Pop-up-Fahrradweg in Stuttgart
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Die Infrastruktur für Fahrräder kommt kaum voran. Dieser Pop-up-Weg in Stuttgart war eine Aktion von Greenpeace. 

Fahrräder

Bürokratie statt Radwege

  • Thoralf Cleven
    vonThoralf Cleven
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Grüne kritisieren schleppenden Ausbau der Infrastruktur.

Die Fahrradoffensive der Bundesregierung im Rahmen des 2019 verabschiedeten Klimapakets kommt nicht in Schwung. Die entsprechenden zusätzlichen Fördergelder können bis heute nicht von den Kommunen beantragt und abgerufen werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die schriftliche Frage an den Grünen-Obmann im Bundestagsverkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar, hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Danach befindet sich die notwendige Verwaltungsvereinbarung für das Programm „Stadt und Land“ mit einem Gesamtumfang von 657,23 Millionen Euro noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Anschließend müssten noch die Länder beteiligt werden und unterzeichnen.

Mit dem Programm „Stadt und Land“ sollen Länder und Kommunen bei der Planung und Herstellung flächendeckender, geschützter und möglichst getrennter Radverkehrsnetze unterstützt werden. Die Verwaltungsvereinbarung für das Programm „Radnetz Deutschland“ werde gerade mit den Ländern erarbeitet, so Ferlemann. Es hat einen Gesamtumfang von 45 Millionen Euro bis 2023.

Mittel bisher nicht abrufbar

Der Grünen-Politiker Gelbhaar, der Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr seiner Fraktion ist, kritisiert das fehlende Tempo bei der Arbeit an den Programmen. „Noch im Herbst 2019 ließ sich Verkehrsminister Scheuer für seine neuen Radförderprogramme feiern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Schon damals waren sie im Vergleich zu den Ausgaben, die sein Ministerium für den Straßenverkehr tätigt, lächerlich niedrig. Doch jetzt zeigt sich: Nicht einmal dieses Geld konnte bisher von Kommunen abgerufen werden.“

Gelbhaar betonte, Deutschland benötige schnell eine bessere Radinfrastruktur: „Um die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen, um die Verkehrswende voranzubringen, für besseren Umwelt- und Klimaschutz und schließlich für lebenswerte Städte und Dörfer.“ Offenbar hätte der Bundesverkehrsminister andere Prioritäten. „Damit verzögert er zahlreiche wichtige Radverkehrsprojekte, die auf Geld warten, weiter unnötig.“

Die Maßnahmen im Rahmen des Klimapakets sollen dem Klimaschutz dienen und werden in die CO2-Minderungszielmaßnahmen eingerechnet. Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits vor einem halben Jahr im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion keine Antworten, wofür das Geld der Fahrradprogramme genau ausgegeben werden soll und wer die Gelder beantragen kann.

Gelbhaar erinnere diese Praxis an die Erfahrungen aus dem Programm für Radschnellwege. Hier konnten nach Einführung des Programms 2017 bis zum Jahr 2019 von Ländern keine Anträge gestellt werden. Der Grund damals: Die Verwaltungsvereinbarung brauchte gut zwei Jahre. Und: Der überwiegende Teil der Mittel, die sich in der Zeit angesammelt hatten, konnte bis heute nicht ausgegeben werden.

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