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#TestGate

Corona-Testzentren: Bund plant strengere Regeln – Uniklinik Düsseldorf kündigt Betreiber

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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  • Tim Vincent Dicke
    Tim Vincent Dicke
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Nach mutmaßlichen Fällen des Abrechnungsbetruges in Corona-Testzentren wollen die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern mit schärferen Regeln reagieren.

+++ 20.35 Uhr: Nachdem die Staatsanwaltschaft Bochum ihre Ermittlungen gegen einen umstrittenen Testzentrums-Betreiber aufgenommen hatte, zog das landeseigene Universitätsklinikum Düsseldorf nun Konsequenzen und kündigte den bestehenden Nutzungsvertrag für die eigenen Räume einseitig auf. In einer Mitteilung der Klinik heißt es: „Gerade im Bereich eines Krankenhauses muss ein tiefes Vertrauen in die Testangebote vor Ort bestehen.“ Dies sei aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr gewährleistet.

Unterdessen haben Bund und Länder strengere Regeln für die Betreiber der privaten Testzentren angekündigt. Die Gesundheitsminister:innen wollen den mutmaßlichen Fällen von Abrechnungsbetrug mit schärferen Vorgaben entgegentreten, ließ ein Sprecher des von Jens Spahn geführten Bundesgesundheitsministeriums in Anschluss an eine Schaltkonferenz der Gesundheitsministerien von Bund und Ländern wissen. Zur Erarbeitung der neuen Vorgaben sollen die kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden.

Bund und Länder wollen Abrechnungsbetrug durch Testzentren erschweren

Um die Möglichkeit eines Abrechnungsbetruges einzudämmen, sind verschiedene Optionen im Gespräch. So könnten die Betreiber der Testzentren künftig beispielsweise Belege über Sachkosten einreichen oder ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, um den Finanzämtern einen Abgleich des Ankaufs von Schnelltests und abgerechneten Tests zu ermöglichen. Beides war bisher nicht verpflichtend gegeben. Zusätzlich hatte Jens Spahn angekündigt, die Vergütung für die einzelnen Tests herabsetzen zu wollen.

In diversen Corona-Testzentren soll es zu Betrugsfällen bezüglich der Abrechnung der Schnelltests gekommen sein. (Symbolbild)

Während die Verbesserung der Abrechnungspflichten diskutiert wird, weiten sich die Ermittlungen gegen mutmaßlich betrügerische Testzentren-Betreiber bundesweit aus. Unter Verdacht stehen unter anderem ein Testzentrum in Gießen, fünf Testzentren im Bundesland Rheinland-Pfalz sowie mehrere Teststationen in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Corona-Schnelltests: Lauterbach warnt davor zu glauben, „dass alle betrügen“

+++ 10.15 Uhr: Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. An diesem Montag beraten die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern nun über das Thema und das weitere Vorgehen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte am Montag im „ZDF-Morgenmagazin“ dafür, die Testzentren stichprobenartig zu überprüfen und auch die Qualität der durchgeführten Tests zu prüfen. Er warnte aber davor zu glauben, „dass alle betrügen“. Die Testzentren funktionierten, Betrügereien seien nicht die Regel. „Wir haben sehr schnell eine gute Infrastruktur flächendeckend aufgebaut“, sagte Lauterbach. Mithilfe der Tests sei es gelungen, viele potenzielle Superspreader aus dem Verkehr zu ziehen. Es solle nicht der Fehler gemacht werden zu glauben, „das Ganze hätte sich nicht gelohnt und Betrügereien hätten im Vordergrund gestanden.“

Laut Lauterbach solle nicht der Fehler gemacht werden zu glauben, „das Ganze hätte sich nicht gelohnt und Betrügereien hätten im Vordergrund gestanden.“

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann nannte es „erschreckend, dass die Bundesregierung sich offenbar keine Gedanken über die Abrechnungen gemacht hat.“ Verantwortlicher Umgang mit Geld spiele offenbar keine Rolle mehr, kritisierte der FDP-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Er forderte zudem, die Schnelltests in die Hände von medizinischem Personal zu legen.
Auch die Vorsitzende der Linksfraktion Amira Mohamed Ali warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. Es hätten „von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern“, sagte Mohamed Ali am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv. Sie forderte, die Testzentren zu Nachweisen zu verpflichten, wie viele Tests sie überhaupt machten.

