Medizin in Ampullen und Spritzen: Der Zugang zu essenziellen Medikamenten entscheidet häufig über Leben und Tod.
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Medizin in Ampullen und Spritzen: Der Zugang zu essenziellen Medikamenten entscheidet häufig über Leben und Tod.

Patente

Wettrennen um Impfstoff gegen Corona: Patentschutz vorübergehend aussetzen - eine echte Option

Das Wissen zur Herstellung essenzieller Medikamente ist ein Gemeingut - gerade in der Corona-Krise. Dekolonisiert das Patentrecht! Ein Gastbeitrag.

  • Zwei Miliarden Menschen haben keinen Zugang zu überlebenswichtigen Medikamenten.
  • Sie sind zu arm, um sie sich leisten zu können, oder leiden an Krankheiten, die nicht erforscht werden.
  • Es braucht einen internationalen Vertrag, der Forschung und Wissen als Gemeingut sicherstellt.

Der Wettlauf um einen Corona-Impfstoff hat die Diskussion über den Zugang zu essenziellen Medikamenten wieder entfacht. Nach Schätzungen der Hilfsorganisation Oxfam hat eine kleine Gruppe industrialisierter Länder, die etwa 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert, mehr als die Hälfte der zukünftigen Corona-Impfstoffe aufgekauft.

Anfang Oktober forderten Indien und Südafrika von der Welthandelsorganisation (WTO), bestimmten Ländern zu erlauben, den Schutz geistiger Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 vorübergehend auszusetzen. Denn nur wenn Produktion dezentral ablaufe und auch Generika hergestellt werden könnten, sei die ausreichende Versorgung weltweit zu leisten.

Übetreuerte Medikamente - das klassische Versagen des Marktes

Dass die Aussicht auf Profit Innovationen fördern und eine konstante Versorgung mit Medikamenten gewährleisten kann, ist klar. Aber Innovationen werden auch durch Steuergelder finanziert. Gegenwärtig fließen Milliarden in die Forschung nach Impfstoffen gegen Covid-19. Zudem ist eine zunehmende Marktkonzentration zu beobachten, und Monopolstellungen einiger weniger Pharmakonzerne fördern gerade nicht den Wettbewerb. Vielmehr tendieren sie zu Preisdiktaten. Beispielsweise werden Impfdosen gegen Pneumokokken, die die meisten Fälle von Lungenentzündung verursachen, teils zum Hundertfachen ihrer Herstellungskosten verkauft. Ein klassisches Marktversagen.

Daher muss gelten: Eigentum verpflichtet. Auch geistiges Eigentum bei Patenten. Eigentumsrechte können nicht losgelöst von ihrer Sozialbindung gedacht werden. Der Zugang zu essenziellen Medikamenten entscheidet häufig über Leben und Tod. Aus rechtlicher Sicht liegt der Schutz des geistigen Eigentums auf der einen Waagschale. Auf der anderen Waagschale aber liegen Gemeinwohlbelange sowie die Menschenrechte auf Leben und auf Gesundheit. Die Dekolonisierung des Patentrechts kann uns helfen, einen freien Blick auf die nötige Abwägung zwischen Eigentum, Gemeinwohlbelangen und Menschenrechten zu bekommen. Doch wie hängen Kolonialismus und Patentrecht zusammen?

Die kolonialen Ursprünge des Patentrechts

Viele Grundprinzipien des Rechts entstanden zur Zeit der europäischen Kolonisierungsprozesse und wurden im Verlauf des Kolonialismus weltweit etabliert. Die Idee, exklusive Rechte an den „Früchten geistiger Anstrengungen“ haben zu dürfen, entstand im Italien des 15. Jahrhunderts. Trotz vieler Patentskeptiker, die dessen Schädlichkeit für das Gemeinwohl und den Freihandel betonten, setzte sich das System im Laufe des 19. Jahrhunderts in Europa durch.

Durch die brutale Kolonisierung großer Teile der Erde verbreitete sich dieses Patentsystem über die europäischen Grenzen hinweg. Wo es keine Kolonien gab, wurde ökonomischer Druck eingesetzt, um dieses System zu verbreiten. Dies führte dem Rechtsexperten Ikechi Mgbeoji zufolge zu einer ideologischen, philosophischen und rechtlichen „Monokultur“. Er verweist auch darauf, dass Erfindungen in nicht-westlichen Gesellschaften nicht unbedingt als Verdienst des Individuums begriffen werden. Vielmehr wird deren kommunaler Charakter betont. Erfindungen und Ideen werden als Gemeingut verstanden.

