Auch bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung – hier Anfang August in Berlin – mischt die neue Rechte mit.
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Auch bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung – hier Anfang August in Berlin – mischt die neue Rechte mit.

Report

Die angebliche Verteidigung des Rechtsstaats

AfD, NPD und die neue Rechte inszenieren sich als Retter von Gesetz und Ordnung – und greifen diese zugleich von innen an. Der Report „Recht gegen Rechts“ zeigt, wie sie dabei vorgehen. Und welche Gefahren das birgt. Die FR veröffentlicht einen Auszug vorab.

Verschwörungsideologen, Neurechte und AfD-Politikerinnen und -Politiker nutzen immer geschickter die Mittel der Justiz und des parlamentarischen Betriebs, um ihre rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Ziele durchzusetzen. Auch in den Gerichtssälen gelingt es ihnen zusehends, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben – dort also, wo eigentlich der Rechtsstaat dagegenhalten sollte.

Dagegen wenden sich jetzt acht Juristinnen und Juristen, die in unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft den Kampf aufnehmen. Kati Lang ist Opferanwältin im Halle-Prozess, Wolfgang Kaleck ist Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, Ronen Steinke ist Buchautor und Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, Heike Kleffner ist Buchautorin („Extreme Sicherheit“), Andreas Fischer-Lescano ist Professor für Öffentliches Recht, Maximilian Pichl, Nele Austermann und Tore Vetter gehören zu den kritischsten Stimmen in der Rechtswissenschaft der jüngeren Generation.

Die politische Lage ist zugespitzt. In dieser Situation geben sie erstmals gemeinsam einen Report „Recht gegen rechts“ heraus, der von nun an jährlich erscheinen soll. Er beschreibt die wichtigsten juristischen Fälle – Auseinandersetzungen mit Racial Profiling durch die Polizei etwa, oder mit Hetze des AfD-Mannes Björn Höcke. Und er zeigt auch auf, wie erfolgreiche Gegenstrategien aussehen können – um das Recht dort stark zu machen, wo es zivilgesellschaftliche Kräfte beim Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen unterstützen kann.

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Rechte und Rechtsstaat – inszeniert wird eine symbiotische Beziehung: Die AfD, so formulieren das Jörg Meuthen und Alexander Gauland, „ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht uneingeschränkt zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso wie das Gewaltmonopol des Staates.“ Dieselben Töne bei der NPD. In Ostdeutschland ruft die Partei unter der Parole „Der Rechtsstaat braucht uns“ zur Bewerbung um das Schöff*innenamt auf und versteht dies als Beitrag zur Verteidigung des Rechtsstaats. Und auch die „Gemeinsame Erklärung 2018“ – ein Aufruf von Unterzeichner*innen aus dem rechtskonservativen und radikal neurechten Milieu von Uwe Tellkamp über Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin bis hin zu Dieter Stein, Chefredakteur der „Jungen Freiheit“ – solidarisiert sich „mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“.

Die Rechte pflegt sich als bürgerlich, als konservativ, als Hort der Mitte zu präsentieren. Ihre Funktionär*innen gefallen sich in der Pose lupenreiner Demokrat*innen. Hehre Motive seien ihr Antrieb: Endlich den Rechtsstaat realisieren und das deutsche Gemeinwohl wiederaufbauen, das die vorgeblich herrschenden Eliten egoistischen Sonderinteressen geopfert hätten.

Rechtsstaat als Monstranz

Der Rechtsstaat ist der Rechten eine Monstranz. Sie trägt ihn vor sich her; alle sollen es sehen: Die Rechte verteidigt das Recht. Sie gibt sich zivil, rechtsstaatlich, wertedemokratisch. Ihre Vertreter*innen werden nicht müde zu betonen, dass man Teil einer erweiterten bürgerlichen Mitte sei, die das Gemeinwohl stärken, den Rechtsstaat verteidigen und die Demokratie als Herrschaft der Mehrheit durchsetzen möchte. Doch wer diese Darstellung für bare Münze nimmt, geht einer Inszenierung auf den Leim. Das rechte Mantra, dass man lediglich den „Rechtsstaat verteidige“, ist eine Tarnung für rechte Wölfe im bürgerlichen Schafspelz.

