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Demonstrierende blockieren während des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 eine Straße nahe Reddelich.
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Demonstrierende blockieren während des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 eine Straße nahe Reddelich.

Großbritannien

Polizeispitzel Mark Kennedy: Der Feind in meinem Plenum

  • vonAndreas Förster
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Ende 2010 flog der britische Polizeispitzel Mark Stone alias Mark Kennedy auf. Er hatte über Jahre etliche Menschen ausgespäht, die sich für Umweltschutz stark machten oder linke Proteste organisierten. Eines seiner Opfer zieht nun vor Gericht

Auch wenn die ganze Geschichte nun schon mehr als ein Jahrzehnt zurückliegt: Die Verletzung über den Verrat des Freundes sitzt tief bei Jason Kirkpatrick, „Mark Kennedy, den ich als Mark Stone kannte, war ein guter Kumpel von mir“, erzählt der 52-jährige US-Amerikaner. „Er hat mich oft besucht in Berlin, er war in meiner Wohnung, wir haben gemeinsam Veranstaltungen und Protestaktionen organisiert, sind durch Kneipen gezogen und haben diskutiert über Politik und Umweltschutz. Dass er ein Polizeispitzel war und alles, was er über mich erfuhr, bei den Sicherheitsbehörden landete, habe ich nicht geahnt.“

Nein, verziehen hat er Kennedy diesen Verrat nicht, sagt Kirkpatrick, aber es macht ihn auch nicht mehr wütend nach all den Jahren. „Worüber ich aber immer noch richtig sauer bin, ist die Tatsache, dass Polizei und Geheimdienste mich ausspähen ließen, obwohl ich niemals festgenommen worden bin, keinen Eintrag in meinem polizeilichen Führungszeugnis habe. Ist es erlaubt, jemanden auszuspionieren, der nie etwas Illegales getan hat?“

Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit sowohl eine richterliche Untersuchungskommission in London als auch das Schweriner Verwaltungsgericht. In der britischen Hauptstadt wird das Vorgehen einer geheimen Polizeieinheit der London Metropolitan Police aufgearbeitet, die mit Verdeckten Ermittlern wie Kennedy über Jahrzehnte hinweg die linke Szene Westeuropas, aber auch – im Auftrag der US-Bundespolizei FBI – der USA infiltrierte. Und in Schwerin muss das Gericht über eine Klage Kirkpatricks entscheiden, der Kennedys Spitzeleien für das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 für rechtswidrig erklären lassen will. Zusätzliche Brisanz erhält der Fall Kennedy zudem durch das geplante neue britische Polizeigesetz, das derzeit im Londoner Parlament verhandelt wird. Das umstrittene Gesetz soll unter anderem Verdeckten Ermittlern wie Kennedy künftig mehr Handlungskompetenzen bis hin zur Begehung von Straftaten erlauben.

Rückblick: Ende September 2010 war in Großbritannien der vermeintlich linke Politaktivist Mark Stone alias Kennedy als Verdeckter Ermittler der britischen Spezialeinheit National Public Order Intelligence Unit (NPOIU) aufgeflogen. Die Fotos, die nach der Enttarnung Kennedys in den Medien auftauchten, zeigten einen jungen Mann mit langen Haaren, einer schwarzen Sonnenbrille im unrasierten Gesicht, stählernen Ringen in den Ohrläppchen und einem breiten Grinsen auf den Lippen. Mit dieser Maskerade war Kennedy als Mark Stone 2003 in die linke Szene eingeschleust worden. Bis zu seinem Auffliegen bereiste er mit gefälschtem Pass mindestens 23 Länder, darunter Frankreich, Spanien, Italien, Island und Deutschland. Er infiltrierte dort zahlreiche antirassistische, klimapolitische, linksradikale und globalisierungskritische Protestbewegungen.

„Man kann es Spionage nennen“, gab Kennedy in TV-Interviews nach seiner Enttarnung zu. „Ich habe Informationen gesammelt über die linke Szene, über die antifaschistische und die Umweltbewegung. Wir haben keine Drogen-, Waffen- oder Kinderhändler unterwandert, sondern Leute mit sozialer Gesinnung.“ Was er nicht sagte: Keine der von Kennedy gelieferten Informationen haben zu einer Festnahme oder gar einem Prozess geführt.

