Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ein Schiff der chinesischen Küstenwache läuft in den Hafen von Manila ein. (Archivbild)
+
Ein Schiff der chinesischen Küstenwache läuft in den Hafen von Manila ein. (Archivbild)

Neues Gesetz

Spannungen im Südchinesischen Meer – Peking erlaubt Küstenwache Waffeneinsatz

  • vonSebastian Richter
    schließen

China versucht seine Macht im Pazifik weiter auszudehnen. Dazu setzt die Volksrepublik nicht nur Schiffe, sondern auch Flugzeuge ein.

  • Im Südchinesischen Meer droht der Konflikt weiter zu eskalieren.
  • Taiwans Luftraum wird immer öfter von Flugzeugen aus China verletzt.
  • Die chinesische Regierung hat zudem ein Gesetz verabschiedet, dass es der Küstenwache erlaubt, von Waffen Gebrauch zu machen.

China/Taiwan – Die Regierung der Volksrepublik China versucht, den Inselstaat Taiwan einzuschüchtern. Zahlreiche chinesische Flugzeuge verletzen immer wieder den Luftraum Taiwans, wie es aus der Hauptstadt Taipeh heißt. Die neue US-Regierung unter Joe Biden nimmt Taiwan in Schutz und sicherte am Samstag (23.01.2021) ihre „felsenfeste“ Unterstützung zu. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte, in Washington verfolge man „mit Sorge“, wie China „ihre Nachbarn einschließlich Taiwan einzuschüchtern“ versuche.

Man unterstütze die Regierung in Taipeh dabei, weiterhin „eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung“ zu erhalten und wolle die Beziehungen zu Taiwan weiter vertiefen, sagte Price weiter. Washington forderte China dazu auf, seinen „militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan“ einzustellen. Stattdessen solle Peking sich bemühen, das Gespräch mit der gewählten Regierung Taiwans zu suchen.

Chinesische Flugzeuge dringen wiederholt in Luftraum Taiwans ein

Zwar haben die USA ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipeh 1979 abgebrochen, gleichzeitig blieben sie der stärkste Verbündete und wichtigster Rüstungslieferant des Inselstaates mit 23 Millionen Einwohner:innen. Die taiwanische Vertreterin Hsiao Bi-khim war zur Amtseinführung Bidens offiziell eingeladen worden. „Die Demokratie ist unsere gemeinsame Sprache“, erklärte die taiwanische Vertreterin danach. „Die Freiheit ist unser gemeinsames Ziel.“

380 Mal seien chinesische Flugzeuge im letzten Jahr in den taiwanischen Luftraum eingedrungen. Am Samstag verzeichnete das Ministerium für nationale Verteidigung in Taiwan 13 solcher Vorfälle. Das Außenministerium bedankte sich über Twitter für die Unterstützung der USA angesichts der „fortwährenden Nötigung“ durch die Volksrepublik.

Taiwan hatte sich 1949 nach einem Bürgerkrieg von China losgesagt. Die Bedrohung einer Invasion vom Festland ist trotzdem omnipräsent. Peking sieht das heute demokratische Taiwan infolge ihrer Ein-China-Doktrin als Teil der Volksrepublik an.

China erlaubt Küstenwache den Einsatz scharfer Waffen

Zur gleichen Zeit ermächtigt die chinesische Regierung ihre Küstenwache, auf fremde Schiffe zu feuern. Am Freitag verabschiedete Peking ein Gesetz, das der Küstenwache erlaubt „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich des Einsatzes von Waffen, wenn die nationale Souveränität, die Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit durch ausländische Organisationen oder Einzelpersonen auf See illegal verletzt werden“. Laut dem chinesischen Außenministerium stehe das Gesetz im Einklang mit internationalen Praktiken. Es sei notwendig, um Chinas Souveränität, Sicherheit und maritime Rechte zu schützen.

Die Spannungen im umstrittenen Südchinesischen Meer dürften dadurch noch unruhiger werden. Neben dem Konflikt über die Souveränität Taiwans streitet sich China mit anderen Staaten um Gebiete im Pazifik. Es geht neben territorialen Ansprüchen um Fischbestände und unterirdische Öl- und Erdgasvorkommen. (Sebastian Richter)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare