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Deutschland im Lockdown

Corona-Krise, Lockdown, Osterruhe: Misstrauen in Staat und Angela Merkel wächst

  • vonHelmut Ortner
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Mit jedem weiteren Tag im Corona-Lockdown zeigt sich: Die einen misstrauen dem deutschen Staat, die anderen rufen immer lauter nach ihm.

  • Impfgegner, Rechte und Esoteriker vereinen sich gegen Merkel-Diktatur“ und ziehen KZ-Vergleiche.
  • Pro-Lockdown-Bürger wünschen sich als Corona-Ausnahme stärkeres Eingreifen des Staates.
  • Die Ewigkeitsklausel im deutschen Grundgesetz wurde besonders für Krisenzeiten geschaffen.

Frankfurt am Main - Die Grenzen der Staatsmacht wurden am vergangenen Wochenende wieder sichtbar, diesmal in Kassel. Die Stadt erlebte einen beklemmenden Samstag, als etwa 20 000 sogenannte Querdenker durch die Straßen zogen. Die meisten verstießen dabei bewusst gegen demonstrationsrechtliche Auflagen und gegen das Infektionsschutzgesetz. Sie trugen keine Schutzmasken, und einige von ihnen attackierten Polizei und Presse. Die Einsatzkräfte verzichteten jedoch darauf, energisch einzugreifen, die Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht durchzusetzen oder die Versammlungen aufzulösen.

Der „temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen“ sei „in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen“ gewesen, verlautbarte später die Polizei. Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisierte hingegen, es sei „ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“, dass Tausende Menschen ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert. Und das nicht nur in Kassel, es hatte in den vergangenen Wochen bereits in Leipzig, Stuttgart und München ähnliche Szenen gegeben.

Corona-Lockdown in Deutschland: Gegen die neue „Merkel-Diktatur“

Überall gehen Menschen auf die Straße. Esoteriker marschieren neben Hooligans, Regenbogen-Fahnen flattern neben Reichskriegs-Flaggen. Ohne Maske, ohne Abstand, weder zum Nachbarn noch zu den Hunderten Rechtsradikalen. Eine neue deutsche Volksgemeinschaft trifft sich hier, die sonst kein Elend und keine Armut auf der Welt auf die Straße treibt, aber nun sich unterdrückt fühlt und zum Widerstand aufruft.

Gegen die „Merkel-Diktatur“, gegen Bill Gates, George Soros und allerlei finstre Verschwörungen reicher Pädophiler, die im Hintergrund angeblich die Fäden ziehen. Neben rechtsradikalen Plakaten und antisemitischen Spruchbändern sind Leute zu sehen, die sich als KZ-Häftlinge kostümieren, um sich als die wahren Erben, als Kämpfer der Freiheit gegen „Diktatur und Faschismus“ auszugeben. Sie skandieren „Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen!“. So zieht die bunte Querfront-Polonaise, vollends von jeder Rationalität befreit, durch die Zentren deutscher Städte. Ein Volksfest des kollektiven Wahns.

Es scheint, als sei vielen Demonstrierenden in den düsteren Zeiten der Pandemie erst die Vorsicht, dann die Vernunft abhandengekommen.

Nach Sophie Scholl Vergleich: New York Times berichtete von Corona-„Querdenkern“ in Deutschland

In Hannover vergleicht sich eine junge „Querdenkerin“ auf der Bühne mit der von den Nazis ermordeten Sophie Scholl. „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten hier aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde“, ruft sie mit brüchiger Stimme. Sie will niemals aufgeben, sich für „Freiheit, Frieden, Liebe und Gerechtigkeit“ einzusetzen. Beifall und Jubel aus dem Publikum.

Das war sogar der „New York Times“ einen Beitrag wert. Im Artikel hieß es, ihre Rede sei das „jüngste Beispiel“ von Anti-Corona-Demonstranten und Verschwörungserzählern, die ihren Protest mit der Unterdrückung und Ermordung der Juden durch die Nazis gleichsetzten. Man fühlt sich in Zeiten zurückversetzt, als sich der nazi-kontaminierte Hitler-Durchschnittsdeutsche gerne selbst als Nazi-Gegner und Widerstandskämpfer eingestuft sehen wollte. Es scheint, dass in Pandemiezeiten viele Menschen sich selbst den Status eines Widerstandkämpfers anheften.