Mutmaßlicher Betrug mit Corona-Schnelltests: Harsche Kritik aus SPD und Opposition - Spahn verteidigt sich

Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte schärfere Kontrollen. „Da wo Betrug stattfindet, muss jeder wissen, das kann ganz hart geahndet werden, das wird mit hohen Strafen belegt“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das ist Betrug, das ist teilweise gewerbsmäßiger Betrug, der da im Raum steht“, betonte sie.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte die bestehende Verordnung als nicht ausreichend, wodurch es diese „schwarzen Schafe“ erst geben können. „Das ist ein weiteres Missmanagement. Und da muss jetzt Ordnung her, weil, das führt auch dazu, dass wieder Vertrauen verspielt wird“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag.

Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigte sich am Montag im Deutschlandfunk. „Der Bund setzt den Rahmen und übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, sagte er. Neben den Kommunen sehe er die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht. Auch dort könne man klarer regeln, welche Nachweise vorgelegt werden müssten, sagte Spahn.

Inzwischen gehen mehrere Staatsanwaltschaften dem Verdacht nach, dass Testcenter gegenüber den Behörden eine viel höhere Zahl von Tests angeben, als sie in Wirklichkeit ausgeführt haben.

Corona-Schnelltests: „Wer sich an der Corona-Pandemie bereichern will, gehört konsequent bestraft“

Update vom Montag, 31.05.2021, 07.30 Uhr: Nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen gegen Corona-Teststellen in Bayern und Nordrhein-Westfalen kündigt der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), Konsequenzen an. „Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft“, sagte der bayerische Gesundheitsminister vor einer für Montagmorgen geplanten Beratung der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn (CDU). „Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden“, sagte Holetschek.

Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests zieht seit dem Wochenende immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt. „Klar ist: Dort wo ein möglicher Schaden noch abwendbar ist, werden alle Maßnahmen ergriffen, um dies zu tun“, betonte Holetschek und forderte eine andere Auszahlungspraxis: „Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden.“

Mutmaßlicher Betrug mit Corona-Schnelltests: Kritik an Jens Spahn mehrt sich

Update vom Sonntag, 30.05.2021, 18.25 Uhr: Politiker:innen verschiedener Oppositionsparteien werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezüglich der mutmaßlich betrügerischen Abrechnungen einiger privat geführter Testzentren Versagen vor. So nannte etwa Susanne Hennig-Wellsow, Co-Vorsitzende der Linkspartei, die Einführung des Schnelltest-Systems „überstürzt und chaotisch“. Es handle sich dabei um einen „schlampigen Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung“ sowie einen „schlampigen Umgang mit Steuergeld“.

Die Bundesregierung habe genügend Zeit gehabt, das System zu korrigieren, dies sei jedoch versäumt worden, so Hennig-Wellsow. Jens Spahn müsse nun „unverzüglich“ erklären, wie er gegen Betrug vorgehen wolle und wie die Abrechnungen künftig sicherer gemacht werden würden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Mutmaßlicher Betrug mit Corona-Schnelltests: Auch aus der SPD setzt es Kritik an Jens Spahn

Ähnlich äußert sich Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. Die Koalition aus Union und SPD habe monatelang Zeit gehabt, „die Schnelltest-Kampagne vernünftig vorzubereiten und ein sicheres System zu schaffen“. Nun müsse der Betrug zügig aufgeklärt und verhindert werden, dass es zu weiteren Unregelmäßigkeiten komme. Dürrs Amtskollege Michael Theurer fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers, der den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufklären solle.

