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Tarifkonflikt

Einigung im Tarifstreit: Deutsche Bahn und GDL nennen Details

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  • Tim Vincent Dicke
    Tim Vincent Dicke
  • Tobias Utz
    Tobias Utz
  • Sandra Kathe
    Sandra Kathe

Die Deutsche Bahn und die GDL haben sich im Tarifkonflikt geeinigt. Die Verantwortlichen nennen Details.

Einigung im Tarifstreit – Das wurde beschlossen

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf Lohnerhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent für die Beschäftigten verständigt. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent, dann am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten.

Am 1. Dezember erhalten die Beschäftigten außerdem je nach Lohngruppe eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro. Am 1. März 2022 soll eine weitere Corona-Prämie von einheitlich 400 Euro fließen.

Die GDL willigte demnach in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeiter fortgesetzt, hieß es. Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur.
Geeinigt haben sich beide Seiten demnach auch auf ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Davon hängt nach dem Tarifeinheitsgesetz ab, welcher Tarifvertrag angewandt wird. Die GDL hat in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe die Mehrheit, in 71 Betrieben muss es noch festgestellt werden.

+++ 10.40 Uhr: Bahn-Personalvorstand Martin Seiler betonte in seinem Statement, dass der „gordische Knoten“ nun gelöst sei. Die Basis der Verhandlungen seien „herausfordernd“ gewesen. Doch insbesondere das Engagement der beiden Ministerpräsidenten habe das Ergebnis erst möglich gemacht, so Seiler.

Daniel Günther, Claus Weselsky, Martin Seiler und Stephan Weil (v.l.n.r.) auf der Pressekonferenz.

+++ 10.35 Uhr: Claus Weselsky hat die Pressekonferenz mit seinem Statement eröffnet. Man habe mit der Arbeitgeber-Seite einen „guten Kompromiss“ gefunden. Das „geschnürte Paket“ sei das, „was die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner verdient“ hätten.

Zentrales Ergebnis der Verhandlungen sei eine Lohnerhöhung im Dezember 2021, sowie zwei Corona-„Beihilfen“, welche schrittweise in Kraft treten sollen. Weselsky bedankte sich bei den Ministerpräsidenten Stephan Weil und Daniel Günther, welche „die Verhandlungen erst möglich gemacht“ hätten.

+++ 10.20 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz, auf der die Deutsche Bahn und die GDL Details zu den Tarifverhandlungen nennen wollen. Wie bereits bekannt wurde (s. Update von 9.25 Uhr), gab es Annäherungen bei Verhandlungen in der Nacht auf Donnerstag. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr kurz vor der Pressekonferenz, dass es eine Einigung im Tarifstreit gab. „Es gibt eine Einigung“, zitiert die Nachrichtenagentur Quellen aus dem Verhandlungsumfeld.

+++ 9.25 Uhr: Die Pressekonferenz wurde für 10.30 Uhr terminiert. Einem Medienbericht zufolge soll es in der Nacht auf Donnerstag Annäherungen in den Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL gegeben haben. Das berichtet das Magazin Business Insider.

Update von Donnerstag, 16.09.2021, 8.30 Uhr: Deutsche Bahn und GDL haben für Donnerstagvormittag ein gemeinsames Pressestatement angekündigt. Thema soll der aktuelle Stand der Verhandlungen im Tarifkonflikt sein. Unklar ist, ob es möglicherweise zu einer Einigung gekommen ist. Am Wochenende hatte die DB der Lokführergewerkschaft ein neues Angebot vorgelegt. Anschließend hätten „intensive Gesprächsrunden“ stattgefunden. Man wolle nun „gemeinsame Lösungen“ finden, heißt es in der Ankündigung des Termins.

Kommt es zu neuen Streiks im deutschen Bahnverkehr? GDL und Deutsche Bahn wollen am Donnerstag neue Details der Verhandlungen nennen. (Archivfoto)

Deutsche Bahn: Neue Streiks? – GDL und DB nennen heute Details

Auf der Pressekonferenz sollen GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sprechen. Zudem nehmen zwei Ministerpräsidenten auf dem Podium Platz: Stephan Weil aus Niedersachsen und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.

Update von Mittwoch, 15.09.2021, 22.30 Uhr: Weder die Lokführergewerkschaft GDL noch die Deutsche Bahn haben sich bislang offiziell zu dem neuen Tarifangebot geäußert, das die Bahn ihren Beschäftigten am vergangenen Wochenende vorgelegt hat. Es gebe jedoch eine Annäherung an eine mögliche Verhandlung. Das berichtet der Fernsehsender Ntv mit Verweis auf mehrere Informanten aus Insiderkreisen. Auch die konkurrierende Eisenbahnergewerkschaft EVG rechne laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP mit einem baldigen Tarifabschluss und habe angekündigt, ihren Tarifvertrag per Sonderkündigungsrecht wieder aufzuschnüren, sollte die GDL für die Beschäftigten mehr herausholen als sie.

Verschiedene Verkehrsexperten aus der Politik haben beide Parteien in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. „Man kann den beiden Tarifparteien nur zurufen, sich dringend zu einigen“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das Vertrauen in die Bahn und eine verlässliche Beförderung leidet sonst noch mehr.“

Auf die Abwendung eines vierten Bahnstreiks hoffen nicht nur Bahnkunden, sondern auch die Politik.

