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„Erst töten, dann melden“: Neuer Datenleak zeigt grausame Situation der Uiguren in China

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Von: Sven Hauberg

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Dieses geleakte Bild soll Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zeigen.
Dieses geleakte Bild soll Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren bei einer Übung zeigen. © Xinjiang Police Files

In der chinesischen Provinz Xinjiang sollen Hunderttausende Uiguren in Lagern inhaftiert sein. Nun wurden „schockierende Details“ zu den Menschenrechtsverletzungen bekannt.

München/Peking – In diesen Tagen befindet sich Michelle Bachelet in China, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Während ihres sechstägigen Besuchs – des ersten einer Menschenrechtskommissarin in dem Land seit 2005 – wird Bachelet auch nach Xinjiang reisen. Die riesige Region im Nordwesten Chinas steht seit Jahren unter besonderer Beobachtung der Weltöffentlichkeit: Hunderttausende Menschen, vor allem Angehörige der ethnischen Minderheit der Uiguren, sollen hier in Umerziehungslagern eingesperrt sein. Nun sind durch ein Datenleck neue, grausame Details aus dem Lagersystem in Xinjiang ans Licht gekommen.

Unter dem Namen „Xinjiang Police Files“ haben Medien aus mehreren Ländern, darunter Der Spiegel, der BR, Le Monde und die BBC, Informationen aus dem gewaltigen Datenleck analysiert und verifiziert. Die Daten waren dem deutschen Sinologen Adrian Zenz zugespielt worden, der seit Jahren von den USA aus zu dem Lagersystem forscht und bereits in der Vergangenheit geleakte Informationen über das Lagersystem veröffentlicht hatte. Laut Spiegel stammt das Datenleck offenbar von einem Hacker, der in die Computersysteme chinesischer Sicherheitsbehörden eingedrungen ist.

„Es ist wie ein Fenster in einen Polizeistaat, über den ja so wenige Informationen rausdringen. So etwas haben wir noch nie gesehen“, berichtet Zenz. Bei den Lagern handele es sich um Hochsicherheitsgefängnisse. Geheime Reden, Fotos von Häftlingen, Internierungslisten und Schulungsunterlagen der Sicherheitsbehörden machen das Ausmaß deutlich. Informationen über rund 300.000 durch die Behörden registrierte Chinesen, vor allem Uiguren, befinden sich demnach unter den Daten.

China: Xinjiangs Parteichef gab offenbar selbst Schießbefehl

In dem Datensatz, so die beteiligten Medien, befinde sich etwa eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs von Xinjiang, Chen Quanguo, aus dem Jahr 2017. Darin heißt es, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“. In einer weiteren Rede gab Chen demnach die Devise „Erst töten, dann melden“ aus. Geleakte Bilder sollen Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zeigen. Auf einem weiteren Foto ist ein Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl zu sehen – einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden. Chen galt als Hardliner und wurde erst kürzlich im Rahmen einer Personalrochade ausgetauscht. Sein Nachfolger Ma Xingrui, vorher Gouverneur der Boomprovinz Guangdong, gilt als Pragmatiker. Inwieweit sich das auf die Lage auswirkt, ist aber noch offen.

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Die Regierung in Peking hatte anfangs die Existenz der Umerziehungs-Camps noch geleugnet. Als die Beweise nicht mehr wegzureden waren, bezeichnete sie die Lager als „berufliche Fortbildungseinrichtungen“, die freiwillig besucht würden. Davon kann nach den neuen Daten weniger denn je die Rede sein. In der Provinz werden demnach systematisch massive Menschenrechtsverbrechen begangen, vor allem gegen die muslimischen Uiguren, aber auch gegen Angehörige anderer Minderheiten wie etwa die Kasachen.