Auch aus den Reihen des Koalitionspartners setzt es Kritik an Jens Spahn. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte es „unbegreiflich“, dass Spahn „trotz Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen“ habe. Jens Spahn selbst kündigte „stichprobenartig mehr Kontrollen“ an.

Mutmaßlicher Betrug mit Corona-Schnelltests: Testzentren im Fokus

Erstmeldung vom Freitag, 28.05.2021, 17.36 Uhr: Berlin – Für alltägliche Erledigungen, wie dem Gang zum Friseur, brauchen die Menschen in Deutschland einen negativen Schnelltest auf das Coronavirus. Doch offenbar öffnen die Regelungen zu den kostenlosen Tests für alle Bürger Tür und Tor. Ein nun veröffentlichter Bericht weist auf gravierende Missstände bei den Abrechnungen hin.

Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, müssen die Betreiber von Testzentren für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die nackte Zahl der Getesteten übermittelten, danach fließe das Geld – ein Beleg muss allem Anschein nach nicht vorgelegt werden.

Betrug mit Corona-Schnelltests? Bundesgesundheitsministerium weist Verantwortung von sich

Hintergrund des Problems ist dem Bericht zufolge die Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Dort heiße es ausdrücklich, dass die zu übermittelnden Angaben „keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen“ dürfen.

Das Bundesgesundheitsministerium verwies grundsätzlich auf die Verantwortung der Länder und der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Die Beauftragung und Einrichtung der Testzentren erfolge durch die Länder, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag (28.05.2021). Diesen obliege die Sicherstellung der Qualität der erbrachten Leistungen. Dazu gehört demnach auch die Prüfung, ob das Personal geschult ist und Abrechnungen korrekt sind.

Die weitere Abrechnungsprüfung erfolge durch die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder, sagte der Sprecher weiter. Dabei würden Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Der Ministeriumssprecher verwies zudem darauf, dass die Daten zur Kontrolle bis Ende 2024 aufbewahrt werden müssten.

Betreiber:innen von Corona-Teststellen brauchen kaum Voraussetzungen

In dem Bericht von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hieß es weiter, wer kostenlose Tests anbieten wolle, müsse dazu in der Regel kaum Voraussetzungen erfüllen. Ein Onlinekurs über die Abstrich-Entnahme reiche vielerorts aus, dann könne beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums gestellt werden. Dies werde meist ohne Schwierigkeiten genehmigt. Dem Bericht zufolge verzeichnete allein Nordrhein-Westfalen Mitte März noch 1862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5776 und Mitte Mai sogar 8735.

Abrechnen können die Teststellen pro Test 18 Euro. Einen Überblick, wie viel Geld inzwischen für diese Tests ausgegeben wurden, ist dem Bericht zufolge schwer zu bekommen. Baden-Württemberg habe mitgeteilt, dass es im April 62 Millionen Euro waren, in Bayern seien es bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro gewesen. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die es wiederum aus Steuermitteln erstattet bekommen.

Betrug mit Corona-Schnelltests vermutet: #TestGate trendet auf Twitter

Die drei Medien berichteten über Recherchen in mehreren nordrhein-westfälischen Testzentren. Sie glichen die dortigen Abläufe mit einer internen Datenbank des Landes ab, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalist:innen jeweils deutlich weniger Besucher in den Testzentren als anschließend an das Land gemeldet wurden.

Nach dem Bericht trendete auf Twitter der Hashtag #TestGate. Die Satirikerin Christina Schlag schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: „An alle, die durch die Pandemie ihren Job verloren haben: Eröffnet doch einfach ein Testzentrum. Scheint sich zu lohnen.“ EU-Politiker Dennis Radtke (CDU) äußerte sich mit den Worten: „Wer nach der Pandemie einen Strich drunter zieht (und) feststellt, wieviel Geld da abgeraucht ist, muss vermutlich direkt unters Sauerstoffzelt.“ Er forderte eine „Notbremse für Glücksritter“. (tvd/AFP)

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa

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