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Impfpflicht in Bayern: Lauterbach kritisiert Söder scharf – „Falsches Signal“

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Von: Helena Gries

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Bayern will die Impfpflicht für Pflegepersonal vorerst nicht umsetzen. Karl Lauterbach hat die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder scharf kritisiert.

Frankfurt – Trotz der nach wie vor hohen Corona-Fallzahlen in Deutschland plant Bayern eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen. Damit stößt er auf scharfe Kritik.

Besonders Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat dieses Vorgehen kritisiert. Der SPD-Politiker sieht in der Aussetzung der Impfpflicht für Pflegepersonal eine Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Politik.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Vorgehen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die berufsbezogene Impfpflicht auszusetzen, scharf kritisiert. (Symbolbild)
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Vorgehen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die berufsbezogene Impfpflicht auszusetzen, scharf kritisiert. (Symbolbild) © Jörg Carstensen/dpa

Corona-Impfpflicht: Beugt sich Söder den Corona-Protesten auf der Straße?

Der Gesundheitsminister appellierte bei der Corona-Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler am Dienstag (08.02.2022): „Es muss auch ein Wille da sein, das Gesetz umzusetzen.“ Unverständnis hat der Gesundheitsminister außerdem für nicht geimpfte Pflegekräfte geäußert. Dass medizinisches Personal eine Corona-Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar. Von Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen könne eine rationale und gut informierte Entscheidung für eine Corona-Impfung erwartet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder habe mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein „gefährliches Signal“ gesetzt, sagte Lauterbach weiter.

Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße. Mit seiner Entscheidung sende der Ministerpräsident von Bayern das Signal aus, „der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf der Straße ist wichtiger als der Schutz der Menschen, die hilflos auf eine gute Versorgung warten“, sagte Lauterbach.

Es sei außerdem „schwer zu vermitteln“, wenn ein Ministerpräsident einfach sage, dass geltende Gesetze in seinem Land nicht umgesetzt würden. Lauterbach sagte, er hoffe darauf, dass der Bund mit den Ländern doch noch eine Lösung für die Umsetzung der Impfpflicht finde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss sich Kritik von Karl Lauterbach anhören.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss sich Kritik von Karl Lauterbach anhören. © Matthias Balk/dpa

Lauterbach zu Corona-Impfpflicht: „Pflegebedürftige Menschen müssen geschützt werden“

„Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, hatte Lauterbach bereits am Montag (07.02.2022) auf die Ankündigung Söders, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen zu wollen, erwidert. Die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen müssten besonders geschützt werden.

Lauterbach und Söder haben laut Aussage des Gesundheitsministers jedoch noch nicht persönlich über die Entscheidung Bayerns zur berufsbezogenen Corona-Impfpflicht gesprochen: „Ich bin gestern von der Botschaft überrascht worden“, so Lauterbach am Dienstag (08.02.2022). (hg)

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