden eingekesselt
Über Telegram verabreden sich in Dresden hunderte Impfgegner zum „Spaziergang“. Medizinstudierende versammeln sich zum Gegenprotest – einige werden angezeigt.
Dresden – Die Polizei hat am Donnerstag (13.01.2022) in Dresden mit einem Großaufgebot versucht, eine illegale Corona-Demonstration zu verhindern. Zu dem unangemeldeten Aufzug, der als „Spaziergang“ deklariert war, hatten beim Messengerdienst Telegram unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ aufgerufen. Von der Dresdner Uniklinik wollten die Demonstrierenden bis in die Innenstadt ziehen.
Vor dem Uniklinikum hatten sich Medizinstudenten und -studentinnen zu einer Gegendemonstration versammelt. In weißen Kitteln gekleidet und mit Schildern wie „Impfen statt Schimpfen“ und „Keine Macht den Rücksichtslosen“ stellten sie sich schützend vor das Klinikgelände. Den Gegenprotest hatten sie spontan via Instagram organisiert, berichtet der Spiegel. Die Studierenden wollten demnach ein „stilles Zeichen gegen Wissenschaftsleugnung und rechte Hetze“ setzen.
Bei Corona-Protest in Dresden: Medizinstudierende stellen sich schützend vor Uniklinik
Kurz nach Beginn der Aktion ist ein Teil der Gegendemonstrierenden allerdings von der Polizei eingekesselt worden. Der Vorwurf: Verstoß gegen die sächsische Corona-Verordnung und das Versammlungsgesetz. Die Dresdner Polizei hat 22 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Studierende eingeleitet, die den Corona-Protest verhindern wollten.
Der Tagesspiegel berichtet unter Berufung auf einen Teilnehmer des Studenten-Protests, dass dieser erst spontan vor Ort angemeldet wurde. Ein Kommunikationsproblem unter der Polizei hätte wohl dazu geführt, dass eine andere Einheit davon ausging, dass es sich um einen unangemeldeten Protest handelt.
Mehrere Polizist:innen sollen zudem die Arztkittel gestört haben, da diese angeblich gegen das Uniformierungsverbot auf Demonstrationen verstoßen würden. Die Polizei widerspricht dem allerdings. Das Uniformierungsverbot habe hier „nicht in Rede“ gestanden. Bei der Protest-Aktion der Studierenden vor dem Uniklinikum nahmen die Beamt:innen Personalien auf.
Corona-Protest in Dresden: Teilnehmerin der Gegendemo macht Polizei Vorwürfe
Eine Studentin, die an der Gegendemonstration teilnahm, berichtet auf Twitter, was passiert sei. „Wir waren ruhig, hatten Masken auf. Wir wurden von @PolizeiSachsen angesprochen, wo wir denn hinwollten. Die Schwurbler standen daneben und hörten ungestört zu,“ schreibt sie. Sie erhebt Vorwürfe gegen die Polizei: „Meine Freunde wurden in einen Kessel getrieben, damit ihre Personalien aufgenommen werden konnten. Wir müssten ständig hin und hergehen, weil wir keine 10 Minuten an einer Stelle des Klinikums stehen durften, bis wir von der Polizei wieder weggeschickt wurden.“ Es müsse sich niemand mehr wundern, dass die Student:innen wegbleiben, „wenn hier so mit dem Mut und der Zivilcourage von denjenigen umgegangen wird, die in 4-5 Jahren den Laden hier weiter am Laufen halten sollen“, schreibt sie.
Auch gegen den als „Spaziergang“ bezeichneten Corona-Protest ging die Polizei vor. Die Beamt:innen hätten einen größeren Aufzug nach eigenen Angaben verhindert. Am Uniklinikum gab es zunächst einen größeren Zulauf potenzieller Demo-Teilnehmer:innen. Die Polizei hätte diese angesprochen und einen größeren Aufzug so unterbunden. Allerdings waren später mehrere Gruppen in der Stadt unterwegs, teilt die Polizei mit. Insgesamt wurden „deutlich“ über 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfallverordnung eingeleitet. Zudem gab es drei Strafanzeigen wegen Beleidigung und drei wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In der abschließenden Pressemitteilung der sächsischen Polizei wird der Einsatz gegen die Medizinstudierenden nicht erwähnt.
Mehr als 1000 Kräfte aus Sachsen, Thüringen und der Bundespolizei waren am Donnerstag im Einsatz. Der Fokus habe auf der Absicherung des Universitätsklinikums und des Sächsisches Landtags gelegen. Zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer waren aufgefahren. Zudem kreiste ein Hubschrauber über Dresden. (lrg/dpa/epd)
In Dresden kommt es immer wieder zu Corona-Demos. Die Forderungen nach schärferen strafrechtlichen Konsequenzen werden lauter.