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Teil-Lockdown bis Januar

Corona: Diese Regeln gelten aktuell in den Bundesländern an Weihnachten und Silvester

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
    schließen

Bis zum 10. Januar wird der Corona-Teil-Lockdown verlängert. Auch wenn Einheitlichkeit gefordert wird, fallen die Maßnahmen in den Ländern unterschiedlich aus.

  • Bund und Länder beschließen eine Verlängerung des Teil-Lockdown bis zum 10. Januar.
  • Die Maßnahmen wegen des Coronavirus finden nicht nur Zustimmung.
  • Bayern, insbesondere Söder, gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

+++ 08.40 Uhr: Hunderte Bundespolizisten und Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn kontrollieren am Montag (07.12.2020) in ganz Deutschland schwerpunktmäßig die Einhaltung der Maskenpflicht in den Zügen. Schon vergangene Woche hatte der bundeseigene Konzern angekündigt, die Kontrollen im Dezember noch einmal verstärken zu wollen. Täglich soll in bis zu 50 Prozent der Fernzüge kontrolliert werden. Mit dem Aktionstag am Montag will die Bahn erneut auf das Thema aufmerksam machen. Wie viele Mitarbeiter und Beamten genau unterwegs sein werden und wie viele es normalerweise sind, teilte die Bahn zunächst nicht mit.

Maskenkontrolle in einem Zug im Frankfurter Hauptbahnhof durch die Polizei.

„Inzwischen sind Verstöße die absolute Ausnahme“, teilte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber mit. „Damit das so bleibt und sich unsere Kunden noch sicherer fühlen, erhöhen wir zu Weihnachten erneut die Kontrollen und zugleich die Sitzplatzkapazität im Fernverkehr für Reisen mit bestmöglichem Abstand.“

MaßnahmenKontaktbeschränkungenWeihnachten/SilvesterHotels im Dezember
Baden-Württemberg5 Personen / 2 HaushalteMax. 10 Personen nur bis 27.12.23.12.- 27.12. - offen für Familien
Bayern5 Personen / 2 Haushalte5 Personen / 2 Haushalte oder 1 Hausstand + 4 vier weitere Personen aus dem engsten FamilienkreisGeschlossen
Berlin5 Personen / 2 Haushalte5 Personen / 2 Haushalte23.12.-1.1. - offen für Familien
Brandenburg5 Personen / 2 HaushalteMaximal 10 Personen nur bis 27.12.Geschlossen
Bremen5 Personen / 2 HaushalteBis maximal 10 PersonenGeschlossen
Hamburg5 Personen / 2 HaushalteBis maximal 10 Personen23.12.-1.1. - offen für Familien
Hessen 5 Personen / 2 HaushalteBis maximal 10 Personen23.12.- 27.12. - offen für Familien
Mecklenburg-Vorpommern5 Personen / 2 HaushalteBis maximal 10 Personen23.12.-1.1. - offen für Familien
Niedersachsen5 Personen / 2 HaushalteBis maximal 10 PersonenGeschlossen
Nordrhein-Westfalen5 Personen / 2 HaushalteBis maximal 10 Personen23.12.-1.1. - offen für Familien
Rheinland-Pfalz5 Personen / 2 HaushalteMax. 10 Personen nur bis 27.12.Geschlossen
Saarland5 Personen / 2 HaushalteMax. 10 Personen nur bis 27.12.Geschlossen
Sachsen5 Personen / 2 HaushalteMax. 10 Personen nur bis 27.12.23.12.- 27.12. - offen für Familien
Sachsen-Anhalt5 Pers. / mehr als 2 HaushalteMax. 10 Personen nur bis 27.12.Geschlossen
Schleswig-Holstein10 Pers. / mehr als 2 HaushalteBis maximal 10 Personen23.12.-1.1. - offen f. Familien
Thüringen5 Personen / 2 Haushalte5 Personen / 2 HaushalteGeschlossen

Corona: Bayern verhängt Katastrophenfall mit Ausgangsbeschränkung - Lauterbach will Geschäfte schließen 

Update Montag, 07.12.2020, 07.50 Uhr: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Man werde „wahrscheinlich“ noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Die Einberufung einer neuen Bund-Länder-Runde in dieser Woche forderte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auch sollten die Geschäfte aus seiner Sicht nach Weihnachten „mindestens zwei Wochen“ schließen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Ähnlich hatte er sich im „Tagesspiegel“ und in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe geäußert.  

+++ 14.40 Uhr: Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen kippt Bayern die bisher für Silvester geplanten Lockerungen. Einzig an den Weihnachtstagen sollen die Kontaktbeschränkungen aufgelockert werden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember sind demnach Treffen über die derzeit erlaubten fünf Teilnehmer aus zwei Hausständen hinaus gestattet mit bis zu maximal zehn Personen aus bis zu zehn Hausständen.

Corona-Sondersitzung mit Söder: Bayern verhängt Katastrophenfall und Ausgangsbeschränkung

+++ 14.15 Uhr:  Bayern ruft wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall aus und verhängt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in besonders betroffenen Regionen. Diese soll ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 auf 100.000 Einwohner gelten, wie Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in München mitteilte. 

Weiter wird der Präsenzunterricht an den Schulen ab kommenden Mittwoch deutlich eingeschränkt. Ab Klassenstufe acht sollen die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sollen die Schüler ab der achten Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln. 

