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Nach Razzia

Wendet sich Rudy Giuliani gegen Donald Trump? Bundesagenten stellen Geräte sicher

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  • Mirko Schmid
  • Sonja Thomaser
    Sonja Thomaser
  • Sebastian Richter
    Sebastian Richter

Die Ermittlungen gegen Rudy Giuliani drohen zur ernsten Gefahr für Donald Trump zu werden. Bundesagenten haben 18 Elektrogeräte in seiner Wohnung sichergestellt.

Update vom Freitag, 21.05.2021, 15.05 Uhr: Es gibt neue Details bei den Ermittlungen gegen Rudolph „Rudy“ Giuliani, vormals Bürgermeister von New York City und ehemaliger persönlicher Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump. Wie das US-amerikanische Nachrichtenportal thedailybeast.com berichtet, haben Bundesagenten bei der Untersuchung von Giulianis Apartment 18 elektronische Geräte beschlagnahmt. Das geht aus einem ungeschwärzten Brief der Bundesanwaltschaft in den USA hervor.

Verfasst wurde der Brief laut dem Portal bereits im April. Darin heißt es, dass die 18 Elektrogeräte „Giuliani und gewissen Angestellten von Giulianis Partnern“ gehören sollen. In dem Schreiben verlangt die Staatsanwaltschaft außerdem, dass der mit der Untersuchung zu den mutmaßlich illegalen Aktivitäten Giulianis in der Ukraine vertraute Richter, einen sogenannten „Special master“ bestimmen soll. Dieser untergeordnete Beamte soll im amerikanischen Rechtssystem dazu beitragen, dass richterliche Anordnungen befolgt werden. Außerdem ist dieser dazu befugt, im Namen des Richters Beweismittel anzuhören und einzusehen sowie dem Richter Empfehlungen auszustellen.

Ermittlungen gegen Rudy Giuliani: Bundeagenten in den USA stellen Geräte sicher

Im konkreten Fall um Rudy Giuliani soll dieser bestimmen, welche der sichergestellten Beweismaterialien dem Anwaltsgeheimnis unterliegen und welche als Beweismittel der Untersuchung der US-Regierung genutzt werden können. Bei der Untersuchung geht es um Rudy Giulianis mutmaßliche Verwicklung in die Ukraine-Affäre, die zum ersten Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der USA, Donald Trump, geführt hatte. Giuliani wird zur Last gelegt, gegen ausländische Lobbyismus-Gesetze verstoßen zu haben, um die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, zu entlassen, berichtet thedailybeast.com.

Ermittler haben den Wohnsitz von Ex-Trump-Anwalt Rudy Giuliani durchsucht.

Lässt Rudy Giuliani Donald Trump über die Klinge springen, um seinen eigenen Hals zu retten?

Update von Sonntag, 02.05.2021, 17:30 Uhr: Bis zur Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses ist es in den USA ein langer Weg. Die Ermittlungsbehörden müssen zuvor substanzielle Beweise vorlegen und Bundesrichter davon überzeugen, dass der Vorwurf eines Verbrechens triftig begründet ist.

Somit kann die Durchsuchung der New Yorker Wohnung von Rudy Giuliani durchaus als Zeichen dafür gewertet werden, dass sich die Schlinge der Justiz um den ehemaligen Bürgermeister von New York langsam aber sicher zuzieht.

Rudy Giuliani könnte zur eigenen Rettung Beweise gegen Donald Trump herausgeben

Schon wird in den USA darüber spekuliert, wie Rudy Giuliani einer Verurteilung zuvorkommen könnte. Immer häufiger kommt dabei die Option zur Sprache, wonach Giuliani behaupten könnte, stets auf Anweisung von Donald Trump gehandelt zu haben und diesen somit zum eigentlichen Subjekt der Ermittlungen zu machen.

Sollte Trump sich jedoch darauf berufen, nichts von Giulianis Aktivitäten gewusst zu haben, stünde Aussage gegen Aussage. In einem solchen Fall könnte Giuliani die letzte Karte ziehen - und Beweise gegen Donald Trump hervorbringen. Dies könnte ihm im Rahmen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft sogar eine erhebliche Strafminderung bis hin zum Freispruch ermöglichen.

Enthüllt Anwalt Giuliani Trumps Machenschaften? Experte nennt Details

Update von Samstag, 01.05.2021, 17:00 Uhr: Würde Rudy Giuliani so weit gehen, seinen ehemaligen Mandanten Donald Trump auszuliefern, um sich selbst im Rahmen eines Deals einer Strafe zu entziehen? Michael Cohen, wie Giuliani ein ehemals für Donald Trump tätiger Rechtsanwalt, geht genau davon aus.

Rudy Giuliani, so Cohen gegenüber dem TV-Sender „CNN“, habe „kein Interesse“ daran, ins Gefängnis zu gehen und die goldenen Jahre seines Lebens hinter Gittern zu verbringen. Bevor Trump zum Präsidenten geworden war, habe Giuliani Trump nicht leiden können – genauso umgekehrt. „Wenn Sie mich fragen: Ja, Rudy Giuliani würde Trump innerhalb eines Wimpernschlages fallen lassen.“

Razzia bei Rudy Giuliani: Donald Trump tobt – Joe Biden wusste von nichts

Update vom Freitag, 30.04.2021, 10.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden sagte, er sei nicht im Voraus über die Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls durch das FBI im Haus und Büro von Rudy Giuliani informiert worden. „Ich gebe Ihnen mein Wort, ich wurde nicht informiert“, sagte Biden am Donnerstag (29.04.2021) in einem Interview mit Craig Melvin von MSNBC.