Die rechtspolitischen Ziele sind dabei nicht neu. Im Gegenteil. Die selbsternannten Think-Tanks „neu“-rechter Staatspolitik knüpfen in ihrer Glorifizierung von Volk und Vaterland, in ihrer Fetischisierung der Nation und ihrem dystopischen Sehnen nach ethnischer Homogenität und Einheit an die „alte“ Rechte an. Die Inhalte rechter Rechtspolitik, ihre rassistischen, nationalistischen, autoritären und antifeministischen Konnotationen haben sich nicht gewandelt: Der rechte Sound ist ein Remix. Während klassische Neonazis von „Rassen“ sprechen, proklamieren Vertreter*innen der Neuen Rechten nun die Reinheit der „Kulturen“ und einen „Ethnopluralismus“.

Beides zielt freilich auf das Gleiche ab. Jeweils wird die Gleichheit und Gleichwertigkeit der Menschen zurückgewiesen und ein ethnisch homogener „Volkskörper“ ersehnt. Auch in ihrer Verachtung für die Demokratie und die plurale Gesellschaft sind die Akteur*innen des gesamten rechten Spektrums nah beieinander. Über die positive Bezugnahme auf die Nation und Patriotismus schafft die radikale Rechte den Brückenschlag weit ins Feld der klassisch bürgerlich-konservativen Rechten und in die gesellschaftliche „Mitte“ hinein. Sie schließt an vorhandene Tendenzen des Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Sexismus der gesellschaftlichen „Mitte“ an, verstärkt und radikalisiert sie.

Statt offener Bezugnahmen auf die Ideologie des Nationalsozialismus versucht die Neue Rechte an die – angeblich – unbelastete Tradition der „Konservativen Revolution“ anzuknüpfen. Unter diesem Label arbeiteten Rechte verschiedener Strömungen in den 1920er Jahren am antiliberalen Umsturz der Weimarer Demokratie – und unter diesem Deckmantel soll heute die historische Schuld des Nationalsozialismus relativiert werden.

Um ihre Vorstellungen von Gesellschaft salonfähig zu machen und sich Machtoptionen zu verschaffen, greift die Rechte nicht nur zu gewaltsamen Aktionen gegen vulnerable Gruppen und die Institutionen des Rechtsstaats, sondern handelt außerdem aus Ämtern und Gerichten heraus. Ihre Legitimation von Hass und Ausgrenzung entfaltet aus dem Innern der Rechtsinstitutionen ihre zerstörerische Wirkung. Rechtsstaatliche Begriffe werden besetzt, um die Grenzen des Sag- und Machbaren im öffentlichen Raum kontinuierlich nach rechts zu verschieben. Über die Einbindung rechter Entscheidungsträger*innen in Legislative, Exekutive und Judikative und einen „Kampf um die Köpfe“ versucht die Rechte, sich den demokratischen Rechtsstaat Schritt für Schritt einzuverleiben.

Mythos „Herrschaft des Unrechts“

Rechte Rechtspolitik begrenzt sich nicht auf die Grundsatzprogramme rechtsradikaler Parteien oder vermeintliche Denkfabriken mit ihren Splitterverlagen, die man in ihrer Fantasie- und Perspektivlosigkeit, ja in ihrer Dummheit, belächeln könnte – wären sie nicht in der Klientel der Wutbürger*innen und Unzufriedenen so wirkungsvoll.

Rechte Rechtspolitik ist aber eben nicht in Grundsatzprogramme gegossener Ausweis frustrierter und grassierender Irrationalität, sondern ist gefährlich real. Und auch wenn die AfD, nach der Wiedervereinigung die erste Partei der extremen Rechten in Fraktionsstärke im Bundestag, noch nie in Regierungsverantwortung war und bislang noch kein einziges eigenes Gesetzesvorhaben umsetzen konnte, gibt es in Urteilen, Verwaltungsakten und Gesetzen längst rechtes Recht. Antidemokratische, rassistische, sexistische, heteronormative Rechtspolitik hat sich in den Institutionen eingenistet. Nicht nur in Polen, wo die Regierungspartei PiS („Prawo i Sprawiedliwosc“) schon in ihrem Namen „Recht und Gerechtigkeit“ vereinnahmt, oder in Ungarn schleift die Rechte rigide die Unabhängigkeit der Justiz, bringt die Verwaltung auf Linie und hebelt die Kompetenzen des Parlaments über Notstandsverordnungen aus. Auch im deutschen Normengefüge hinterlässt der Rechtsruck seine Spuren.