Update vom Sonntag, 06.12.2020, 09.00 Uhr: Angesichts der kaum sinkenden Corona-Infektionszahlen bahnen sich in Bayern wie bereits in einzelnen anderen Ländern Verschärfungen der geltenden Regeln an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein Kabinett für diesen Sonntagmittag zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Der Ministerrat will nach Angaben der Staatskanzlei per Videoschalte über „weitere Maßnahmen“ beraten. „Es braucht jetzt konsequentes Vorgehen“, sagte Söder der Presse. „Wir können die hohen Todeszahlen in Deutschland nicht hinnehmen. Die Ansteckungszahlen sind weiterhin zu hoch. Es ist besser, bis Weihnachten zu handeln, als ein dauerhaftes Stop-and-go für die Bevölkerung..“

Virologe Alexander Kekulé über Corona-Lockdown: „Politik scheint im Nebel zu stochern“

Berlin - Am vergangenen Mittwoch (02.12.2020) haben Bund und Länder gemeinsam eine Verlängerung des Teil-Lockdowns beschlossen. Konkret müssen Restaurants, Museen, Theaterhäuser und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar geschlossen bleiben. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden“, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitgeteilt. Allerdings werde bereits am 4. Januar diskutiert, wie es in Abhängigkeit von der Corona-Pandemie-Lage weiter gehen werde.

Corona-Lockdown bis 10. Januar: Söder spricht von Verschärfungen

Bereits jetzt wird deutlich, dass sich die Länder nach wie vor über die entschiedenen Regelungen nicht einig sind. Kurz nach Bekanntmachung war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeprescht und hatte eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen Anfang Januar angedeutet: „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Man müsse auch darüber nachdenken, „vor Weihnachten konsequenter zu werden“ und zu überlegen, wie die Zahl der Corona-Neuinfektionen gesenkt werden könnte.

Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), stellt aktuell fest, dass Deutschland die Infektionszahlen derzeit „nicht mit aller Verve“ runterbekomme. Die seit Anfang November geltenden Einschränkungen seien deutlich milder als im Frühjahr, als eine härtere Umsetzung der Corona-Maßnahmen eine Wirkung gezeigt habe: Ende März lag die Zahl der täglichen Neuinfektionen bei rund 4000. Vier Wochen später meldete das RKI noch gut 2000 neue Fälle pro Tag, Anfang Mai rund 1000. Hier muss ergänzt werden, dass im Frühjahr deutlich weniger getestet wurde, und die Zahlen nicht mit den jetzigen zu vergleichen sind.

Sachsen hat derweil eigene verschärfte Corona-Maßnahmen ergriffen - das Land verzeichnet mit einer Inzidenz von 261,5 den bundesweiten Höchstwert. Dort dürfen Häuser und Wohnungen seit dem 1. Dezember nur noch „aus triftigen Gründen“ verlassen werden,  etwa, um zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen. Das Tragen einer Maske unter freiem Himmel ist nun Pflicht, sofern sich die Menschen in öffentlichen Bereichen wie Fußgängerzonen oder Parkplätzen aufhalten. Nahezu der gesamte Freistaat ist von den Beschränkungen betroffen - mit Ausnahme der Großstädte Leipzig und Dresden. Man habe das Virus unterschätzt, äußerte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Schwesig trägt Verlängerung des Lockdowns möglicherweise nicht mit

In Mecklenburg-Vorpommern hingegen wollen sie die Verlängerung des Lockdowns möglicherweise nicht mitgehen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte diesbezüglich in Schwerin: „Man kann jetzt schon sehen, dass die Maßnahmen die zweite Welle dämpfen, aber es nicht ausreicht“. Vor Ort werde man jedoch entsprechend der eigenen Zahlen entscheiden, ob eine Verlängerung mitgetragen werde. Schwesig erklärte, eine Entscheidung sei auf den 15. Dezember vertagt. Mecklenburg-Vorpommern gehört mit Schleswig-Holstein derzeit zu den beiden Ländern, die einen niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner haben.

Corona: Virologe hält Verlängerung des Teil-Lockdown nicht für sinnvoll

Ob die Verlängerung des Teil-Lockdowns zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll sein, darüber hat sich der Virologe Alexander Kekulé geäußert. Seiner Meinung nach wirkten Maßnahmen gegen das Coronavirus am stärksten, wenn sie gerade beschlossen würden, sagte Kekulé im Podcast von MDR-Aktuell. Die aktuelle Verlängerung, die für ihn überraschend erfolgt sei, sei wenig sinnvoll, da damit die gleichen Maßnahmen aufrechterhalten würden, womit man „in der Regel“ keine stärkere Bremsung hinbekäme. Für ihn hätte es zwei Optionen gegeben: entweder ein Abwarten bis kurz nach Silvester oder ein sofortiges Nachjustieren. „Dann muss man aber jetzt schärfere Maßnahmen ergreifen und nicht bis 11. Januar warten“, sagte er. Ihm scheine es so, als stochere die Politik im Nebel.

Kanzlerin Merkel macht abschließend wenig Hoffnung auf eine baldige Normalisierung der Lage: „Wir müssen durch den Winter durchkommen, ohne darauf setzen zu können, dass wir in großem Maße schon Impfstoff zur Verfügung haben.“ Auch im ersten Vierteljahr dürfe man noch nicht „überbordende Hoffnungen über die Mengen des Impfstoffs“ haben. Mit deutlich mehr Impfstoff rechnet sie erst im zweiten und vor allem im dritten Quartal. Der Corona-Winter ist noch lang. (Katja Thorwarth mit dpa/AFP)
 

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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