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Donald Trump: Verstoß gegen Spionagegesetz?

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Von: Sarah Neumeyer, Moritz Serif

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Ehemaliger US-Präsident Trump
Donald Trump auf dem Weg zur New Yorker Generalstaatsanwaltschaft, wo er im Rahmen einer zivilrechtlichen Untersuchung aussagen muss. (Archivbild) © Julia Nikhinson/AP/dpa

Ein Bericht enthüllt Details des Durchsuchungsbeschlusses. Darin enthalten sind neue Informationen, warum das FBI Donald Trumps Anwesen durchsucht hat.

Update vom Freitag, 12. August, 21.52 Uhr: Bei der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump beschlagnahmte das FBI Dokumente, die als „streng geheim“ gekennzeichnete waren. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf den Durchsuchungsbeschluss, der der US-Zeitung vorliegt.

Demnach ermittelte das FBI aufgrund möglicher Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Spionagegesetz, das die unbefugte Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Sicherheit der USA verbietet. Auch mögliche Straftaten im Zusammenhang mit anderen Gesetzen werden genannt: die Zerstörung oder Verheimlichung von Dokumenten zur Behinderung von Ermittlungen oder Verwaltungsverfahren der Regierung und die unrechtmäßige Entfernung von Regierungsmaterialien. Mehrere US-Medien hatten die Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt.

Das Verzeichnis für den Durchsuchungsbefehl enthält mehrere Einträge für als geheim gekennzeichnete Dokumente, die das FBI beschlagnahmte. Dazu gehören laut der New York Times:

Donald Trump: FBI-Razzia in Mar-a-Lago – Neue Details bekannt

Erstmeldung vom Freitag, 12. August: Washington D.C. – US-Justizminister Merrick Garland hat die Razzia der Bundespolizei FBI in der Villa von Ex-Präsident Donald Trump in Florida „persönlich genehmigt“. Es habe einen „hinreichenden Grund“ für das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben, sagte Garland am Donnerstag (11. August) in Washington. „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht leicht.“

Das FBI und das Justizministerium haben bislang keine Gründe für die Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach vom Montag angegeben. Auch Garland tat dies am Donnerstag nicht und führte zur Begründung „ethische Verpflichtungen“ an. Der Minister gab aber bekannt, beim zuständigen Richter in Florida eine Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt zu haben, weil Trump die Razzia bestätigt habe und es ein „großes öffentliches Interesse an der Angelegenheit“ gebe.

Donald Trump kann noch Widerspruch einlegen

Donald Trump hat bis Freitagnachmittag 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) Zeit, Widerspruch gegen den Antrag einzulegen. Dem Ex-Präsidenten liegt der Durchsuchungsbeschluss vor, er hat ihn aber nicht öffentlich gemacht. Das Dokument dürfte genauer erläutern, warum die Behörden die Razzia für notwendig hielten – und was die FBI-Agenten suchten.
Medienberichten zufolge ging es um Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.

Die Washington Post berichtete am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen, die FBI-Agenten hätten unter anderem Geheimdokumente zu Atomwaffen gesucht. Unklar sei jedoch, ob es sich dabei um Atomwaffen der USA oder eines anderen Landes handelte.

Trump: Durchsuchung ist angeblich politisch motiviert

Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert bezeichnet. Der 76-jährige Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.

In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt, was Befürchtungen vor Gewalt schürt. Ein bewaffneter Mann versuchte nach FBI-Angaben, in das Büro einzudringen, und wurde nach einer Verfolgungsjagd und einem Schusswechsel mit Polizisten erschossen. (mse/AFP)

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