„Ich habe letzte Nacht davon erfahren, als der Rest der Welt davon erfuhr, mein Wort“, sagte Biden über die Razzien am Mittwoch (28.04.2021), bei denen FBI-Agenten unter anderem Computer und andere elektronische Geräte des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters und ehemaligen Bundesstaatsanwalts Giuliani beschlagnahmten.

Biden unterstrich auch, dass er nicht über die Giuliani-Untersuchung - die sich auf seine Geschäfte in der Ukraine konzentriert - oder andere strafrechtliche Ermittlungen des Justizministeriums informiert worden sei. Die Abteilung untersucht auch die Steuerangelegenheiten von Bidens Sohn Hunter. „Ich habe versprochen, mich in keiner Weise einzumischen, anzuordnen oder zu versuchen, Ermittlungen des Justizministeriums einzustellen“, so Biden. „Ich bitte nicht um Unterrichtung. Das ist das unabhängige Urteil des Justizministeriums“, sagte der US-Präsident.

Razzia bei Rudy Giuliani: Biden kritisiert Trumps Einmisching in die Justiz

Biden kritisierte den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Bemühungen, das Justizministerium dazu zu bringen, bestimmte Personen und Fälle zu untersuchen und wegen seiner wiederholten Kritik an den Ermittlungen des Ministeriums gegen Personen, die mit Trump in Verbindung stehen, einschließlich seines ehemaligen persönlichen Anwalts Michael Cohen, seines ehemaligen Wahlkampfvorsitzenden Paul Manafort und des GOP-Agenten Roger Stone.

Trump-News

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„Diese letzte Regierung hat das Justizministerium so stark politisiert, so viele Staatsanwälte sind gegangen. Weil es nicht die Rolle eines Präsidenten ist, zu sagen, wer strafrechtlich verfolgt werden soll, wann sie strafrechtlich verfolgt werden sollen, und wer nicht“, sagte Biden.

Nach Trumps Niederlage gegen Biden bei der US-Wahl im Jahr 2020 behauptete Giuliani fälschlicherweise, Biden habe nur aufgrund des eines Wahlbetrugs gewonnen. Trumps eigener Generalstaatsanwalt, William Barr, sagte, es gebe keine Hinweise auf einen derart umfangreichen Betrug, der zu Trumps Niederlage geführt hätte.

Trump über Razzia bei Rudy Giuliani: „Sehr unfair“

Erstmeldung vom Donnerstag, 29.04.2021, 16.48 Uhr: New York – Die Wohnung des Ex-Trump-Anwalts Rudy Giuilani wurde vom FBI durchsucht. Die Beamten ermitteln im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Aktivitäten des 76-Jährigen in der Ukraine. Nachdem schon Giulianis Sohn Andrew die Durchsuchung als „ekelhaft“ bezeichnete, äußert sich jetzt auch der ehemalige Präsident der USA und Vertraute Donald Trump zu dem Vorfall.

Rudy Giuliani und Donald Trump. (Archivfoto)

„Sehr unfair“, nannte Trump die Durchsuchung der Wohnung seines ehemaligen Anwalts bei Fox News. „Rudy Giuliani ist ein großartiger Patriot. Er liebt dies Land einfach, und die überfallen sein Apartment.“ Dann sprach Trump in gewohnter Manier von Doppelmoral, die von den Ermittlern und der Justiz angewandt werde. „Es ist so unfair und es ist eine Doppelmoral, wie sie noch niemand je gesehen hat“, so Trump. „Es ist sehr, sehr unfair. Rudy ist ein Patriot, der dieses Land liebt.“

Giuliani-Razzia: Donald Trump glänzt mit Whataboutism

Das Interview mit Trump fand einen Tag nach der Durchsuchung der Wohnung des ehemaligen Bürgermeisters von New York statt. „Ich weiß nicht, wonach sie suchen und was sie machen“, so Trump zur Durchsuchung bei Giuliani. „Sie sagen, es habe mit Einreichung verschiedener Papiere und Lobby-Akten zu tun.“ Dann wendet Trump – ebenfalls in gewohnter Manier – das Gespräch auf einen seiner Lieblingsfeinde. „Nun, hat Hunter [Biden] Akten? Hat [Joe] Biden Akten? Denn sie haben eine Menge mit anderen Ländern zu tun. Nach besten Wissen und Gewissen haben sie keine Unterlagen eingereicht.“

Trump lässt sich noch einmal dazu aus, wie er die Situation findet. „Es ist eine sehr, sehr unfaire Situation“, sagte er. „Es ist so schrecklich, wenn man sieht, was in unserem Land mit Korruption und Problemen passiert und dann ermitteln sie gegen Rudy Giuliani. Es ist tatsächlich sehr traurig.“

Donald Trump spricht lieber angebliche Verfehlungen von Demokranten an

Schließlich bringt der ehemalige Präsident nochmal einen Unbeteiligten ins Spiel – den ehemaligen US-Außenminister John Kerry. Der soll unter der Obama-Regierung israelische Militäroperationen mit dem iranischen Außenminister besprochen haben.

„Es ist unglaublich“, sagte Trump, „denn man bringt John Kerry zur Sprache und die schreckliche Sache, die er gemacht hat und eine Zeit lang machte.“ Kerry weist die Vorwürfe von sich. Die Anschuldigungen seien „eindeutig falsch“, schrieb er auf Twitter. „Das ist nie passiert – weder als Staatssekretär oder danach.“ (Sebastian Richter)

Rubriklistenbild: © Kevin Dietsch/imago-images

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