Die internationale Verankerung des Patentschutzes westlicher Prägung: TRIPS

Bis in die 90er Jahre war das Patentrecht Sache der Nationalstaaten. Sie konnten weitgehend frei entscheiden, beispielsweise Medikamente oder Agrarerzeugnisse von der Patentierbarkeit auszunehmen. Um weltweit lukrative Monopole für die Verwertung von Entdeckungen und Erfindungen etablieren zu können, brauchte es allerdings einen globalen Patentrechtsrahmen. Industrienationen unter der Federführung der USA und mit Unterstützung zwölf großer Pharma-Konzerne setzten sich daher in den 80ern stark dafür ein, das Patentrecht in das internationale Handelsrecht beziehungsweise das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zu integrieren. Um die Opposition des globalen Südens zu Fall zu bringen, wurden bilaterale Handelssanktionen durch die USA verhängt und massiver politischer Druck ausgeübt. Mit Erfolg: 1994 wurde das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) verabschiedet und stellte fortan eine Grundlage der WTO dar. Es enthält heute Mindeststandards und Durchsetzungsmechanismen für geistigen Eigentumsschutz, die größtenteils westlichen Rechtsnormen entsprechen.

Knapp ein Viertel aller im globalen Norden ausgestellten Rezepte beruht auf traditionellen Heilpflanzen. Der Rechtsexperte Ikechi Mgebeoji beschreibt, wie Pharmakonzerne sich das von indigenen Gruppen durch jahrelange Forschung erlangte medizinische Wissen entschädigungslos aneignen und später durch Patentrechte geschützt selbst vermarkten. Im globalen Süden macht die Erstversorgung durch traditionelle Medizin ganze 80 Prozent aus. Trotzdem wird sie in weiten Teilen der Welt als Ethnobotanik oder Folklorewissen herabgesetzt und ihr der wissenschaftliche Charakter so abgesprochen.

TRIPS sorgt dabei für den strukturellen rechtlichen Ausschluss indigenen Wissens aus dem Patentsystem: Eine Voraussetzung für das Anmelden eines Patentes beim Patentamt ist demnach dessen Schriftlichkeit. Indigenes Wissen jedoch wird häufig mündlich weitergegeben. Außerdem muss eine Erfindung gewerblich anwendbar sein, was deren exakte Nachahmbarkeit voraussetzt. Dieses Erfordernis ist auf industrielle Produktionsformen zugeschnitten.

Behandlung von Covid-19: traditonell genutzte Heilpflanzen als Wirkstoff anerkannt

Auch im globalen Rennen um Covid-19-Impfstoffe und -Behandlungsmittel wurden bereits traditionell genutzte Heilpflanzen von der WHO als mögliche Wirkstoffe anerkannt. Aktuell stellt ein Wirkstoff aus dem chilenischen Quillay-Baum, den die Mapuche traditionell als Heilpflanze nutzen, einen großen Hoffnungsträger dar. Der Wirkstoff wird nun vom US-amerikanischen Biotech-Unternehmen Novavax zur Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffes benutzt.

Die fatalen Folgen des TRIPS-Abkommens zeigten sich erstmals während der Aids-Pandemie in den 90ern. Millionen Menschen in Afrika starben, weil sie die Behandlungskosten, die anfangs bei über 10 000 US-Dollar pro Jahr lagen, nicht aufbringen konnten. Breite öffentliche Proteste sorgten schließlich für ein Einlenken der Industrie.

Patentrecht als Spiegel globaler Machtverhältnisse

Auch heute noch befindet sich das internationale Patentrechtssystem in einer enormen Schieflage. Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation Medico international berichtet, dass zwei Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu essenziellen Medikamenten haben. Zum einen, weil diese zu teuer sind. Zum anderen, weil sie wegen mangelnder Rentabilität für bestimmte Märkte nicht produziert werden.

