Bundeswehreinsatz im Inneren?

Coronavirus: Wenn eine Quarantäne in Deutschland nötig ist - Was darf der Staat im Ernstfall?

Das Coronavirus breitet sich in Europa weiter aus. In Italien steigt die Zahl der Infizierten unaufhaltsam an. Welche Maßnahmen darf der deutsche Staat treffen?

  • Das Coronavirus ist auf dem Vormarsch.
  • In anderen Ländern werden ganze Städte abgeriegelt.
  • Sind ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland möglich?

Bayreuth/Brühl - In China stehen ganze Millionenstädte unter Quarantäne, in Norditalien riegeln Polizisten und Soldaten wegen der Coronavirus-Pandemie* mehrere Ortschaften ab. Nach den jüngsten laborbestätigten Fällen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stellt sich die Frage: Wären ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland denkbar? Wie sehr darf der Staat seine Bürger im Falle einer Epidemie oder einer Pandemie einschränken?

Coronavirus: Dürfen Rechte bei Epidemie eingeschränkt werden?

Das Wesentliche regelt das bundesweit gültige Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums fasst zusammen: „Wenn es erforderlich ist, können auch wichtige Grundrechte wie Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit oder Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden.“

Zuständig wären bei einer Coronavirus-Epidemie in Deutschland die Behörden der einzelnen Bundesländer einschließlich der Gesundheitsämter, wie der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen erläutert. „Als Folge des Föderalismus hat der Bund in erster Linie nur koordinierende, keine operativen Aufgaben und Befugnisse.“ Normalerweise koordiniere auf Landesebene bei solch komplexen Lagen das zuständige Landesministerium die Abläufe. Wird die Lage ernster, übernehme ein Krisenstab mit Vertretern mehrerer Ministerien, der Kontakt zum Robert Koch-Institut (RKI), zum Bundesministerium und zur lokalen Ebene halte.

Coronavirus in Deutschland: Behörden stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung

Den Behörden stehen dann verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, um das Auftreten einer Krankheit, wie Covid-19, zu verhindern oder eine Ausbreitung zu bekämpfen. Dann dürften umfangreiche Kontrollmaßnahmen auch auf Grundstücken oder in Verkehrsmitteln aller Art - Flugzeugen, Bussen, Bahnen - vorgenommen werden, erklärt Rixen. Veranstaltungen oder Ansammlungen dürften verboten werden. Personen könne vorgeschrieben werden, einen Ort nicht zu verlassen. Per Verordnung könne zum Beispiel geregelt werden, dass Bahnreisende nach Passieren der Grenze kontrolliert werden und bis zur Klärung eines Krankheitsverdachts nicht weiterreisen dürfen.

Behörden dürften auch Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten verlangen. Auch „Krankheitsverdächtigen“ und „Ansteckungsverdächtigen“ - wie das Gesetz es ausdrückt - könne ein Berufsverbot auferlegt werden. Zum Schutz anderer könnten Menschen auch „in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden“, heißt es in Paragraf 30 des Gesetzes.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 und die Krankheit Covid-19 sind in Deutschland angekommen. Alles zu den Symptomen des Coronavirus und der Inkubationszeit*.

Coronavirus in Deutschland: Schutz der Gesundheit hat Vorrang

„Immer gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip“, betont Rixen. „Die Maßnahmen dürfen nicht ins Blaue hinein getroffen werden, sie müssen personell, räumlich und zeitlich bestimmt und begrenzt sein.“ Die Maßnahmen gelten aber sofort - sie seien also in aller Regel zunächst einmal nicht gerichtlich aufzuhalten. „Der effektive Schutz der Gesundheit hat Vorrang vor effektivem Rechtsschutz“, so der Fachmann.

Dass wegen des Coronavirus ganze Städte wie in China komplett abgesperrt werden, hält Karim Maciejewski von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl bei Köln nicht für möglich. Zwar dürften nach dem IfSG die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Der Professor betont aber, dass dies immer nur für einzelne Betroffene gilt, bei denen die Gefahr besteht, andere anzustecken.

Coronavirus in Deutschland: Abriegelung im Katastrophenfall steht derzeit nicht zur Diskussion

Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, sagt: „Quarantäne von ganzen Ortschaften kann ich mir in Deutschland nicht vorstellen.“ Menschen mit Lebensmitteln, Wasser und ärztlicher Hilfe zu versorgen, sei in einem Quarantänegebiet sehr schwierig, erläuterte er im ZDF.

In Berlin steht eine Abriegelung im Katastrophenfall, wie einer Ausbreitung des Coronavirus, derzeit nicht zur Diskussion, wie es aus der Innenverwaltung des Stadtstaates hieß. Gleichwohl sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Aber natürlich ist der Katastrophenschutz in Berlin vorbereitet. Wir haben die entsprechenden Katastrophenschutzpläne - und würden, wenn es notwendig wäre und eine entsprechende Gefahrensituation festgestellt wird, solche Dinge auch veranlassen können.“

Coronavirus in Deutschland: Polizei kann zur Unterstützung herangezogen werden - Darf die Bundeswehr eingesetzt werden?

Zuständig für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes sind laut Rixen meist die unteren Verwaltungsbehörden, etwa Landratsämter. Sofern mit Problemen bei der Durchsetzung von Ge- und Verboten zu rechnen ist, werde die Polizei im Wege der Amtshilfe herangezogen - etwa bei der Abriegelung von Wohnvierteln oder wenn die Weiterreise von voll besetzten Zügen verhindert werden muss. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sei hingegen nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig. Und gerade wenn es nicht um typische Katastrophenhilfe gehe, werde das überwiegend kritisch bis ablehnend gesehen. Also sei auch bei einer Coronavirus-Epidemie in Deutschland ein Bundeswehreinsatz unwahrscheinlich. Grund zur Panik besteht nicht - trotzdem kann man sinnvolle Vorbereitungen für eine mögliche Pandemie* treffen. (Stand: 26. Februar 2020)

dpa

In Deutschland ist dasCoronavirus angekommen, Atemschutzmasken sind begehrt*. Schützen sie überhaupt vor der Krankheit? Was Experten davon halten.

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Rubriklistenbild: © MIGUEL MEDINA / AFP

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