Er war engagiert - und sorgte dafür, dass Protestaktionen groß wurden

„Ich habe Kennedy im Frühling 2005 kennengelernt“, erinnert sich Jason Kirkpatrick. „Wir haben uns schnell angefreundet. Ein netter, zugänglicher Kerl war dieser Mark Stone, wie er sich nannte. Auf Partys hat er den DJ gemacht, hat tolle Drum’n‘bass-Musik gespielt, da war er echt gut. Und meist mit aktivistischen Frauen unterwegs.“

Kirkpatrick, der mit seinem lichten Haar und den sanften Augen ein bisschen so aussieht wie eine jüngere Version des Who-Musikers Pete Townshend, stammt aus Kalifornien. Zur Jahrtausendwende siedelte er nach Europa über, seit 2003 lebt er in Berlin. Mit Kennedy sei er in Nordirland, Schottland, England, Deutschland und Polen unterwegs gewesen, erzählt er. Sie hätten dort viele Klimaaktivisten getroffen und mit ihnen diskutiert oder über geplante Protestaktionen und Workshops – etwa zu den G8-Treffen in Gleneagles 2005 und Heiligendamm 2007 – geredet. Es sei bei diesen Treffen um Klimaschutz gegangen, um die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt und einen Schuldenerlass für Afrika. Da sei nie etwas Illegales oder Geheimes dabei gewesen, betont Kirkpatrick. „Unsere Treffen waren öffentlich, jeder konnte zu unseren Diskussionen kommen. Nie wurde eine unserer Veranstaltungen von der Polizei aufgelöst, keiner von uns wurde damals verhaftet.“ Kennedy habe sich eingebracht in die politische Arbeit, gab Geld, stellte Auto und Laptops zur Verfügung. Seine Mitarbeit habe sehr viel dazu beigetragen, dass der Protest etwa in Gleneagles im Juli 2005 so groß wurde, sagt der Amerikaner. Tatsächlich gingen damals Tausende auf die Straße und demonstrierten friedlich für eine gerechtere Weltordnung.

Nach der Enttarnung Kennedys kam heraus, dass er während seines Undercover-Einsatzes auch mit Polizeibehörden anderer Länder, unter anderem Deutschland, kooperiert hatte. Der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bestätigte im Bundestags-Innenausschuss, dass deutsche Sicherheitsbehörden Kennedy sowohl für den G-8-Gipfel 2007 als auch den Nato-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg 2009 angeheuert hatten. So habe etwa Mecklenburg-Vorpommern 2007 ausdrücklich um die Nutzung des Briten nachgesucht. Das BKA sei daraufhin vermittelnd tätig geworden und habe den Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Schweriner Innenministerium und seiner LKA-Sondereinheit „Kavala“ mit der britischen Polizeibehörde über die „Ausleihe“ Kennedys beratend begleitet.

Die Informationen, die der Polizeispitzel sammelte und weitergab, landeten aber auch schon vor Heiligendamm bei anderen deutschen Behörden. Kirkpatrick holt ein achtseitiges Schreiben des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor. Es beinhaltet eine Aufstellung von insgesamt 22 Informationen, die der deutsche Inlandsgeheimdienst von 2005 an, als sich Kennedy an Kirkpatrick heranmachte, über den Amerikaner gespeichert hat. „Herr Kirkpatrick ist Autor der englischsprachigen Textes ‚Who is a Threat to Whom? G8 Summits and Increasing State Repression‘“ steht da etwa, und dass er an „Anti-G8“-Treffen im Juni und Oktober 2005 in Berlin und Hamburg teilgenommen habe. Ebenso findet sich der Hinweis auf einen von ihm verfassten Demo-Bericht im linken Internetportal „indymedia“ und eine Information über Kirkpatricks Teilnahme an einer Veranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Verkehrspolitik, wo er über seine Erfahrungen als stellvertretender Bürgermeister in der für ihre wegweisende Umweltpolitik bekannten kalifornischen Stadt Arcata referieren sollte.

Kate Wilson (Vierte von links) hatte mit Mark Kennedy eine Liebesbeziehung – ohne zu wissen, dass er ein verdeckter Ermittler ist.

Es sind Banalitäten, die der Verfassungsschutz da archiviert hat. Kein Wunder, ist doch Kirkpatrick nie straffällig geworden. Er mag sich nicht einmal als politischer Aktivist bezeichnen, auch wenn er sich seit vielen Jahren für Klimaschutz und eine gerechtere Welt engagiert, regelmäßig an Demonstrationen, Protestaktionen und Informationsveranstaltungen teilnimmt. Auch seine Mitwirkung im gemeinnützigen Verein Water Integrity Network, der sich mit Projektarbeit zu den Themen Klima, Wasser und Korruption befasst und eng mit Transparency International kooperiert, ist für ihn legitime politische Arbeit. „Warum“, so fragt er, „legt der Geheimdienst dann aber eine Akte über mich an?“

Auch das LKA in Mecklenburg-Vorpommern dürfte Informationen über Jason Kirkpatrick gesammelt haben, die der von London ausgeliehene britische Polizeispitzel Kennedy rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm an Schwerin meldete. „Wir sind damals zusammen nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren, auch schon vor dem Gipfel“, erinnert sich Kirkpatrick. „So waren wir 2006 bei einem Vorbereitungscamp, und er hat mich 2007 besucht in dem Pressebüro in Rostock Lichtenhagen, das wir während des G8-Gipfels eingerichtet hatten.“ Was Kennedy dem LKA in Schwerin darüber erzählte, lässt sich nicht mehr feststellen – die entsprechenden Unterlagen sind vernichtet worden, weil die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, erklärte die Behörde.