Angela Merkel, Bundesregierung und Corona-Politik am Pranger

Was geht da vor, wenn sich ältere Ewig-Gestrige und junge „Querdenker“-Heutige – jeweils offenbar frei von jeglicher historischer Bildung – als diejenigen aufspielen, die zur Rettung der Demokratie angetreten sind? Natürlich verharmlosen sie alle auf grässliche und beschämende Weise den Nationalsozialismus. Sie heften sich Judensterne an ihre modischen Anoraks, auf denen „Ungeimpft“ oder „Jesund“ steht. Sie fühlen sich vom Staat getäuscht, reglementiert, verfolgt. Dabei haben sie mit keinerlei staatlicher Repression zu rechnen. Einzige, schwer erträgliche Gängelung: den genehmigten Demonstrationsweg durch die Innenstadt müssen sie einhalten, Ein-Meter-Abstand plus Maskentragen. Ächtung droht allenfalls in milder Dosierung. Tuchfühlung mit der Staatsmacht gibt es allenfalls, wenn ein Mob im Kampf gegen die Corona-Diktatur am Rande einer Demonstration versucht, ins Berliner Reichstagsgebäude einzudringen.

Der Corona-Wutmensch ist der politische Phänotyp der Stunde. Seine politische Chiffre reicht von links bis rechts, von esoterisch bis vollends wirr. So wie der Fußball-Hooligan sich nicht primär für das Fußballmatch interessiert, so interessiert den Polit-Hooligan nicht so sehr das primär Politische. Seine Wut speist sich aus einer Wirklichkeitsverleugnung – konserviert und aktiviert in kollektiven Echo-Räumen.

Angela Merkel als „Putschistin“, die mit Olaf Scholz die Corona-Diktatur aufbaut

Es scheint, als sei vielen Demonstrierenden in den düsteren Zeiten der Pandemie erst die Vorsicht, dann die Vernunft abhanden gekommen – und schließlich auch das Vertrauen in die Politik. Sie misstrauen einem Staat, von dem sie behaupten, er würde als nächstes eine „Corona-Diktatur“ errichten, angeführt von der „Putschistin“ Angela Merkel und dem „Obristen“ Olaf Scholz. Wo aber Misstrauen im Überfluss produziert wird, grassiert rasch der Verdacht, die ganze Existenz staatlicher Institutionen könne am Ende vielleicht nur eine gigantische Täuschung sein, hinter welcher sich finstere Eliten verbergen.

Die extreme Ausformung dieser Haltung in den psychopathologischen Bereich erleben wir in „Bewegungen“ wie dem durchgeknallten „Q-Anon“-Glauben, wonach gewaltige geheime Mächte unter der Oberfläche der Gesellschaft ein Regime von Verbrechen betreiben. Das wiederum treibt Verwirrte, die alle möglichen Beschwernisse und Unglücke des Lebens stets irgendwelchen organisierten Mächten zuschreiben möchten, auf die Straße.

Sie wähnen sich moralisch absolut „auf der richtigen Seite“. Sie sehen sich als „Kämpfer der Freiheit“ und beanspruchen, Opfer zu sein. Unter dem „Querdenker“-Radar: geheime Netzwerke, böse Drahtzieher, komplexe Komplotte. Sie beherrschen die Welt. Belege liefern düstere „Wahrheiten“ aus den Echo-Kammern des Bösen. Verschwörungserzählungen haben eine lange Laufzeit, sie sind Bestseller im Internet. Die Inhalte – ein buntes Sammelsurium aus Bildern, Videos, Screenshots sowie wüsten Sprach- und Textnachrichten, die allesamt eines beweisen sollen: Corona ist eine einzige universelle Verschwörung.

Corona Lokdown in Deutschland - Grundrechte werden eingeschränkt

Auch ohne Verschwörungsbewegungen das Wort reden zu wollen, muss als Tatsache anerkannt werden, dass sich die Balance zwischen Individuum und Kollektiv markant zugunsten eines autoritären, dirigistischen Staats verschiebt. Individual-Grundrechte werden einer Kollektiv-Volksgesundheit untergeordnet. Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung beansprucht der Staat Rechte, die vor der Pandemie dem Einzelnen zustanden. Der einzelne Mensch tritt zurück hinter dem Großen und Ganzen – zumindest temporär. Staatliche Ordnungspolitik diskreditiert Grundrechte als schlichten Egoismus.

Da drängen sich Fragen auf: Sind staatliche Einschränkungen nur so weit legitim, als sie die Freiheit der anderen (besser: aller!) sichern? Ist die Beschneidung des individuellen Rechts ein Deal, bei dem der Staat im Gegenzug als eine Art Lebensversicherung fungiert? Vor allem: Sind die massiven grundrechtlichen Einschränkungen (Ausgangssperren, Bannmeilen, aber auch Impfungen) überhaupt noch verhältnismäßig oder schon demokratiegefährdend? Einigkeit ist nicht herzustellen. Während die einen – nicht unbedingt nur jene, die sich dazu bekennen, die Existenz von Corona zu leugnen – dem Staat misstrauen, rufen andere nach ihm. Demokratie heißt Pluralismus, der kleinste Nenner: Pro und Contra. Davon lebt eine offene Gesellschaft.

