1. Startseite
  2. Panorama

Soldaten klagen gegen Bundeswehr-Impfpflicht – Gericht entscheidet wohl noch heute

Erstellt:

Von: Julius Fastnacht

Kommentare

Seit November 2021 müssen sich Bundeswehr-Angehörige einer Corona-Impfung unterziehen. Zwei Soldaten gehen dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht vor.

Leipzig – Während sich der Bundestag letzten März nur zu einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht durchringen konnte, ist der Piks für Angehörige der Bundeswehr schon länger ein Muss – beschlossen vom Verteidigungsministerium im November 2021. Zwei Soldaten sind damit ganz und gar nicht einverstanden und ziehen deshalb vor das Bundesverwaltungsgericht. Noch am heutigen Mittwoch (2. Mai) könnte es in Leipzig zu einem Urteil kommen.

Grundlage für die Impfpflicht im Heer ist ein Paragraf im Soldatengesetz. Dieser verpflichtet Militärangehörige dazu, die eigene Gesundheit nach Kräften zu erhalten. Was auch die Duldung bestimmter ärztlicher Maßnahmen beinhaltet – etwa, um übertragbare Krankheiten zu verhüten oder zu bekämpfen. Bei der Aufnahme der Corona-Impfung in den Basis-Impfkatalog der Bundeswehr hat sich das Bundesverteidigungsministerium laut Spiegel Online auf diese Regelung berufen.

Wer bei der Bundeswehr dient, muss sich gegen Corona impfen lassen. Gegen diese gesetzliche Impfpflicht ziehen jetzt zwei Soldaten vors Bundesverwaltungsgericht.
Wer bei der Bundeswehr dient, muss sich gegen Corona impfen lassen. Gegen diese gesetzliche Impfpflicht ziehen jetzt zwei Soldaten vors Bundesverwaltungsgericht. © Marijan Murat/dpa

Corona-Impfpflicht: Empfindliche Strafen für ungeimpfte Bundeswehr-Soldaten

„Die Duldungspflicht ist dabei ein Stützpfeiler für den Erhalt der Führungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Es geht um den Schutz des Individuums und der militärischen Gemeinschaft vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten“, begründet ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Schritt gegenüber Spiegel Online.

Die Soldaten ziehen wohl auch vor Gericht, weil ein Verstoß gegen die Corona-Impfpflicht empfindliche Folgen mit sich bringt: Personen der Bundeswehr, die sich nicht immunisieren lassen, drohen dem ZDF zufolge Konsequenzen, die bis hin zu einer Geldstrafe oder gar der Suspendierung reichen können.

Gericht könnte noch heute Urteil über Corona -Impfpflicht in Bundeswehr fällen

Dabei berufen sich die beiden Kläger auf einschlägige Impfskepsis-Argumente: Die Corona-Impfung verhindere eine Covid-Infektion nicht. Auch, dass sie einen schweren Erkrankungsverlauf abwende, sei noch nicht nachgewiesen. Außerdem drohten insbesondere durch bestimmte Corona-Impfstoffe gefährliche Impfschäden. Eine Pflicht durch den Arbeitgeber lehnen sie deshalb ab, so Spiegel Online.

Wie könnte das Gericht entscheiden? Dem ZDF zufolge wies das Bundesverfassungsgericht 2020 schon einmal eine Klage gegen eine Pflicht-Impfung aus dem Bundeswehrkatalog ab. Dabei ging es allerdings nicht um Corona. In ihrer Entscheidung berief sich die Kammer damals auf die Duldungspflicht, sagte aber auch, Soldaten sei „eine weitergehende Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern“. Relevant ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das als letzte Instanz bereits eine finale Entscheidung trifft, tatsächlich noch für eine kleine Minderheit: Gemäß Spiegel Online liegt die Impf- und Genesenenquote in der Bundeswehr aktuell bei 94 Prozent. (juf)

Trotzdem stößt die Impfpflicht beim Bund nicht nur den beiden Klägern sauer auf. Weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, drohte ein Bundeswehr-Soldat letztes Jahr mit Gewalt.

Auch interessant

Kommentare