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Donald Trump will das Wahlergebnis nicht akzeptieren. (Symbolbild)
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Donald Trump will das Wahlergebnis nicht akzeptieren. (Symbolbild)

Angeblicher Wahlbetrug

Donald Trump poltert: „Der Kampf geht weiter, wir werden niemals aufgeben“

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Ein Richter hat eine Klage von Trump-Anhänger:innen in Georgia abgewiesen. Donald Trump kann trotzdem nicht damit aufhören, über angeblichen Wahlbetrug zu schimpfen.

McDonough – Ein Richter des Bundesstaates Georgia hat am Mittwoch (13.10.2021) eine Klage von Donald-Trump-Anhänger:innen abgewiesen. Diese hatten behauptet, dass Beamt:innen in Atlantas Fulton County bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2020 gefälschte Stimmzettel ausgezählt hätten. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund sind die Wahlbetrugsvorwürfe, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump und seine Unterstützer:innen seit fast einem Jahr immer wieder befeuern.

Der zuständige Richter Brian Amero vom Henry County Superior Court in McDonough südöstlich von Atlanta entschied, dass die Kläger:innen keine Klagebefugnis haben. Dabei berief er sich auf den Rechtsgrundsatz, dass Klagende nachweisen müssen, dass sie einen bestimmten Schaden erlitten haben. Da dies nicht passiert sei, seien sie auch nicht berechtigt zu klagen.

USA: Richter in Georgia weist Klage von Donald Trump Anhänger:innen zum Wahlbetrug ab

Die Kläger:innen in Georgia hatten eine Überprüfung von Tausenden von Stimmzetteln beantragt, die in Fulton County abgegeben wurden. Einschließlich „gescannter Bilder der Stimmzettel und physischer Kopien aller Brief- und Briefwahlstimmen, die gezählt, geprüft und neu ausgezählt wurden“, heißt es der britischen Zeitung The Independent zufolge in den Gerichtsunterlagen.

Mehrere Untersuchungen und drei Auszählungen, einschließlich einer manuellen Nachzählung der Ergebnisse, machten deutlich, dass der derzeitige US-Präsident Joe Biden seinen Kontrahenten Donald Trump in Georgia mit etwa 12.000 Stimmen besiegt hatte. Mehrere Gerichte und Behörden, darunter die US-Staatsanwaltschaft, haben die Behauptungen, dass die Wahl nicht rechtmäßig abgelaufen sei, inzwischen zurückgewiesen.

Im September wurde zudem die monatelange Nachzählung der Wahlstimmen im Bundesstaat Arizona veröffentlicht. Auch hier kam man zu dem Ergebnis, dass Joe Biden mehr Stimmen erhalten hatte. Sogar noch mehr, als anfangs angenommen.

Donald Trump wettert weiter über Wahlbetrug in den USA: „Unser Land geht vor die Hunde“

Trotz dessen kann es Donald Trump offenbar nicht lassen, weiterhin von Wahlbetrug zu sprechen. Er bezeichnete die Entscheidung des Richters vom 13. Oktober als „unfair“. In einer Reihe kurzer, Twitter-ähnlicher Erklärungen, die von seinem Sprecher herausgegeben wurden, wiederholte er seine unbegründete Behauptung, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien, so The Independent.

„Unser Land geht vor die Hunde, und nicht einmal bei unseren Wahlen wird Transparenz zugelassen“, sagte Trump The Independent zufolge. „Der Kampf geht weiter, wir werden niemals aufgeben.“ Er selbst kann sich auf Twitter nicht äußern. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 war Trumps Account auf Twitter gesperrt worden. Laut anderen Medienberichten äußerte Trump zudem, dass die Wahlergebnisse schon vor Monaten hätten gekippt werden müssen. Schuld daran sei auch die Berichterstattung der „korrupten Medien“ im Land.

Nach Urteil in Georgia: Auch Republikaner äußern sich über Wahlbetrugsvorwürfe von Donald Trump

Der Staatssekretärs der Republikaner, Brad Raffensperger, äußerte sich am Mittwoch ebenfalls über die Entscheidung des Richters in Georgia: „Ich habe immer wieder gesagt, dass Fulton County zwar schlampig gearbeitet und im November viele Fehler gemacht hat, wie schon seit Jahrzehnten, aber es gab keinen weit verbreiteten Betrug oder illegale Stimmabgabe, die die Wahl im November kippen würde“, sagte er laut The Independent.

„Die Ergebnisse waren, wie wir berichtet haben, dass Präsident Trump im Bundesstaat Georgia den Kürzeren gezogen hat“, führte er weiter aus.

Klage nach US-Wahlen 2020 in Georgia sei das Ergebnis einer „großen Lüge“

Auch der Vorsitzende des Fulton County Board of Commissioners, Rob Pitts, gab eine Erklärung über das Urteil von Georgia ab: „Joe Biden hat gewonnen, Donald Trump hat verloren - es ist an der Zeit, dass die andere Seite den Tatsachen ins Auge sieht und weitermacht.“ Diese Klage sei das Ergebnis einer „großen Lüge“, die nichts anderes als eine unbegründete Verschwörungstheorie sei. Menschen, die die Vorwürfe verbreitet hätten, könnten einfach nicht akzeptieren, dass ihre Seite verloren habe. „Ihre heutige Niederlage sollte in der ganzen Nation Widerhall finden“, so Pitts.

Obwohl mehrere Instanzen die Ergebnisse überprüft haben, kritisierte der Aktivist und Hauptkläger Garland Favorito in einer Erklärung, es sei „nicht angemessen, dass eine Organisation uns insgeheim sagt, dass es keine gefälschten Stimmzettel gibt, und sich weigert, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

Anscheinend hat Trump seinen Job gut gemacht: Laut einer Umfrage von Reuters und dem Marktforschungsunternehmen Ipsos glaubt inzwischen schon ein Viertel der US-Bevölkerung an Donald Trumps Geschichte vom Wahlbetrug. (Anna Charlotte Groos)

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