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Bußgeld für Falschpark-Anzeiger

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Von: Patrick Guyton

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Ein Falschparker auf dem Radweg.
Ein Falschparker auf dem Radweg. © Wolfgang Kumm/dpa

Wer sich über Autos auf dem Radweg ärgert, sollte es lieber nicht so machen wie ein Radler aus München. Oder doch?

In München fahren viele Rad, ein Trend, der begrüßt und gefördert wird. Horst B. (Name geändert) radelt jeden Tag durch die Stadt zur Arbeit und wieder zurück. Dabei ärgert er sich über Autos, die auf Geh- oder Radwegen parken. Wer im Rollstuhl sitzt, kommt nicht vorbei, Eltern mit Kinderwagen haben ebenso Schwierigkeiten wie Radfahrende.

So machte es sich B. zur Angewohnheit, falsch parkende Autos mitsamt Kennzeichen zu fotografieren und bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Doch anstelle eines bayerischen „Vergelt’s Gott“ bekam B. unangenehme Post von den staatlichen Datenschützern. „Verwarnung“ steht groß und fett auf ihrer Mitteilung. B.s Delikt: Er habe, so meint das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, einen Datenschutzverstoß begangen. Denn die Weiterleitung persönlicher Daten wie etwa Kfz-Kennzeichen sei ohne „berechtigtes Interesse“ nicht erlaubt, auch nicht an die Polizei.

Bei der Behörde mit Sitz im fränkischen Ansbach scheinen weder Personalmangel noch Zeitnot zu herrschen. Auf sechs Seiten Begründung wird dargelegt, warum B. kein berechtigtes Interesse habe. Und so soll er 100 Euro Verwarnungsgebühr samt Verfahrenskosten bezahlen. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich nun des Falles angenommen. Anstatt gegen zugeparkte Fuß- und Radwege vorzugehen, werde „zivilgesellschaftliches Engagement“ bestraft, wettert Geschäftsführer Jürgen Resch. Bayerns Verwaltung sei offenbar „von Kopf bis Fuß auf Autoverkehr eingestellt“. B. und das Amt werden sich nun vor dem Verwaltungsgericht treffen, in Ansbach.

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