Im Jahr 2020 wurden mehr Straftaten gegen Politiker:innen verübt als in den Vorjahren. Die Hälfte aller Gewaltdelikte wird der Reichsbürgerszene zugeordnet.

Berlin - Im Corona-Jahr 2020 hat es erheblich mehr politisch motivierte Straftaten gegen Politiker:innen gegeben als in den Vorjahren. Laut einer vorläufigen Auswertung zählten die Behörden im vergangenen Jahr 2629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger:innen, wie die Welt (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke berichtete.

Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Anstieg von 57 Prozent - 2019 seien noch 1674 Fälle gezählt worden. Im Vergleich zu 2018 (1256 Fälle) sei die Zahl sogar mehr als doppelt so hoch. Die Liste der häufigsten Straftaten führen dem Bericht zufolge mit großem Abstand die Beleidigungen an (1247 Fälle). Es folgen Nötigungen und Bedrohungen (403), Sachbeschädigungen (228) und Volksverhetzung (212).

Corona-Maßnahmen führen laut Ministerium zu mehr Straftaten gegen Politiker:innen

Bei den Gewaltdelikten wurde dem Bericht zufolge ein leichter Rückgang verzeichnet - von 87 im Jahr 2019 auf 78 Fälle im zurückliegenden Jahr. Unter anderem handelte es sich hierbei demnach um ein versuchtes Tötungs- sowie um ein Sprengstoffdelikt und sieben Brandstiftungen. Die meisten Fälle in dieser Kategorie machen Erpressungen (48) und Körperverletzungen (17) aus.

„Aktuell führen das Corona-Geschehen und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vornehmlich bei Akteuren aus den Phänomenbereichen politisch motivierte Kriminalität ‚rechts‘ und ‚links‘ zu zunehmendem Protest und Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten“, schrieb das Bundesinnenministerium laut Welt in der Antwort an Jelpke. Wie stark der so zu erklärende Zuwachs ist, ist demnach aber nicht beziffert, da es keinen bundeseinheitlichen Meldebegriff gibt.

Straftaten aus rechtem Spektrum um 48 gestiegen

Dennoch sehen die Behörden dem Bericht zufolge bei 374 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im vorigen Jahr einen Corona-Bezug, also in 14 Prozent der Fälle. 370 der Straftaten fallen demnach in die Kategorie links, 901 in die Kategorie rechts. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das auf der linken Seite einem Zuwachs von knapp 20 Prozent (2019: 310 Fälle) und auf der rechten um 48 Prozent (2019: 609 Fälle).

Dagegen stehen dem Bericht zufolge 1339 Straftaten, die nicht zugeordnet werden können und auch nicht in die Kleinstkategorien „ausländische Ideologie“ (15) und „religiöse Ideologie“ (vier) fallen. Hier ist die Zahl um 84 Prozent gestiegen (2019: 727 Fälle). Zudem werden knapp zehn Prozent der Straftaten (243 Fälle) und knapp die Hälfte aller Gewaltdelikte (42) gegen Amts- und Mandatsträger der Reichsbürgerszene zugeordnet.

Straftaten: Viele Beleidigungen und Nötigungen in sozialen Netzwerken

Das Innenministerium vermutet, dass der starke Anstieg der Fälle durch Beleidigungen und Nötigungen in den Online-Netzwerken zu erklären sein könnte. Die Vielzahl der Beleidigungen sowie Nötigungen oder Bedrohungen dürfte „in der Anonymität, auch unter Nutzung von Internet und sozialen Medien, begangen werden“, hieß es. „Die vermeintliche Anonymität führt zu zunehmendem Verbalradikalismus und zu vermehrten strafrechtlich relevanten Äußerungen im virtuellen Raum.“

„Dass die Gewalttaten nicht weiter zugenommen haben, ist erst einmal ein gutes Zeichen. Am meisten beunruhigt mich allerdings der hohe Anteil von Straftaten, der von Reichsbürgern begangen wird“, sagte Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Immerhin handle es sich dabei um eine „relativ kleine Anhängerschaft“, die aber „in hohem Maße gewaltbereit“ sei. Die der Reichsbürgerszene zugeordnete Straftaten würden allerdings nicht grundsätzlich zum rechtsextremen Spektrum gezählt. Wie auch aus dem entsprechenden Bericht des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2019 hervorgeht, wurde der Großteil der Straftaten mit dem Oberthema „Reichsbürger/Selbstverwalter“ keinem Spektrum zugeordnet. „Das verzerrt die Statistik. In Wirklichkeit droht hier eine gefährliche, gewaltbereite, rechtsextreme Brut heranzuwachsen“, so die Bundestagsabgeordnete Jelpke.

Tendenz: Mehr politisch motivierte Straftaten vor Wahlen

Das Innenministerium gebe sich mit Blick auf das laufende Superwahljahr - es finden sechs Landtagswahlen, vier Kommunalwahlen und die Bundestagswahl statt - eher pessimistisch bezüglich der Straftaten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen mit einem Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen Parteien und Politiker gerechnet werden müsse. Insbesondere rechne das Ministerium mit einem Anstieg von Taten, die keiner klaren politischen Richtung zuzuordnen sind. (ial mit AFP)