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Rund um die Uhr kontrolliert: Schon vor zehn Jahren hatten zwei Betroffene Beschwerde eingereicht. dpa
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Rund um die Uhr kontrolliert: Schon vor zehn Jahren hatten zwei Betroffene Beschwerde eingereicht. dpa

Klage abgewiesen

Die Fußfessel bleibt dran

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist Klage gegen elektronisches Überwachungsgerät für Verurteilte ab.

Auch weiterhin müssen 140 Personen in Deutschland eine elektronische Fußfessel tragen, mit der ihr Aufenthaltsort kontrolliert wird. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Das elektronische Gerät am Fußgelenk schlägt an, wenn der oder die Betroffene sich an verbotenen Orten aufhält oder sich Menschen nähert, denen er oder sie sich nicht nähern darf.

Die meisten Betroffenen, die eine Fußfessel tragen müssen, sind Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter, die auch nach Haftentlassung als weiterhin gefährlich gelten. Sie müssen eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vollständig verbüßt haben – wurden also nicht wegen günstiger Prognose vorzeitig auf Bewährung entlassen. Halten sie sich nicht an die Aufenthaltsverbote, schlägt das mit GPS ausgestattete Gerät an.

Ein Alarm geht dann an die zentrale Überwachungsstelle im hessischen Weiterstadt. Es folgt ein sofortiger Telefonanruf, möglicherweise ein Polizeieinsatz. Zwei betroffene Männer, die mehrfach Frauen vergewaltigt haben – einer hat zudem einen Mord begangen – legten Verfassungsbeschwerde ein. Das war bereits im Jahr 2011 beziehungsweise 2012. Nach zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun endlich eine Entscheidung getroffen.

Obwohl der Zweite Senat in seinem aktuellen Beschluss selbst feststellt, dass die elektronische Fußfessel „Fragen von grundsätzlicher Bedeutung“ aufwirft, ließ er sich extrem lange Zeit. Der kritische Punkt bei der Fußfessel ist, dass die Straftäterinnen und Straftäter ihre Freiheitsstrafe vollständig verbüßt haben und somit einen Anspruch auf Freiheit haben.

Hält man allerdings weitere schwere Straftaten für wahrscheinlich, kann ein Gericht die Überwachung anordnen. Psychologische Sachverständige können vorher eingeschaltet werden, müssen aber nicht. Alle zwei Jahre wird die Maßnahme überprüft. Die Beeinträchtigungen sind erheblich: Ein Besuch im Schwimmbad oder bestimmte Sportarten etwa sind ausgeschlossen.

Gefährder:innen

Seit 2017 kann die elektronische Fußfessel auch für Gefährderinnen und Gefährder angeordnet werden, denen Attentate zugetraut werden. Bisher gibt es wenige Anwendungsfälle, der Effekt ist umstritten. In Frankreich und Großbritannien verübten islamistische Gefährder trotz Fußfessel Attentate. ukn

Bei medizinischen Untersuchungen wird schnell offenbar, dass es sich um einen als gefährlich geltenden Menschen handelt. Dasselbe gilt bei neuen Beziehungen. In der Verfassungsbeschwerde machten die beiden Männer geltend, dass die ständige Überwachung ihre Menschenwürde und ihre Persönlichkeitsrechte verletze. Dass es sich hier um tiefe Eingriffe in Grundrechte handelt, stellte auch der Zweite Senat fest.

Gleichwohl sei dieser Grundrechtseingriff zum Schutz Dritter vor schweren Straftaten zumutbar, so die Begründung. Einen Eingriff in die Menschenwürde verneinten die Verfassungsrichterinnen und -richter, denn die Betroffenen würden nicht optisch oder akustisch überwacht.

Auch in Persönlichkeitsrechte werde nicht unverhältnismäßig stark eingegriffen. „Die „elektronische Fußfessel‘ ist im alltäglichen sozialen Umgang nicht ohne weiteres erkennbar, und (…) lässt sich durch übliche Kleidung ohne größere Schwierigkeiten verdecken“, heißt es. Bei intimen Kontakten sei der Eingriff schwerwiegender, aber „zum Schutz des Lebens, der Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung Dritter gerechtfertigt“.

Einen heiklen Punkt korrigierten die Richterinnen und Richter nicht: dass die lückenlose elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden kann, ohne zuvor einen psychologischen Sachverständigen zur Rückfallgefahr zu hören.

Das Gesetz zur elektronischen Fußfessel trat 2011 in Kraft, weil die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof beanstandet und eingeschränkt wurde. Um eine polizeiliche Rundumüberwachung Entlassener zu vermeiden, wurde die elektronische Überwachung eingeführt.

Die Anwendungszahlen steigen seither kontinuierlich. Von den gegenwärtig 140 Betroffenen tragen 100 die sogenannte große Fußfessel, bei der der Aufenthaltsort lückenlos registriert wird. Weitere 40 haben die sogenannte kleine Fußfessel. Hier wird nur aufgezeichnet, ob sich Trägerin oder Träger zu bestimmten Zeiten zu Hause aufhalten.

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