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Social-Media-Sperre

Donald Trump will zurück auf Youtube – und zieht vor Gericht

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Wegen der Verbreitung von Falschmeldungen wurde Donald Trump von vielen Portalen blockiert. Nun geht der ehemalige US-Präsident gerichtlich vor.

West Palm Beach – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will nach der Sperrung seiner offiziellen Kanäle auf Twitter, Facebook und Youtube gerichtlich gegen die Internetriesen vorgehen. Nun soll er bei einem Gericht in Florida eine einstweilige Verfügung gegen die Videoplattform und Google-Tochter Youtube beantragt und ähnliche Schritte gegen Facebook und Twitter angekündigt haben. Das berichtet die New York Post.

Den Schritt begründeten die Anwälte des Ex-Präsidenten damit, dass das Plattformverbot einen irreperablen Schaden für Trumps politische Zukunft genau wie für die gesamte Republikanische Partei bedeute. Das zitiert das US-Blatt aus Gerichtsdokumenten vom Montag (23.8.2021), die der Redaktion vorliegen. Ein besonderer Nachteil für Trump sei, dass er über Youtube keine Merchandise-Artikel verkaufen könne – ein potentieller Schaden für die Spendenkampagne, die Trumps politische Vorhaben ermöglichen soll. Zu Gerüchten, ob Trump für die Präsidentschaftswahl 2024 als Kandidat der Republikaner zur Verfügung steht, hat sich der 75-Jährige bislang nicht geäußert.

Weil der Ex-Präsident wieder ein größeres Publikum erreichen will, zieht Trump nun vor Gericht.

Donald Trump gegen Youtube: Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung?

Grund für die Klage, die Trump gegen die drei Internetunternehmen eingereicht hatte, sei die Einschränkung seiner Bürgerrechte und speziell des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die im ersten Verfassungszusatz („First Amendment“) der Verfassung der USA verbrieft sind. Als Trump die rechtlichen Schritte ankündigte, sprach er laut New York Post davon, dass sich die Klage auf „Billionen“ („trillions“) Dollar belaufen könnte.

Facebook und Twitter hatten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps - und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf. Bis dahin war Twitter das wichtigste Kommunikationsmittel des 75-Jährigen. (ska/dpa)

Rubriklistenbild: © Chip Somodevilla/AFP

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