Bayern

Containern illegal

Urteil gegen zwei junge Frauen rechtskräftig - Studentinnen prüfen Verfassungsklage.

Zwei Studentinnen, die 2018 Lebensmittel aus dem Abfall eines Supermarkts in Olching im Kreis Fürstenfeldbruck entwendet haben, prüfen ein weiteres juristisches Vorgehen gegen ihre nun rechtskräftige Verurteilung. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte am Montag bekanntgegeben, dass es die Revision der beiden Frauen gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom Januar dieses Jahres verworfen und den Tatbestand des Diebstahls bestätigt hat. Die Studentinnen prüfen nun mit ihren Anwälten die Chancen für eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

In dem Gerichtsbeschluss vom 2. Oktober bestätigen die Münchner Richter die Urteilsbegründung aus Fürstenfeldbruck. Auch wenn die Lebensmittel eines Supermarktes in einem verschlossenen Container zur Entsorgung gedacht waren, seien sie nach wie vor Eigentum des Unternehmens gewesen. Es handle sich um Diebstahl, das Urteil aus erster Instanz wurde bestätigt. Neben acht Sozialstunden wurde eine Geldstrafe von 225 Euro unter Vorbehalt verhängt. Diese muss nur geleistet werden, wenn die Frauen im Bewährungszeitraum erneut straffällig werden.

In einer Mitteilung zeigten sich die beiden Frauen enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts. Die Richter hätten ein halbes Jahr zur Urteilsfindung beraten und somit ihr Urteil sicher wohlüberlegt gesprochen. „Doch fragen wir uns, nach welchem Gewissen und im Sinne welcher Grundannahmen diese Entscheidung gefallen ist“, schreiben die beiden. Der Schutz von Eigentum sei in einigen Fällen sicher sinnvoll, jedoch sehe man eine „Absurdität darin“, da es sich bei dem angeblichen Diebesgut um für den Supermarkt wertlosen, zu entsorgenden Müll handelt.

Die Aktivistinnen betonten, dass sich die Gesellschaft eine solche Haltung „definitiv nicht mehr“ leisten könne. Der Wegwerfen enormer Mengen Lebensmittel sei eine enorme Ressourcenverschwendung. Sie kritisierten zudem die Justizminister der Länder, die eine Petition mit 130 000 Unterschriften zur Entkriminalisierung des sogenannten Containerns im Juni mehr oder weniger ignoriert hätten. Containern sei nicht die Lösung des Problems, hätten die Minister damals gesagt. Vielmehr müsse man der Lebensmittelverschwendung auf anderem Wege bekommen.

Die beiden jungen Frauen waren in der Nacht zum 4. Juni 2018 von der Polizei beim Containern erwischt worden. Sie hatten weggeworfene Lebensmittel im Wert von etwa 100 Euro mitgenommen. (epd)

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