„Der utopische Raum“

Am Donnerstag, 22. Oktober, um 19 Uhr ist unsere Autorin Florence Stürmer bei einer Podiumsdiskussion der Reihe „Der utopische Raum“ live zu erleben. Unter dem Titel „Gesundheit für alle!“ spricht sie mit der Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini, der Wissenschaftsjournalistin Edda Grabar und Professor Albrecht Jahn vom Institut für globale Gesundheit an der Universität Heidelberg.

Wenige multinationale Pharmakonzerne mit Monopolstellung besitzen die Preismacht und entscheiden primär nach Profitgesichtspunkten darüber, wer versorgt wird und wer nicht. Diese Marktmacht, die durch das internationale Patentrecht ermöglicht wird, ist weiterhin eine wichtige Triebfeder eines bestehenden ökonomischen Neokolonialismus. Es entstehen Abhängigkeits- und Machtstrukturen, die denen der Kolonialzeiten gleichen.

Dekoloniale Perspektiven können in der Corona-Pandemie helfen

Das TRIPS-Abkommen sieht zwar verschiedene Mechanismen vor, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, im Falle von Gesundheitsnotständen Patentrechte einzuschränken, etwa Zwangslizenzen oder Parallelimporte. Diese werden allerdings kaum genutzt. Der Rechtsexperte James Thuo Gathii sieht einen Grund dafür in der Angst der Länder vor Entschädigungsklagen. Diese werden ermöglicht durch Investitionsschutzabkommen zwischen Pharmakonzernen und Nationalstaaten. Diese Angst ist begründet. Mit Blick auf staatliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz während der Corona-Pandemie stellen die ersten Kanzleien Unternehmen in Aussicht, gegebenenfalls Entschädigungen verlangen zu können, wenn es sich um ausländische Investitionen handle.

Welche konkreten Lösungen ergeben sich aus einer dekolonialen Annäherung an das internationale Patentrecht? Die entsprechende Fachliteratur bietet viele Vorschläge. Diese zielen weitestgehend darauf ab, dem Recht auf Gesundheit weltweit bessere Geltung zu verschaffen. Der Vorschlag Indiens und Südafrikas, den Patentschutz mit Blick auf die Prävention, Eindämmung, und Erforschung von Covid-19 auszusetzen, stellt eine temporäre Option dar.

Corona-Pandemie: Gesundheit geht vor Patentschutz

Die in TRIPS gegebenen Möglichkeiten, Patente zugunsten von Gesundheitsbelangen einzuschränken, sollten viel häufiger ausgeschöpft werden. Das TRIPS-Abkommen enthält nicht nur eine kommerzielle Logik, sondern sieht auch die Berücksichtigung sozialer und allgemeiner Belange vor. Die Sozialbindung des Eigentums sowie die Geltung von Menschenrechten und öffentlichen Belangen auch im Bereich des internationalen Patentschutzes müssen rechtlich vermehrt eingefordert werden.

Mit Bezug auf die Biopiraterie sollten indigene und lokale Forschungssysteme anerkannt und finanziell unterstützt werden. Die Förderung indigener Forschungssysteme stellt einen vielversprechenden Beitrag bei der Suche nach potenziellen Impfstoffen und Behandlungen unter Einbeziehung nichtwestlicher, weniger ressourcenstarker Wissenschaftssysteme dar. Auf lange Sicht muss sich dazu auch TRIPS ändern. Indigene Wissensformen dürfen nicht weiter strukturell ausgeschlossen und müssen vor willkürlicher Aneignung geschützt werden.

Zudem könnte ein Patentpool bei der WHO eingerichtet werden, in dem alle Informationen und Forschungsergebnisse zu bestimmten Krankheiten zentral gebündelt sind und für alle offenstehen. Ein solcher Patentpool setzt auf globale Solidarität, indem er auf die freiwillige Teilnahme, vor allem der Länder des globalen Nordens, angewiesen ist. Auf lange Sicht ist ein internationaler Vertrag wünschenswert, der Forschung und Wissen zu essenziellen Medikamenten als Gemeingut sicherstellt. (von Florence Stürmer, Karina Theurer und Miriam Saage-Maaß)

Florence Stürmer, Karina Theurer und Miriam Saage-Maaß sind Juristinnen bei der der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

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