Xinjiang: Geleakte Polizeidaten geben Gefangenen ein Gesicht

Die „Xinjiang Police Files“ geben vielen der Gefangenen ein Gesicht. Etwa einem Mann namens Adiljan T., der zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden sein soll – nur, weil er zwei Wochen lang in einem Fitnessstudio trainiert hatte. Der Vorwurf der Behörden: „Vorbereitung einer terroristischen Handlung“.

„Es handelt sich um ein systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Zenz dem Spiegel. „Wir haben hier eine Vielzahl von unterschiedlichen Verbrechen – von der Internierung in Umerziehungslagern bis zur Zwangsarbeit, bis zur Zerstörung von Moscheen, bis zur Einschränkung der Religion. Es geht darum, diese Menschen, diese Völker zu assimilieren, sie zu brechen innerlich, dass sie der Partei gefügig werden, vom Staat besser kontrolliert werden können.“

Strafbar mache sich in Xinjiang, wer ein VPN-Netzwerk nutze, um auf ausländische Internetseiten zuzugreifen; schreibt der Bericht. Verboten ist es demnach auch, islamische Inhalte zu lehren oder „verbotene“ Videos anzuschauen. Bereits länger bekannt ist auch, dass etwa das Tragen eines Bartes als Inhaftierungsgrund gilt. Für die Recherchen sprachen die Journalisten auch mit Angehörigen von Inhaftierten, die die Informationen bestätigten. In einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichungen sprach Großbritanniens Außenministerin Liz Truss von „schockierenden Details über Chinas Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang“.

China: Kritik am Besuch von Michelle Bachelet

Laut Spiegel sind inzwischen einige der in den „Xinjiang Police Files“ identifizierten Lager aufgelöst worden. Dafür seien an anderen Orten in der Provinz neue Gefangenenlager entstanden. Dass UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet diese offenbar oftmals sehr abgelegenen Einrichtungen bei ihrem Besuch zu sehen bekommt, ist unwahrscheinlich. Bachelets China-Visite wurde im Vorfeld daher unter anderem von Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert. Sie befürchten, die UN-Vertreterin werde „in ein Minenfeld der Propaganda treten, das die chinesische Kommunistische Partei ausgelegt hat“.

Auch die USA äußerten die Sorge, Peking könne Bachelet den notwendigen Zugang beschneiden, der für eine „eine umfassende und unmanipulierte Einschätzung der Menschenrechtslage“ erforderlich wäre. Mitarbeiter von Bachelet betonten hingegen, China habe zugesagt, dass die UN-Kommissarin ungehindert und ohne Aufsicht reden könne, mit wem sie wolle.

China: Außenminister Wang Yi spricht von „Falschinformationen“

Am Montag war Bachelet in Guangzhou mit Chinas Außenminister Wang Yi zusammengetroffen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sprach Wang dabei von „Falschinformationen“ über sein Land, die von „einigen Ländern und anti-chinesischen Kräften“ verbreitet würden. China behauptet, sein Vorgehen in Xinjiang richte sich lediglich gegen potenzielle Terroristen, und verweist auf terroristische Anschläge aus den vergangenen Jahren.

Ebenfalls am Montag sprach Bachelet laut der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem Videotelefonat mit rund 100 westlichen Diplomaten. Dabei soll die ehemalige chilenische Präsidentin gesagt haben, ihr China-Besuch sei keine „Ermittlung“ – ein Hinweis darauf, dass Bachelet schon jetzt die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft dämpfen will.

Bachelet hatte bereits 2018 von „zutiefst beunruhigenden Vorwürfen über willkürliche Inhaftierungen von Uiguren und anderen muslimischen Gemeinschaften“ gesprochen, die sich „in sogenannten Umerziehungslagern in ganz Xinjiang“ zutrügen. Ein Bericht über die Lage in Xinjiang, den Bachelet bereits vor Monaten vorlegen wollte, wurde bislang allerdings nicht veröffentlicht. Für kommenden Samstag hat sie eine Pressekonferenz zu ihrer China-Reise angekündigt. (sh)

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