Deutschland: Der Staat und die Regierung sollen wegen Corona stark führen

Also blicken wir auf die andere Seite, auf die staatstreuen »Pro«-Bürger. Sie sehnen sich nach harten Maßnahmen, klaren Vorgaben. Je länger die Pandemie dauert, um so mehr erwarten sie starke Führung und Autorität. Der Staat soll Vormund sein. Selbst ansonsten kritische (oder gleichgültige) Bürger applaudieren hier den staatlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, verteidigen Verbote, Ausganssperren, Schul- und Theaterschließungen – kurzum: akzeptieren die Einschränkungen ihrer Grundrechte. Sie opfern gerne etwas Freiheit für den Sieg über den Virus.

Und klar, Sie sind unbedingt für Impfpflicht, und das die Bundeswehr zur Pandemiebekämpfung im Innern eingesetzt wird, und für eine Corona-App, die noch mehr Informationen zur Verfügung stellt, auch wenn es auf Kosten des Datenschutzes geht. Sie haben keine Bedenken gegen einen Obrigkeitsstaat. Vorwärts! Regieren und Entscheiden, wenn es sein muss ohne Parlament.

Mit sehnsüchtigen Augen blicken sie nach Fernost, wo die Pandemie mit Big-Brother-Methoden bekämpft wird. Sie bewundern China: großartig! Totalüberwachung aller Handydaten, Drohnen, Gesichtserkennung, Polizeigewalt, – all das spielt offenbar weniger eine Rolle.

Helmut Ortner, Jahrgang 1950, ist Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher, die bislang in 14 Sprachen übersetzt wurden. Zuletzt erschien von ihm „EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen“ sowie „Ohne Gnade – Eine Geschichte der Todesstrafe“ (2020). Er lebt in Darmstadt. www.helmutortner.de

Corona-Ausnahme: Forderung nach stärkeren Lockdowns und kurzfristiger Diktatur für Deutschland

Der Schriftsteller Thomas Brussig etwa plädiert in einem Beitrag für die Süddeutschen Zeitung dafür, in der Krise doch »Mehr Diktatur!« zu wagen. Das sei das Gebot der Stunde, denn: in einer Ausnahmesituation bedürfe es eben Ausnahme-Regeln. Der Virus zwinge uns, auf die Grundrechte temporär nicht ganz so wichtig zu nehmen, und auf liebgewonnene Rituale zu verzichten. Die Demokratie mit all ihren Freiheiten und Grundrechten bleibe selbstredend der Regelzustand, – so Brussig. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ergibt sich für ihn schlichtweg aus der Frage nach ihrer Wirksamkeit. Denn das Geschehen werde durch einen Akteur dominiert, dem das alles egal ist: dem Virus.

Man will dem Schriftsteller Brussig, der bislang mit Bestellern wie »Sonnenallee« und »Helden wie wir« bekannt wurde, zurufen: Ja, das Virus kennt keine Staatsform, er ist nicht unbedingt dazu geeignet, die Abschaffung des Rechtsstaats zu fordern und eine Diktatur auszurufen. »Es braucht auch keinen diktatorischen ‚Ausnahmezustand‘, von dem der Autor weder sagt wer ihn ausruft, noch wer oder was ihn beenden kann. Wer sollte der Diktator sein? ... Von wem sollte die Macht denn ausgehen, vom Robert-Koch-Institut und dem Kanzelamt. Oder von der bayerischen Staatskanzlei«, fragt in einer Antwort – ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung – der Zeithistoriker René Schlott.

Hypothetische Diktatur in Deutschland: Corona-Zwangs-Tests und Privattreffen behördlich anmelden?

Brussigs Sehnsucht nach einer vorübergehenden, kurzfristigen Diktatur findet seine Entsprechung im populären Ruf nach dem starken Mann. Nach dem geltenden Infektionsschutzgesetz sind derzeit zwei Dutzend freiheitsbeschränkende, quasi gesetzliche Maßnahmen in Kraft. Rene Schlott fragt: »Welche weitere diktatorischen Anordnungen sollte es geben? Haft für Quarantänebrecher, verdachtsunabhängige Personenkontrollen mit zwangsweisen Schnelltest, Sprechverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, soziale Kontakte nur nach behördlichen Anmeldung oder gleich die Abriegelung ganzer Städte? «. Wer wie Brussig leichtfertig (oder ist es historische Ahnungslosigkeit?) nach autoritären Maßnahmen des Staates fordert, dem sei unbedingt die Lektüre des Grundgesetzes empfohlen oder (ganz in ihrem Sinne klarer Vorgaben) als Pflichtlektüre verordnet. 