Dabei tritt die rechte Politik besonders im Migrationsrecht in Erscheinung – wie gerade auch in den Diskussionen nach dem „Sommer der Migration“ 2015 deutlich wird. Die These vom angeblichen Rechtsbruch durch Grenzöffnungen dominierte die Talkshows und mit Horst Seehofer hatte sich selbst ein Mitglied der heutigen Bundesregierung die Rede von der „Herrschaft des Unrechts“ zu eigen gemacht. Diese Rede verschweigt, dass die Öffnung der Binnengrenzen seit Jahren eine Konsequenz europäischen Rechts im Schengen-Raum und damit alles andere als Unrecht ist. Aber sie setzte einen Ton, der das Handeln in allen drei Gewalten bis heute mitprägt:

Die Legislative votierte für massive Einschränkungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Die vom Bundestag verabschiedeten Asylpakete in den Jahren 2015 und 2016 und das sogenannte Migrationspaket aus 2019 werden von Bürger*innen- und Menschenrechtsorganisationen als „Hau-ab-Gesetze“ kritisiert, weil sie den Familiennachzug eingeschränkt, Asylschnellverfahren eingeführt und wegen eines vermeintlichen „Vollzugsdefizits“ harte Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen etabliert haben.

In der Judikative wird in einem verwaltungsgerichtlichen Urteil der Satz „Migration tötet“ als zutreffendes Faktum gewertet; vermeintlichen Terrorist*innen wird der Grundrechtsschutz abgesprochen; rechte Hetze gegen Migrant*innen und Politiker*innen, die sich für ihre Rechte einsetzen, wird in Urteilen der Strafgerichte straffrei gestellt.

Auch in Entscheidungen der Exekutive, die den Zustand der Rechtsstaatlichkeit teilweise an der Zahl der Abschiebungen bemessen zu können glaubt, wird überdeutlich, wie heute völkische und rassistische Ideologie in Deutschland dazu beiträgt, den rechten Diskurs im Recht umzusetzen.

Wachsamkeit

Doch die rechte Rechtspolitik weist weit über ihre traditionellen Schwerpunkte im Migrations- und Meinungsfreiheitsrecht hinaus. Durch ihre gezielte Umwidmung von Begriffen, durch ihren Wandel des Stils und ihre strategischen Interventionen in öffentliche Diskurse, die sich auf gärende Stimmungen aufsetzen, erzielt sie eine furchteinflößende Resonanz in allen gesellschaftlichen Sphären.

Im Recht, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, auch im Sport wirken sich die gesellschaftlichen Diskursverschiebungen aus. Die Rechte buhlt nicht allein um Wähler*innenstimmen, sondern dient sich in allen gesellschaftlichen Sphären als Sprachrohr der vermeintlich schweigenden Mehrheit an. Sie inszeniert sich als rechtspolitische Interessenvertretung aller – der Arbeiter*innen in den Unternehmen, der Schüler*innen und Lehrer*innen in den Schulen, der Fußballer*innen und Fans in den Stadien, selbst der angeblichen Opfer moderner Familienpolitik – zumindest solange sie „Herkunftsdeutsche“ sind. Die Rechte nimmt sich ihrer Anliegen an und sorgt, indem sie die Fäden der sozialen Auseinandersetzungen über ihre Vertreter*innen in den politischen Institutionen zusammenspinnt, für eine Vernetzung der zersplitterten Kämpfe. Es entsteht ein gefährliches Geflecht rechter Akteur*innen, das transnationale Bündnisse pflegt und sich in alle gesellschaftlichen Bereiche ausweitet. Hier entfaltet die rechte Strategie, sich Recht und Rechtsstaaten einzuverleiben, ihre toxische Wirkung.

Recht gegen Rechts - Report 2020. Fischer Taschenbuch-Verlag Frankfurt, 400 Seiten, 14 Euro, erscheint am 28. Oktober 2020

Dieser rechten Offensive auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten, ist eine dringliche und genuin politische Aufgabe. Es reicht aber nicht, sich hierbei auf den nächsten Urnengang zu konzentrieren. Politische Wachsamkeit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen das Gebot der Stunde – gerade im Recht. Denn die Rechte setzt insbesondere auf das Recht als Normalisierungs- und Universalisierungsscharnier, um ihre rechtspolitischen Ziele in allen gesellschaftlichen Verästelungen zu verfolgen. Darum ist es gerade hier wichtig, wachsam zu sein, die Auswirkungen rechter Politik auf das Recht zu dokumentieren, ihre Strategie klar zu benennen und die Reaktionsmöglichkeiten des demokratischen Rechtsstaates zu identifizieren.

Zu den Autorinnen und Autoren des Reports „Recht gegen rechts“ 2020 gehören der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler, die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Maria Wersig, der FDP-Politiker Gerhart Baum, der Verfassungsrecht-Blogger und Buchautor Maximilian Steinbeis, der Vorsitzende der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ Ulf Buermeyer u.v.m.

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