Deustche Bahn: Tarifstreit zwischen DB Bahn und GDL – Politik ruft Parteien zur Einigung auf

Sein FDP-Pendant Torsten Herbst warnte, dass der Tarifkonflikt „immer mehr zur Zumutung für die Bahnkunden in Deutschland“ werde. Zwar gelten für die Deutsche Bahn und die GDL die Tarifautonomie, das Ziel des Streiks dürfe aber nicht die nachhaltige Schädigung der Bahn sein, warnte Herbst. „Ein Unternehmen mit völlig frustrierten Kunden kann auch nicht im Interesse einer Gewerkschaft sein.“ 

Update von Dienstag, 14.09.2021, 10.45 Uhr: Die GDL will das nachgebesserte Angebot der Deutschen Bahn weiterhin prüfen. Die Bundesregierung appelliert derweil an beiden Verhandlungsseiten, „schnellstmöglich eine Lösung zu finden“. Darauf verwies das Bundesverkehrsministerium, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Deutsche Bahn legt GDL neues Angebot vor

Update von Montag, 13.09.2021, 13.10 Uhr: „Verhandlungsfähig“ oder nicht – von dem einen Wort hängt für Bahn-Fahrgäste vieles ab. Die Deutsche Bahn hat ihr Angebot an die Lokführergewerkschaft GDL nachgebessert. Die ist aktuell noch am Prüfen, doch findet sie das Angebot verhandlungsfähig, könnte sie zu Gesprächen zurückkehren. Falls nicht, will sie am Montag (13.09.2021) damit beginnen, einen weiteren Streik vorzubereiten.

GDL schließt Streiks nicht aus: Deutsche Bahn gibt neues Angebot ab

+++ 15.30 Uhr: Nach der Abgabe des neuen Angebotes seitens der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL am Samstagnachmittag reagiert. Die GDL teilte mit, das Angebot am Samstag erhalten zu haben. Die Gewerkschaft werde „das Angebot bewerten und die Medienvertreter zu gegebener Zeit über die weiteren Schritte informieren“, heißt es in einer Mitteilung. Nähere Angaben machte die GDL nicht.

Die Deutsche Bahn hatte nach eigenem Bekunden ein Angebot vorgelegt, das unter anderem eine neue „Entgeltkomponente“ enthält. Über ihre Höhe oder die Modalitäten wurde nichts bekannt. Der Konzern will einen weiteren Streik abwenden und fordert von der Gewerkschaft die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Streik-Drohung der GDL: Deutsche Bahn mit neuem Angebot – „Lösungen auf dem Tisch“

Erstmeldung von Samstag, 11.09.2021, 12.43 Uhr: Berlin – Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist weiterhin nicht beigelegt. Am Samstag (11.09.2021) hat der DB-Konzern der Gewerkschaft von Chef Claus Weselsky ein neues Tarifangebot vorgelegt, mit dem weitere Bahn-Streiks abgewendet werden sollen

Die Bahn biete neben einer Lohnerhöhung von 3,2 Prozent und einer Corona-Prämie für 2021 eine „zusätzliche Entgeltkomponente“ an, teilte das Unternehmen mit, ohne diese näher zu benennen. Der Konzern sei zudem bereit, „den Anwendungsbereich der GDL Tarifregelungen in den heutigen GDL Mehrheitsbetrieben zu überprüfen“. Ziel des Angebots der Deutschen Bahn sei es, „im Interesse der Kund:innen zu einer schnellen Einigung zu kommen“.

Claus Weselsky, Vorsitzender der GDL, will mit seiner Gewerkschaft die Deutsche Bahn noch bis zum 7. September bestreiken.

Streik soll verhindert werden: Deutsche Bahn (DB) legt GDL neues Angebot vor

In dem Tarifstreit geht es neben Lohn-Fragen auch um den Status der GDL in dem Unternehmen, Knackpunkt ist inzwischen vor allem das Tarifeinheitsgesetz. Wenn in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften für die gleichen Berufsgruppen Tarifverträge aushandeln, gilt nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, die in dem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) konkurriert dabei mit der deutlich größeren EVG.

Die GDL wirft der Deutschen Bahn vor, die Mitgliedschaft in ihrer Gewerkschaft auf bestimmte Berufsgruppen begrenzen zu wollen – etwa auf Lokführer:innen, Zugbegleiter:innen oder Bordgastronom:innen. Damit verhindere sie, dass die GDL die Mehrheit im jeweiligen Betrieb tatsächlich auch erreichen könne, so der Vorwurf von Claus Weselsky.

In dem neuen Angebot sagt die Deutsche Bahn außerdem zu, bis Ende 2020 erworbene Anwartschaften aus dem früheren Altersvorsorge-System uneingeschränkt zu erhalten. Die Bahn erwarte, „dass die Gewerkschaft umgehend in Verhandlungen eintritt“, heißt es in der Erklärung. „Ein Tarifabschluss mit der GDL ist überfällig. Wir haben bereits in den vergangenen Wochen alles darangesetzt, diesen Tarifkonflikt schnellstmöglich zu lösen“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler.

GDL hatte mit weiterem Streik bei der Deutschen Bahn (DB) gedroht

Deutschland brauche einen verlässlichen Bahnverkehr, so Seiler. „Und unsere Mitarbeitenden brauchen sichere Perspektiven. Daher fordern wir die GDL auf, jetzt in den Verhandlungsmodus zu wechseln und schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Es liegen tragfähige Lösungen auf dem Tisch“, fügte der Manager hinzu.

Die GDL hatte der Deutschen Bahn eine Frist gesetzt, um ein neues Tarifangebot vorzulegen. Wenn nicht bis Anfang der Woche ein verhandlungsfähiges Angebot vorliege, beginne die Gewerkschaft am Montag (13.09.2021) mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes, hatte Weselsky angekündigt. Die Lokführergewerkschaft hatte den Bahn-Personenverkehr bis vergangenen Dienstag (07.09.2021) fünf Tage lang bestreikt. (tvd/tu/ska mit AFP/dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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