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Ein weiteres Corona-Urteil zur Maskenpflicht an Schulen sorgt für Aufsehen.
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Ein weiteres Corona-Urteil zur Maskenpflicht an Schulen sorgt für Aufsehen. (Symbolbild)

Maskenpflicht

Corona-Urteil in Bayern: Amtsgericht befreit Kind von Maskenpflicht an Schule

  • Sophia Lother
    VonSophia Lother
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Neues Urteil zur Corona-Maskenpflicht an einer Schule – Schauplatz diesmal: Bayern. Inzwischen wird Kritik am Sachverständigen laut. Was dahintersteckt.

Weilheim – Wieder hat ein Amtsgericht in Deutschland mit einem umstrittenen Urteil zu den Corona-Regeln an Schulen für Aufsehen gesorgt. Der Beschluss des Amtsgerichts Weilheim (Az. 2 F 192/21) liegt der Frankfurter Rundschau in einer anonymisierten Version vor. Der Schulleitung wird im Beschluss verboten „gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Die Eltern eines Kindes hatten in Weilheim geklagt, woraufhin eine Familienrichterin über eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch das Tragen einer Maske entscheiden musste. Neben dem Verbot, die Maskenpflicht gegenüber der Betroffenen anzuordnen hat das Gericht noch einen weiteren Beschluss gefasst. Demnach ist es der Schulleitung außerdem verboten, „das Kind aufgrund der obigen Anordnung vom Klassenverband zu isolieren oder vom Unterricht auszuschließen oder seinen Sitzplatz mit besonderen Vorrichtungen zu versehen.“

Corona-Urteil in Bayern: Amtsgericht befreit Kind von Maskenpflicht an Schule

Mittels des Gutachtens eines Sachverständigen hat das Gericht in Bayern die Frage eruieren lassen, welche Schäden durch das Tragen einer Maske bei einem Kind entstehen können. Es kam daraufhin zu dem Schluss, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegen könnte. „Es muss jedoch allen, die den Beschluss und insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen [Name anonymisiert, Anm. d. Autorin] … (Nr.1) kennen, klar sein, dass jeder, der ein Kind entgegen dessen Willen über einen längeren Zeitraum zwingt, eine Maske zu tragen, eine Gefährdung dessen Wohls verursacht und damit ohne rechtfertigenden Grund in dessen Rechte eingreift“, heißt es im Urteil.

Laut Berliner Zeitung handelt es sich bei dem Sachverständigen um den Psychologen Christof Kuhbandner. Dieser ist laut Recherchen von „Correctiv.org“ Mitglied im Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“. Der Verein sei laut dem Recherchezentrum in der Vergangenheit „durch Flyer mit irreführenden Informationen zur Corona-Pandemie oder Impfungen und der Vermittlung von unseriösen Masken-Attesten“ aufgefallen. Außerdem sei Kuhbandner auch einer der Gutachter in Weimar gewesen.

Corona-Urteil: Amtsgericht Weimar wegen Urteil in der Kritik

Auch im thüringischen Weimar hatte das Familiengericht bereits gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen entschieden. Zwei Schulen wurde es untersagt, den betroffenen Schülern das Masken-Tragen sowie das Abstandhalten und die Teilnahme an Schnelltests vorzuschreiben. Das Thüringer Bildungsministerium hatte daraufhin „gravierende verfahrensrechtliche Zweifel“ an der Entscheidung angemeldet. Außerdem betonte das Ministerium: „In jedem Fall betreffe er [der Beschluss] nur die beiden Kinder, deren Mutter vor Gericht gezogen war.“

Ebenso wie beim Corona-Beschluss in Weimar gilt auch in Weilheim: „Der Beschluss gilt nur für das konkrete Kind, nicht für andere Kinder oder gar die Schule“. Das stellt eine Sprecherin des Amtsgerichts klar. Des Weiteren habe der Beschluss für die Wirksamkeit von Verordnungen keinerlei Auswirkungen. Eine Verordnung könne vor dem Familiengericht nicht angegriffen werden. (Sophia Lother)

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