China etabliert die perfekte IT-Diktatur
Wer einen Kredit nicht zurückzahlt, darf in China oft nicht mit der Bahn reisen. Das ist erst der erste Schritt für ein System zur Bewertung, Belohnung und Bestrafung der Bürger.
In der schönen neuen Welt hängt alles mit allem zusammen: Wer einen Kredit nicht zurückzahlt, darf in China in vielen Fällen nicht mehr mit der Bahn oder dem Flugzeug reisen. Diese Strafe haben die Richter des Landes in den vergangenen Jahren 6,7 Millionen Mal verhängt, berichten Staatsmedien. „Mehr als 44 Regierungsstellen haben sich zusammengeschlossen, um Regelbrecher auf möglichst vielen Ebenen zu benachteiligen“, lässt sich Meng Xiang zitieren, der Chef der Vollzugsabteilung des obersten Gerichtshofes in Peking.
Der inländische Reisebann ist der erste Schritt bei der Einführung eines umfassenden Systems zur Bewertung, Belohnung und Bestrafung der Bürger – abhängig von ihrem Verhalten. Die chinesischen Kommunisten wollen damit den perfekten autoritären Staat schaffen. Praktisch alle Handlungen hinterlassen heute Datenspuren. Die Computer der Regierung merken sich das alles und werten die Daten möglichst lückenlos aus. Handlanger bei dem Vorhaben sind die Internetfirmen des Landes wie Alibaba oder Tencent.
In China zeichnet sich damit eine unheilvolle Mischung aus modernster Technik und Stalinismus ab. Es handelt sich dabei aus Sicht der Politikwissenschaft um ein völlig neues Phänomen. „China entwickelt IT-gestützten Autoritarismus“, sagt Mirjam Meissner von dem Berliner China-Forschungsinstitut Merics. „Der vernetzte Einsatz von Informationstechnik stärkt die Führung des Landes in ihrer zentralen Kontrolle.“ Chinas oberstes Gericht pflegt bereits seit 2013 eine Liste mit langfristig säumigen Schuldnern. Alle 6,7 Millionen Personen auf der Liste sind nun für Reisen in der Luft und auf der Schiene gesperrt. In China ist das vergleichsweise einfach: Buchungen sind dort nur in Verbindung mit der Ausweisnummer möglich. Der Zugang zu Abflugbereichen und Bahnsteigen ist nur mit dem Ticket und dem Personalausweis oder Pass möglich. Das erzeugt in der Praxis kaum Verzögerungen: Alle Personalausweise in China sind mit einem Funkchip ausgestattet, die Identifikation erfolgt berührungsfrei.
Die Anwendung in Verbindung mit Schulden und Reisen ist erst der Anfang. Auch andere Sanktionen sind längst im Gespräch. Die Regierung hat zudem bereits klare Ziele für die Erweiterung der Idee festgelegt. „Der Staatsrat ist entschlossen, ein System der Sozialrankings einzuführen“, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. „Es handelt sich um ein Referenzsystem, das die Gesamte Gesellschaft erfasst und bis zum Jahr 2020 entsprechende Mechanismus für Strafe und Belohnung einführt.“
In die Datensammlung sollen zunächst alle Informationen der Finanzbehörden, Mobilfunkverträge, Versicherungen, der Handelsregister, der Verkehrssünderdateien und der Sozialkassen einfließen. „Das Ziel des Staatsrates ist, die Bürger zu ehrlicherem Verhalten zu erziehen“, so sagt es Xinhua.
Minuspunkte wegen einer Petition
In der Provinz Jiangsu hat die Regierung von 2010 bis 2015 bereits einen Testlauf für ein noch deutlich größer angelegte Variante der Idee durchgeführt. Wer Petitionen einreicht, die die Regierungspolitik kritisieren, hat dort starke Minuspunkte bekommen. Auch parteikritische Äußerungen auf Sozialen Medien hatten negative Auswirkungen. Als positiv galt es dagegen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Im nächsten Schritt will die Regierung auch mit den Methoden des „Data Mining“ nach Zusammenhängen und Mustern in den gewaltigen Datenmengen suchen lassen. Die Internetfirmen wie Amazon wissen längst, dass die Käufer bestimmter Produkte oft auch in anderen Bereichen die gleichen Produkte kaufen. Musikdienste wie Spotify leiten aus den bisherigen Vorlieben ihrer Kunden deren künftige Bedürfnisse ab.
So könnte Chinas Regierung künftig schon vorher wissen, wer ein mustergültiger Bürger bleibt – und wer lügt und betrügt. Oder gar gegenüber der Regierung aufmüpfig wird.
Die chinesische Regierung stützt sich hier auf das Wissen der einheimischen Technik-Giganten wie Alibaba, die hier weltweit zu den Vorreitern gehören. Alibaba hat auf Webseiten wie dem Onlinehändler Taobao über eine halbe Milliarde Kunden. Die Zahlungsfunktion Alipay läuft auf fast allen chinesischen Smartphones. Konkret besitzt die Alibaba-Tochterfirma Sesame Credit bereits sehr ausgereifte Programme zur Auswertung vorhandener Informationen. „Wenn jemand zehn Stunden am Tag Computer spielt, dann würde das System tendenziell davon ausgehen, dass es sich um einen faulen Menschen handelt“, sagte Li Yingyun von Sesame Credit der Zeitschrift Caixin. Natürlich wissen Firmen wie Alibaba und Konkurrent Tencent genau, wie lange jemand Computer spielt, schließlich sind sie auch die größten Anbieter von Handy- und Onlinespielen in China. Sie wissen aber noch viel mehr. Sie wissen beispielsweise, wer wann mit dem Taxi wohin gefahren ist. Denn sie betreiben die Verkehrs-Apps, die jeder benutzt. Wenn jemand dann beispielsweise dem Taxifahrer sein Geld schuldig bleibt, schlägt sich das extrem negativ in der Bewertung nieder.
Die Schnellbewertung durch Sesame Credit hat bereits konkrete Anwendungen jenseits des Kreditantrags. Die Online-Dating-Plattform Baihe beispielsweise ermutigt ihre Kunden, einen Zugriff auf die Sesame-Daten freizuschalten. Die Kreditbewertung findet sich dann neben Alter, Gewicht oder Körpergröße im Profil des datingwütigen Singles. Wer seinen BMW pünktlich abbezahlt hat, ist gut dran. Wer keine Knete hat und mit den Raten für sein Haus im Rückstand liegt, ist buchstäblich arm dran.
Dieses umfassende Kreditbewertungssystem ist bisher ein privatwirtschaftliches Produkt von Alibaba. Doch die Regierung fördert solche Vorhaben und unterstützt sie durch Regulierungen, die den Weg dafür freimachen. Der Bahn-Bann für Kreditsünder und die Ankündigungen der allgemeinen Bürgerbewertung zeigen, warum: Diese Erfahrungen könnten für die IT-Diktatur einmal enormen Wert besitzen. „China ist ein globaler Pionier der allgegenwärtigen Massenüberwachung“, sagt Meissner. „Jetzt kommen Systeme zur Verbindung und Analyse vielfältiger Datenquellen und -kanäle hinzu.“
