Corona-Sprechstunde

Corona-Sprechstunde: Stellen Sie Ihre Fragen rund ums Arbeitsrecht

Kurzarbeit, Home Office, fehlende Schutzausrüstung: Welche Rechte haben Arbeitnehmer in der Corona-Krise? Und was dürfen Arbeitgeber tun? Rechtsanwalt Dr. Christian Helmrich gibt Ratschläge.

Herr Dr. Helmrich, die Arbeitgeber sind im Panikmodus. Sie müssen ihre Kosten senken, um Einnahmeausfälle zu kompensieren. Womit müssen Arbeitnehmer jetzt rechnen?

Rechtsanwalt Dr. Christian Helmrich von der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei AFA

Zunächst gilt: Kostensenkung muss nicht zwangsläufig eine Senkung der Personalkosten bedeuten. Auch an anderer Stelle ergeben sich für Arbeitgeber regelmäßig Einsparmöglichkeiten. Sofern dennoch eine Senkung der Personalkosten beabsichtigt ist, ist in erster Linie mit Kurzarbeit zu rechnen. Bei der Kurzarbeit werden die Arbeitszeiten einiger oder sämtlicher Arbeitnehmer im Betrieb vorübergehend reduziert. Einsparpotentiale für das Unternehmen ergeben sich dann daraus, dass sich auch der Entgeltanspruch der Mitarbeiter im gleichen Umfang wie die Arbeitszeit verringert. Dieser Entgeltverlust auf Seiten der Arbeitnehmer wird durch Kurzarbeitergeld, das von der Bundesagentur für Arbeit getragen wird, teilweise ausgeglichen. Neben der Kurzarbeit kommen aber auch andere Maßnahmen in Betracht wie zum Beispiel Betriebsurlaube oder -schließungen, der Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten und – als letztes Mittel – betriebsbedingte Kündigungen.

Corona-Sprechstunde

Die Corona-Krise hat das Leben schlagartig verändert. Das bringt viele Probleme und Herausforderungen mit sich. In der Corona-Sprechstunde der Frankfurter Rundschau beantworten Expertinnen und Experten Fragen der Leserinnen und Leser - jeden Tag zu einem anderen Thema. Stellen auch Sie ihre Frage.

Heute zu Gast

Dr. Christian Helmrich ist Rechtsanwalt in der Kanzlei AFA – Arbeitsrecht für Arbeitnehmer. Dort betreut er Arbeitnehmer in allen Fragen des Individualarbeitsrechts sowie deutschlandweit Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte in kollektivrechtlichen Angelegenheiten.

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Welche Arbeitnehmer könnten besonders stark von Sparbemühungen getroffen werden?
Dies dürfte vor allem von der Branche abhängen. Einige Branchen – zum Beispiel Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungswesen – sind bekanntlich besonders hart von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie betroffen. Aber auch im Einzelhandel besteht enormer Kostendruck. Insoweit wird auch abzuwarten sein, inwiefern die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen greifen. Innerhalb eines Betriebes sind erfahrungsgemäß in erster Linie Arbeitnehmer betroffen, die sich noch in der Probezeit befinden oder deren befristetes Arbeitsverhältnis demnächst ausläuft – also diejenigen Arbeitnehmer, bei denen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig keine allzu hohen rechtlichen Hürden bestehen.

Was sollten Arbeitnehmer tun, die jetzt zum Personalgespräch eingeladen werden?
Zunächst gilt es, Ruhe zu bewahren und sich die Pläne des Arbeitgebers anzuhören. Sofern ein Betriebsrat gebildet ist, kann es sich anbieten, ein Betriebsratsmitglied zum Personalgespräch hinzuzuziehen. Keinesfalls sollten bereits im Personalgespräch ad hoc Erklärungen abgegeben werden – zum Beispiel eine Zustimmung zur Kurzarbeit oder die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags. Nach dem Personalgespräch sollten sich Arbeitnehmer eingehend über die weiteren Handlungsmöglichkeiten beraten lassen. Angesichts der mitunter gravierenden Konsequenzen dürfte sich hierbei in der Regel rechtsanwaltliche Unterstützung empfehlen.

Viele Unternehmen werden Kurzarbeit beantragen, kann man sich als Arbeitnehmer dagegen wehren?
Wichtig: Der bloße Antrag des Arbeitgebers bei der Bundesagentur für Arbeit auf Einführung von Kurzarbeit genügt nur in absoluten Ausnahmefällen, nämlich im Rahmen von anzeigepflichtigen Massenentlassungen. Im Regelfall, den wir auch in der derzeitigen Krise beobachten, ist eine einseitige Anordnung von Kurzarbeit nicht möglich. Hier bedarf es einer gesonderten Grundlage. Diese kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder auch einer gesonderten Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer ergeben. Sollte im Betrieb ein Betriebsrat gebildet sein, ist auch dessen Zustimmung einzuholen. Damit besteht bei der Einführung von Kurzarbeit regelmäßig ein erhebliches Mitspracherecht der Arbeitnehmer bzw. deren Vertretungen.

Was kann man tun, wenn das Einkommen aus Kurzarbeit nicht mehr reicht?
Zunächst ist zu beachten, dass der durch die Kurzarbeit bedingte Entgeltausfall des Arbeitnehmers durch die Bundesagentur für Arbeit mittels Kurzarbeitergeldes ausgeglichen wird. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Entgeltdifferenz bzw. 67 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kind. Üblich ist es zudem, dass Arbeitgeber das gekürzte Entgelt und das Kurzarbeitergeld weiter aufstocken. Solche Regelungen finden sich häufig in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Reicht das während der Kurzarbeit erzielte Einkommen dennoch nicht aus, wäre es zwar grundsätzlich denkbar, dass der Arbeitnehmer – unter Beachtung des Wettbewerbsverbots – eine Nebentätigkeit aufnimmt, der der Arbeitgeber regelmäßig zuzustimmen hat. In der Praxis ist dies jedoch zumeist nicht attraktiv, da das erzielte Einkommen in voller Höhe auf das Kurzarbeitergeld angerechnet würde. Im Zuge der Corona-Krise hat der Gesetzgeber hier allerdings Lockerung beschlossen für die Anrechnung von Nebenverdiensten aus systemrelevanten Tätigkeiten (zum Beispiel in den Bereichen Medizin, Lebensmittelversorgung oder technische Notdienste). Sie gelten vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020.  Als weitere Variante kommt schließlich bei entsprechender Bedürftigkeit auch die Aufstockung des Einkommens durch Arbeitslosengeld II in Betracht.

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