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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

DR. HONTSCHIKS DIAGNOSE

Von den Herren über Leben und Tod

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Nichtanwendungserlass: Wie Gerichtsurteile durch das Bundesgesundheitsministerium im Falle eines Medikaments ausgehebelt werden. Und Menschen unnötiges Leid zugefügt wird. 

Vor kurzem hat mein Demokratieverständnis einen Knacks bekommen. Ich habe einen neuen Begriff kennengelernt: den Nichtanwendungserlass. Davon hatte ich noch nie gehört. Hinter diesem Wort verbirgt sich die erstaunliche Möglichkeit der Regierung, die Gültigkeit letztinstanzlicher Gerichtsurteile auf einen Einzelfall zu beschränken, also deren allgemeine Anwendung zu verhindern. Niemand kann sich daher auf ein solches Urteil berufen. Bisher wurde der Nichtanwendungserlass ausschließlich im Bereich der Finanzverwaltung eingesetzt, um den Staat vor finanziellen Einbußen zu schützen. Aber dann kam Jens Spahn.

Jens Spahn besticht durch Quantität

Dieser Bundesgesundheitsminister beeindruckt überall durch die hohe Frequenz, mit der er mit einem Gesetz nach dem anderen das Gesundheitswesen beglückt. Sogar das Deutsche Ärzteblatt sieht Jens Spahn deswegen mit 18 Gesetzen in 18 Monaten auf der „Sonnenseite der Bilanz“ der gegenwärtigen Bundesregierung. In dieser eigenartigen Bewunderung der Quantität tritt aber nicht nur die Frage nach der Qualität dieser Gesetze in den Hintergrund. Es wird auch ganz übersehen, dass Jens Spahn nicht nur Gesetze macht, sondern auch geltendes Recht mit Füßen tritt und missachtet, wenn es nicht in sein Weltbild passt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFArM) letztinstanzlich dazu verurteilt, die Abgabe von potentiell tödlich wirkenden Betäubungsmitteln an Schwerstkranke in extremen Ausnahmefällen zuzulassen. Es ging dabei um das Medikament Pentobarbital, das vor etwa 100 Jahren entdeckt worden ist. Pentobarbital wurde lange Jahre als Schlafmittel verschrieben. Es machte aber rasch abhängig, und plötzliches Absetzen führte zu schweren Entzugserscheinungen bis hin zum Delirium. Während das Mittel beispielsweise in der Schweiz von jedem Arzt verschrieben werden kann, ist das in Deutschland inzwischen untersagt, denn es wird in der Sterbehilfe eingesetzt. In höherer Dosierung tritt nach dem Einschlafen ein Herz- und Atemstillstand ein.

Schwerstkranke kommen nicht zu ihrem Recht

Um dieses Medikament ging es in dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Für wenige, eng umschriebene schwerste Krankheitszustände hat das Gericht die Verschreibung von Pentobarbital zugelassen. Im Bundesgesundheitsministerium gilt aber die eigene Moral und Meinung mehr als eine höchstrichterliche Entscheidung. Das BFArM wurde vom Ministerium angewiesen, alle bisher eingegangenen etwas mehr als 100 Anträge gar nicht zu bearbeiten. Die Schwerstkranken ließ man in dem Glauben, dass ihre Anträge und Gutachten, für die sie ihre wenige Kraft, ihre beschränkte Zeit und viel Geld investiert hatten, entsprechend den strengen Vorgaben des Urteils geprüft würden. Ein Staatssekretär schrieb sogar, es sei nicht Aufgabe des Staates, Selbsttötungshandlungen zu unterstützen, das sei mit den Grundwerten unserer Gesellschaft nicht zu vereinbaren. Das ist purer Zynismus. Von einer „Unterstützung“ durch den Staat war nie die Rede. Es ging nur um die Möglichkeit, ein bestimmtes Medikament zu erhalten.

Klar zur Wende! Die Rufe nach einem Umsteuern in der Medizin werden lauter

Medikament unterschlagen für Betroffene

Nur selten hatte ich bei meiner ärztlichen Tätigkeit mit Menschen zu tun, die ihrem Leben ein Ende setzen wollten. Sie alle waren Menschen, die im Angesicht der aussichtslosen Prognose ihrer schweren Erkrankung, mit unvorstellbaren Schmerzen und allumfassenden Einschränkungen keinen Sinn mehr in ihrem Weiterleben finden konnten. Nur ganz wenige Menschen sind vom Schicksal so sehr geschlagen. In unserem ganzen großen Land mit seinen mehr als 83 Millionen Einwohnern sind es gerade einmal 100 Betroffene, die dieses erlösende Medikament brauchen. Mehr als 20 der Antragsteller sind inzwischen verstorben – ich möchte nicht wissen, unter welchen Umständen. Minister und Bürokraten fügen jenen, die noch am Leben sind, jeden Tag weiteres Leid zu. Das muss ein Ende haben.

Dr. med. Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist. Aktuell von ihm im Buchhandel:  „Erkranken schadet Ihrer Gesundheit“ www.medizinHuman.de

Pharmakonzerne machen Marketing mit kranken Kindern und bringen Medikamente auf den Markt, die Millionen kosten. Das ist obszön! Die Diagnose von Dr. Bernd Hontschik.

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