Die Londoner Polizei hat sich bei den Ausgespähten entschuldigt

„Wir müssen davon ausgehen, dass das LKA in Mecklenburg-Vorpommern von Kennedy alles erfahren konnte, was Kennedy über Kirkpatrick wusste“, sagt die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak. Sie vertritt den Amerikaner bei dessen Klage vor dem Schweriner Verwaltungsgericht. Dort soll gerichtlich festgestellt werden, dass der Einsatz des verdeckten Ermittlers Kennedy gegen Kirkpatrick rechtswidrig war. „Die Aussichten für einen Erfolg dieser Klage sind sehr gut“, ist die Anwältin überzeugt. „Mein Mandant hat rund um den G8-Gipfel durchweg legale Aktivitäten durchgeführt, von ihm ging keine Gefahr aus. Dem hat das LKA vor Gericht auch nicht widersprochen. Damit aber war er – um die Polizeisprache zu benutzen – auch keine geeignete Zielperson.“

Und wenn Kennedy gar nicht über Kirkpatrick berichtet hat? Schließlich gibt es keine Unterlagen mehr dazu. Das spiele keine Rolle, erklärt Rechtsanwältin Luczak. „Jeden Besuch bei meinem Mandanten unternahm Kennedy in seiner Rolle als ‚Stone‘, jedes Gespräch mit ihm führte er in seiner Rolle als ‚Stone‘, alle Kontakte Kennedys zu meinem Mandanten waren Handlungen im Auftrag einer staatlichen Behörde. Alles, was ein Verdeckter Ermittler macht, tut er als Verdeckter Ermittler. Es gibt keine Trennung zwischen privat und beruflich.“

Wir haben keine Drogen-, Waffen- oder Kinderhändler unterwandert, sondern Leute mit sozialer Gesinnung.

Mark Kennedy

Eine der betroffenen Frauen ist Kate Wilson, die über einen längeren Zeitraum hinweg eine Liebesbeziehung mit Kennedy unterhielt. Als ihr – vermeintlicher – Partner habe Kennedy sie in jedem ihrer Lebensbereiche bespitzelt, sagte Kate Wilson vor einigen Monaten in einer Reportage des ARD-Weltspiegels. Damit habe die Polizei gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, gegen ihr Recht auf Privatsphäre und sie auf diese Weise auch noch erniedrigt. „Was sie getan haben, ist absolut grausam“, sagte Kate Wilson. „Sie haben systematisch Sex als Mittel eingesetzt, als einsatztaktische Maßnahme.“ Auch von anderen Beamten der NPOIU, die in die linke Szene eingeschleust waren, sind ähnliche Fälle bekannt geworden. Die Londoner Polizei hat sich dafür entschuldigt. Ihre Agenten seien zu weit gegangen, sagte die Behörde.

Diese Grenzüberschreitungen sind auch Gegenstand einer unabhängigen richterlichen Untersuchung in Großbritannien. Die sogenannte Undercover Policing Inquiry untersucht die verdeckte Infiltration von mehr als 1000, nahezu ausschließlich dem linken Spektrum zuzuordnenden politischen Gruppen seit 1968. Damals hatte die Metropolitan Police in London als Reaktion auf die Anti-Vietnamkriegsproteste die Special Demonstration Squad (SDS) gegründet, aus der in den 1990er Jahren die NPOIU hervorging, der Kennedy angehörte. In der Untersuchung geht es unter anderem um Vorwürfe, wonach über Jahrzehnte hinweg rund 200 eingesetzte Verdeckte Ermittler die legale politische Arbeit von Gruppen behindert, mit Frauen intime Beziehungen aufgenommen und Beweise in Gerichtsverfahren verschwiegen haben sollen.

Im vergangenen November hat die Kommission mit ihren Anhörungen begonnen. Insgesamt sollen 200 Zeuginnen und Zeugen angehört werden. Mit dem Fall Kennedy wird sich die Kommission vermutlich erst im Jahr 2023 befassen. Dann wird der Polizeispitzel selbst befragt werden, ebenso wie die von ihm ausgespähten politischen Aktivisten. Auch Jason Kirkpatrick wird dann aus Berlin nach London reisen. „Ich freue mich darauf“, sagt er. „Denn es gibt noch viel aufzuklären.“ (Andreas Förster)

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