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Weitere Lockerungen im März: Neue Corona-Regeln gelten ab heute

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Von: Samira Müller

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Im März werden die Corona-Regeln in Deutschland gelockert. Zudem gibt es gesetzliche Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Berlin – Im März werden die Corona-Regeln bundesweit gelockert. In Deutschland treten daher verschiedene gesetzliche Neuerungen in Kraft. Einige davon beziehen sich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie* und folgen aus Beschlüssen von Bund und Ländern. Allerdings gibt es auch einige Neuerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ab dem 15. März kommt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Beschäftigte, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, müssen dann ihre Corona-Impfung nachweisen. Von der Regel sind außerdem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Tageskliniken, Rettungsdiensten, Arztpraxen und sozialpädagogischen Zentren betroffen. Diese Teil-Impfpflicht soll dem Schutz besonders verwundbarer Gruppen dienen.

Bundesweite Lockerung der Corona-Regeln ab März: 3G-Regel in der Gastronomie

In der Gastronomie und im Hotel gilt ab dem 4. März wieder die 3G-Regel. Bund und Bundesländer hatten sich bei einer Corona-Spitzenrunde Mitte Februar darauf geeinigt. Demnach haben Genesene, Geimpfte sowie Personen mit einem tagesaktuellen negativen Coronatest Zugang. Für Besuche in Diskotheken und Clubs gelten dann jedoch noch strengere Zugangsregeln.

Die Corona-Regeln werden bundesweit gelockert. In der Gastronomie gilt ab dem 4. März wieder die 3G-Regel. (Symbolfoto)
Die Corona-Regeln werden bundesweit gelockert. In der Gastronomie gilt ab dem 4. März wieder die 3G-Regel. (Symbolfoto) © Nicolas Armer/dpa

Alle tiefgreifenden Maßnahmen zum Schutz der Corona-Pandemie fallen ab dem 20. März in ganz Deutschland, wie Bund und Länder bei ihrem Treffen beschlossen. Auch die Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte läuft dann aus. Unternehmen können das Modell allerdings trotzdem weiter anbieten.

Neue Corona-Regeln: Diese Änderungen gelten ab heute

Nach dem 20. März sollen dann nur noch die sogenannten Basisschutzmaßnahmen gelten*. Dazu zählen zum Beispiel die Maskenpflicht sowie Abstandsregeln. Einzelheiten müssen allerdings noch geklärt werden.

Corona-Regeln ab März
ab 4. März3G-Regel in Gastronomie und Hotel, Diskotheken und Clubs öffnen mit 2G-Plus, Großveranstaltungen mit 2G- bzw. 2G-Plus erlaubt
ab 15. MärzImpfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich
ab 20. Märztiefgreifende Maßnahmen und Homeoffice-Pflicht entfallen

Neuerung im März: Geänderte Kündigungsfrist bei bestimmten Verträgen

Auch im Verbraucherschutz ändert sich einiges. Ab dem 1. März greift eine Gesetzesänderung. Diese soll Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Verlängerungen bei bestimmten Verträgen schützen. Zum Beispiel verkürzt sich die Kündigungsfrist für Fitnessstudios, die ab dem Stichtag abgeschlossen werden, auf nur noch maximal einen Monat.

Zudem dürfen sich Zeitschriftenabonnements nur noch stillschweigend um unbestimmte Zeit verlängern, wenn Kundinnen und Kunden eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat haben, wie AFP berichtete. Diese Neuerung betrifft aber nur Neuverträge.

Änderungen ab März: Öffentliches Lobbyisten-Register

Bereits seit Anfang des Jahres gibt es ein öffentliches Lobbyisten-Register für Bundestag und Bundesregierung. Das wird zum 1. März scharf geschaltet. Wenn Interessenvertreterinnen und -vertreter von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen nicht registriert sind, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Dort werden Kontaktdaten und Auftraggeber angegeben. Zusätzlich muss vermerkt werden, welche finanzielle Aufwand für die jeweilige Interessenvertretung betrieben wird. Das Register ist unter lobbyregister.bundestag.de zu finden. (Samira Müller mit AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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