Steinmeiers Ziele sind kein Zufall: Der Bundespräsident reist nach Singapur und Indonesien
Die erste lange Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit führt Bundespräsident Steinmeier nach Singapur und Indonesien. Die Probleme aus Europa hat er mit im Gepäck.
Singapur – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt am Dienstag (14. Juni) zunächst nach Singapur und dann nach Indonesien. Für wichtige Gespräche mit den Regierungsspitzen bleibt er jeweils zwei Tage dort. Er hat vor Beginn seines Besuchs die Bedeutung beider Länder für Deutschland und Europa hervorgehoben. „Singapur und Indonesien sind enge und verlässliche Partner Deutschlands und Europas“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Sie streben, wie wir, nach fairem, regelbasierten Handel und engagieren sich in internationalen Gremien. Und: Sie haben sich klar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine positioniert.“
Es ist seine erste große Reise in der zweiten Amtszeit. „Ich habe bewusst den Indo-Pazifik für meine erste weite Reise gewählt: eine Region, die für den Welthandel wichtig ist und zugleich sicherheitspolitisch unter Druck steht, gerade mit Blick auf ein immer autoritärer auftretendes China.“
Bundespräsident Steinmeier reist nach Indonesien: Das Land ist auch zum G7-Gipfel eingeladen
Indonesien hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), Deutschland den G7-Vorsitz. Die Bundesregierung hat das Land zum G7-Gipfel Ende Juni im bayerischen Schloss Elmau eingeladen. Steinmeier wird in der Hauptstadt Jakarta unter anderem mit Präsident Joko Widodo zusammentreffen. Zuvor will er in Singapur mit Präsidentin Halimah Yacob, Außenminister Vivian Balakrishnan und mit dem stellvertretenden Regierungschef Lawrence Wong sprechen.
Gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern dort wolle er darüber diskutieren, wie man mit den wachsenden politischen, militärischen und ideologischen Spannungen unserer Zeit umgehen solle, sagte Steinmeier. „Was bedeutet dieser Epochenbruch für die internationale Ordnung, für die wirtschaftliche Globalisierung, für unsere vernetzten Volkswirtschaften?“
Besuch in Singapur: Bundespräsident Steinmeier möchte mit Partnern über wichtige Themen reden
Steinmeier sieht keine Alternative zur Globalisierung – trotz der problematischen hohen Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland oder der zunehmend als Risiko gesehenen engen wirtschaftlichen Verknüpfung mit China. „Wir sollten die Globalisierung neu denken, aber nicht wegdenken“, sagte er. Offenheit und Austausch blieben die Grundlage des deutschen Wohlstands. „Wir müssen lernen, politische Risiken stärker in wirtschaftliche Entscheidungen einzupreisen – nicht nur bei Energiebeziehungen, auch bei Rohstoffen, Vor- und Zwischenprodukten, Lieferketten und Standortentscheidungen. Die Zielrichtung sollte lauten: Vernetzung ausbauen, Verwundbarkeit abbauen.“
Indonesien als Vorsitz der G20 und Deutschland als Vorsitz der G7 trügen in diesem Jahr besondere Verantwortung für die internationale Zusammenarbeit. „Handel und Investitionen, Energiewende, Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit – das sind Themen, bei denen wir gemeinsam viel erreichen können.“
Singapur und Indonesien als Partner für Deutschland: Bundespräsident Steinmeier auf Reisen
Steinmeier sagte, Russland und China positionierten sich als autoritäre Rivalen der liberalen Demokratien. „Wir müssen um neue Partnerschaften werben. An einer neuen Blockbildung in der Welt haben wir kein Interesse.“ Vielmehr widerspreche Blockbildung dem Grundgedanken der Demokratie. „Die Demokratie ist ein offenes Projekt – ohne Himmelsrichtung, ohne geografische Grenzen, ohne Hautfarbe. Umso mehr sollten wir uns um Staaten wie Indonesien bemühen.“
Die Folgen des Ukraine-Konflikts sind nicht nur in Deutschland und dessen Wirtschaft deutlich spürbar, auch in Staaten wie Indonesien ist eine Veränderung bemerkbar. Die Dieselpreise sind stark gestiegen, in Deutschland um etwa 51,9 Prozent im April 2022 im Vergleich zu Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Super verzeichnete hingegen einen Zuwachs von 36,6 Prozent. Ebenso die Preise für Öl zum Kochen, denn diese haben sich in den vergangenen Monaten verdoppelt. Gerade kündigte die Regierung eine deutliche Erhöhung der Strompreise an. Andere Staaten im Indo-Pazifik wie Thailand, Vietnam oder Kambodscha sind genauso von den drastischen Preiserhöhungen betroffen. Gerade die Ärmeren in diesen Staaten leiden darunter. (fh/dpa)