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Kampf gegen Corona

Alarmierende Fallzahlen: Corona-Kontaktbeschränkungen immer wahrscheinlicher

  • VonNadja Austel
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Um Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu verhindern, fordern Bundespräsident Steinmeier und die Wissenschaftler:innen der Leopoldina Kontaktbeschränkungen.

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger:innen in Deutschland eindringlich dazu aufgerufen, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Er plädierte zudem erneut für Impfungen gegen das Coronavirus. Auch die Wissenschaftler:innen der Leopoldina hatten zuvor Kontaktbeschränkungen und eine stufenweise einzuführende Impfpflicht gefordert.

Die Leopoldina ist eine der weltweit ältesten naturwissenschaftlichen Gelehrtengesellschaften und agiert unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen. In ihrer am Samstag (27.11.2021) veröffentlichten Stellungnahme heißt es: „In diesen Tagen steht Deutschland vor einer erneuten, verschärften Eskalation der Covid-19-Krise. Es ist zu befürchten, dass Teile der Politik und Öffentlichkeit die Dramatik der Situation nicht in ihrem vollen Ausmaß erfassen.“

Das öffentliche Leben in Deutschland könnte bald wieder stark eingeschränkt werden. (Symbolbild)

Leopoldina und Steinmeier bei Corona einig: Kontaktbeschränkungen sofort notwendig

Grund für das Unterschätzen der Situation sei unter anderem der Gewöhnungseffekt. Ein sofortiges Gegensteuern sei deshalb dringend notwendig. Die Unterzeichnenden der Stellungnahme plädieren für Kontaktbeschränkungen sowie eine stufenweise eingeführte Impfpflicht. „Das Hauptproblem in Deutschland besteht in der viel zu hohen Zahl noch ungeimpfter Menschen“, so die Stellungnahme weiter.

Vergleiche mit anderen Ländern zeigten demnach, dass die Ansteckungsraten durch konsequentes Impfen hätten flacher gehalten werden können. Das belegten nicht nur die Berechnungen des Robert Koch-Instituts vom Juli 2021, sondern auch eine neuere Modellierung von Wissenschaftler:innen mehrerer deutscher Universitäten. Derzufolge sind Ungeimpfte in einen Großteil der Neuinfektionen (circa acht bis neun von zehn Ansteckungen) involviert.

Kampf gegen Corona: Kontaktbeschränkungen in den Bundesländern

Einige Bundesländer, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen besonders drastisch steigt, setzen bereits auf Kontaktbeschränkungen. Entscheidungen über bundesweite Regelungen könnten sich daher an diesen Modellen orientieren. Thüringen etwa schränkt seit Mittwoch (24.11.2021) weite Teile des öffentlichen Lebens ein. Clubs, Bars und Diskotheken mussten schließen. Weihnachtsmärkte, Volksfeste, Messen und Kongresse wurden verboten. Geschlossen werden sollen auch Schwimm- und Freizeitbäder, Thermen, Erlebnisbäder und Saunen. In der Gastronomie gibt es eine Sperrstunde um 22 Uhr. Daneben gilt für einige Zeit eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr und nur für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind.

In Sachsen gilt seit Montag (22.11.2021) für große Teile des öffentlichen Lebens ein teilweiser Lockdown für Ungeimpfte. Mit Ausnahme von Bibliotheken sind alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Für Gaststätten ist ein 2G-Nachweis erforderlich. In Regionen mit einer Wocheninzidenz von mehr als 1000 werden nächtliche Ausgangssperren fällig. Auf öffentlichen Plätzen ist der Ausschank und Konsum von Alkohol untersagt. Für den Einzelhandel gilt die 2G-Regel.

Corona-Maßnahmen: Kontaktbeschränkungen, Teil-Lockdowns und Sperrstunden

In Bayern gelten seit Mittwoch (24.11.2021) ebenfalls strengere Regeln: Mit Ausnahme des Handels gilt überall die 2G-Regel, auch bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren, in Hochschulen sowie Musik- und Fahrschulen. Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Zudem gilt die 2G-plus-Regel: auch Geimpfte und Genesene erhalten nur noch mit Test Zugang. Dies gilt für Theater, Oper, Stadien sowie in Freizeiteinrichtungen und bei Messen. Die Weihnachtsmärkte wurden abgesagt.

Clubs, Diskotheken, Bars, Schankwirtschaften und Bordelle sollen ebenfalls wieder schließen. In der übrigen Gastronomie gilt eine Sperrstunde ab 22 Uhr. Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern stattfinden. Für Corona-Hotspots mit einer Inzidenz über 1000 gilt wieder ein Lockdown.

Im Winter des vergangenen Jahres 2020 kam es in der Weihnachtszeit ebenfalls zu einem harten, bundesweiten Lockdown, so auch in Hessen. Lokale Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hatten keine ausreichende Wirkung gezeigt. Erlaubt waren dabei nur noch Treffen mit bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten. Kinder unter 14 Jahren waren aus dieser Regelung ausgenommen.

Corona-Regelungen: Kontaktbeschränkungen sind von den Ländern festzulegen

Nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sind nicht mehr alle Corona-Maßnahmen bundesweit gültig. In einer Gesetzesnovelle haben Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen beschlossen. Danach gilt nun 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Homeoffice-Pflicht wurde wieder eingeführt. Zusätzliche Testpflichten gelten für Beschäftigte, Arbeitgebende und Besucherinnen und Besucher in besonderen Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen, Reha-Einrichtungen, und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Sie gelten auch für Geimpfte und Genesene.

Die Bundesländer können jeweils aber auch strengere Regelungen treffen, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung des Coronavirus besteht und das Parlament in dem betroffenen Land dies feststellt. Nicht mehr möglich sind aktuell die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas, der Gastronomie oder des Einzelhandels. Gottesdienste und Versammlungen dürfen nicht flächendeckend verboten werden, die Sportausübung darf nicht untersagt werden. Ebenso dürfen Reisen und Übernachtungsangebote nicht untersagt werden.

Ministerpräsidenten fordern rasches Treffen wegen Corona-Lage

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt angesichts der aktuellen Corona-Lage einen weiteren Lockdown auch für Geimpfte und Genesene nicht aus. Man müsse zwar immer verhältnismäßig agieren, sagte Kretschmann der „Schwäbischen Zeitung“. Dies berge aber „immer die Gefahr, dass wir zu langsam sind“. Kretschmann ist für eine „rasche Ministerpräsidentenkonferenz“ und „das volle Instrumentarium“ aus dem Infektionsschutzgesetz: „Einen Lockdown für alle schließe ich nicht aus.“

Angesichts eines Omikron-Verdachtsfalls in Deutschland hat sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eindringlich für eine schnelle Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. (na)

Rubriklistenbild: © dpa/Frank Rumpenhorst

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