Corona-Lockdowns erlaubt? Ewigkeitsklausel für Deutsche Grundrechte gilt auch in Krisen-Zeiten

Heribert Prantl, Publizist und Jurist, bleibt da nur Kopfschütteln. Der ehemalige Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“ will die Wirklichkeit nicht verleugnen, aber elementare Grundrechte verteidigen: die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Kommunikation.

„Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Härte beim Lockdown, sondern mehr Differenzierung“, sagt er. Denn Demokratie heiße nicht, alles über einen Kamm zu scheren. Und noch etwas macht ihm Sorgen: Es entscheiden Gremien, die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen seien. „Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein ,Konzil‘ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Armin Laschet und Markus Söder hinter verschlossenen Türen entscheiden und dann sagen: Hier geht es jetzt lang.“

Prantl warnt vor ordnungspolitischem Übereifer, er hat Angst um unsere Grundrechte. „Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte.“ Seine Befürchtung: dass gravierende Einschränkungen zur Normalität werden. Diese könnten auch als Blaupause verwendet werden für das nächste Virus, für den nächsten Katastrophenfall.

Corona-Krise und Lockdowns: Transparenz und Vertrauen sind Währung der Demokratie in Deutschland

Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen. Das ist die Währung der Demokratie. Mangelt es daran, wächst ein Klima des Misstrauens, der Angst, der Aggression. Notwendig ist ein kollektives Einverständnis, eine breite Zustimmung etwa zu Maßnahmen, die unsere Grundrechte einschränken. Darüber kann nicht allein die Regierung entscheiden, darüber muss in einem Rechtsstaat im Parlament geredet werden. Die Parlamente vertreten den Souverän. Sie sollten eigentlich der Ort der Diskussion sein, der politischen Debatte und am Ende der demokratischen Entscheidung. Dass dies unzureichend und zu spät geschehen ist, hatte und hat ungute Auswirkungen. Und wirkt nicht zuletzt als Beschleuniger der „Querdenken“-Proteste gegen die staatliche Pandemiebekämpfung.

Keine Frage: Die Stimmung im Lande ist angespannt. Die Auseinandersetzung ist giftig geworden. Wir merken es alle. Das Virusgift hat auch den gesellschaftlichen Diskurs erfasst, es betrifft die Befürworter der Maßnahmen genauso wie die Gegner. Es wird verbissen gestritten, nicht diskutiert. Nicht Hinhören und Austauschen, sondern Abgrenzen und Ausgrenzen. Spaltung und Radikalisierung ist die Folge. Ein Mix aus Hass, Hetze und Beleidigung macht sich breit, vor allem in digitalen Echo-Räumen. Auch wenn es mühsamer ist, als mit Gleichgesinnten das eigene Weltbild zu pflegen: Eine offene Gesellschaft braucht diese Räume.

Helmut Ortner (Hg.): Widerstreit – Über Macht, Wahn und Widerstand. erscheint im April im Nomen Verlag Frankfurt

Lockdowns und Impfungen: Corona-Krise in Deutschland mit allen Mitteln der Demokratie bewältigen

Nein, weder sind wir auf dem Weg in einen „faschistoiden Hygienestaat“ (eine geschichtsvergessene Terminologie), noch entledigt sich das Parlament durch ein „Ermächtigungsgesetz“ (auch dieses Wort ist ein Missgriff) seiner Verantwortung. Aber den Bürgerinnen und Bürgern wird viel zugemutet: Kontaktbeschränkung, Reisebeschränkung, finanzieller Ruin. Am Düsseldorfer Rheinufer durfte man nicht mal mehr stehen bleiben: „Verweildauerverbot“ nannte sich diese Anordnung und Polizei und Ordnungsämter waren beauftragt, Verstöße mit einem Bußgeld zu ahnden.

Bislang ertrugen die disziplinierten Verfassungs-Bürgerinnen und -Bürger das alles meist stoisch. Sie sind auch in Vorleistung getreten, mit Hygienekonzepten, Disziplin, Verständnis. Im gleichen Zeitraum kann die Bundesregierung für sich allenfalls ins Feld führen, die schnelle Entwicklung von Impfstoffen wenigstens nicht aktiv verhindert zu haben.

Alle Instrumente, den Krisenzustand zu beenden, liegen mittlerweile auf dem Tisch: Impfen, Testen, digitale Kontaktverfolgung. Nur von allem zu wenig, zu langsam, zu spät. Wenn die Pandemie uns nun noch immer beherrscht, ist das auch ein Staatsversagen. Die Frage drängt sich auf, wie lange, geduldig und diszipliniert der Verfassungs-Bürger diesen Zustand noch akzeptiert? Demokratie, das bleibt festzuhalten, lebt vom Diskurs – und vom Kompromiss. In jedem Fall gilt: Wir müssen die Krise mit den Mitteln der Demokratie bewältigen. (Helmut Ortner)

Rubriklistenbild: © Swen Pförtner/dpa

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