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Bund und Länder haben 3G am Arbeitsplatz beschlossen. Wer nicht geimpft ist, muss dann einen tagesaktuellen Test vorweisen. (Symbolbild)
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Bund und Länder haben 3G am Arbeitsplatz beschlossen. Wer nicht geimpft ist, muss dann einen tagesaktuellen Test vorweisen. (Symbolbild)

Neue Corona-Regeln

3G am Arbeitsplatz: Ungeimpften drohen hohe Kosten – und sogar die Kündigung

  • Nico Scheck
    VonNico Scheck
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Bund und Länder haben sich auf 3G am Arbeitsplatz geeinigt. Die neue Corona-Regel kann für Ungeimpfte teuer werden – es droht sogar die Kündigung.

Berlin – Jetzt ist es amtlich. Donnerstag (18.11.1021) hatten Bund und Länder beim Corona-Gipfel neue Corona-Regeln beschlossen. Freitag (19.11.2021) gab der Bundesrat grünes Licht für das neue Infektionsschutzgesetz. Damit ist klar, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland jetzt deutlich verschärft werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwa betonte am Freitag, dass man sich in einer „nationalen Notlage“ befinde.

So soll unter anderem 3G am Arbeitsplatz bundesweit umgesetzt werden. Für gegen Corona Geimpfte und Genesene ändert sich dadurch vorerst nichts. Ungeimpfte hingegen müssen sich auf einige Neuerungen einstellen. Sie brauchen durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz künftig täglich einen negativen Testnachweis. Dieser wird vom Arbeitgeber kontrolliert und dokumentiert. Doch das bringt einige Probleme und Fragen mit sich.

Wegen Corona 3G am Arbeitsplatz: Ungeimpfte müssen negativen Testnachweis erbringen

Die 3G-Regel verpflichtet Ungeimpfte, sich täglich testen zu lassen. Weigern sich Beschäftigte, dieser Pflicht nachzukommen, müssen sie ins Homeoffice wechseln oder anderweitig beschäftigt werden. Wie infranken.de berichtet, ist im Notfall sogar eine Freistellung ohne Lohnauszahlung sowie eine Kündigung möglich.

Hinzu kommen mögliche enorme Kosten für Ungeimpfte. Denn: Bisher sind Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, die Kosten für mindestens zwei Tests wöchentlich für Beschäftigte zu tragen. Zwar ist es zudem seit kurzem wieder möglich, sich mindestens einmal pro Woche kostenlos in Bürgerzentren testen zu lassen. Jeden weiteren Test muss jedoch der Arbeitnehmer selbst bezahlen. Fraglich ist noch, inwiefern der Bund hier finanzielle Unterstützung leisten wird.

Corona-Regel: Wie wird 3G am Arbeitsplatz umgesetzt?

Die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz gilt für alle Unternehmen, egal wie viele diese beschäftigen. In den Betrieben wird es dann einen oder mehrere Beauftragte geben, die die negativen Testnachweise der Ungeimpften vor Arbeitsbeginn kontrollieren sollen. Für Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ist die Einführung von 3G am Arbeitsplatz unabdingbar, wie er betonte.

Das bringt jedoch einigen zeitlichen Aufwand für beide Seiten mit sich. Viele Betriebe setzen daher auf Datenspeicherung der Mitarbeiter, beispielsweise mit einem Werksausweis. Dieser beinhaltet die Daten über den Impfstatus. Ob das auch mit negativen Testnachweisen tagtäglich funktionieren kann, bleibt abzuwarten.

Wegen Corona 3G am Arbeitsplatz: Können Ungeimpfte Testpflicht verweigern?

Verweigern Arbeitnehmende die Testpflicht, wird es rechtlich kompliziert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schreibt dazu: „Ob allerdings die landesrechtlichen Verordnungen, die eine Testpflicht einführen, mit höherrangigem Recht vereinbar sind, ist teilweise umstritten.“ Der DGB zitiert dazu aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 2. März 2021): „Das Gericht meinte, für die Testpflicht bedürfe es eines konkreten Infektionsverdachts, der aber hier nicht allgemein angenommen werden könne.“

Heißt übersetzt: Arbeitnehmende können die Testpflicht durchaus verweigern. Es ist jedoch ohnehin davon auszugehen, dass Arbeitgeber das Gespräch suchen, um gemeinsam eine Lösung zu finden - wie etwa Homeoffice. Wie der BR berichtet, kann der Arbeitgeber in bestimmten Fällen (beispielsweise bei viel Kundenkontakt) eine Impfung oder Genesung seiner Beschäftigten voraussetzen.

Ungeimpften muss der Arbeitgeber eine andere Arbeit zuweisen. Dafür müssen Mitarbeiter jedoch ihren Impfstatus offen legen. (nc)

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