Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Prozessbeginn Leiterin Außenstelle BAMF
+
Verfahren eingestellt: Die ehemalige Leiterin des Bremer BAMF (sitzend) bleibt straffrei.

Prozess eingestellt

Angeblich manipulierte Bescheide: Ehemalige Leiterin des Bremer BAMF bleibt straffrei

  • VonMirko Schmid
    schließen

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bleibt straffrei. Ihr wurden manipulierte Asyl-Bescheide zur Last gelegt.

Bremen - Der Fall einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die gegen geringe Geldzahlungen Geflüchtete entgegen geltender Verfahrensvorschriften den Status der Anerkennung zugesprochen haben soll, wurde gegen die Auflage einer Einmalzahlung in Höhe von 10.000 Euro eingestellt. Somit bleibt die ehemalige Behörden-Leiterin straffrei. Vorgeworfen wurden ihr zwei Fälle von Datenfälschung, zwei Fälle mutmaßlicher Vorteilsnahme sowie sechs Verstöße gegen das Dienstgeheimnis.

Ursprünglich hatte die Bremer Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage vom September 2019 121 angebliche Straftaten gelistet, welche die ehemalige Behördenleiterin sowie zwei Anwälte begangen haben sollen. Der zentrale Vorwurf der Ermittlungsbehörden lautete, dass die Angeklagten gemeinsam Mandant:innen der Rechtsanwälte widerrechtlich vor der Abschiebung bewahrt beziehungsweise ihren Aufenthaltsstatus ausgeweitet haben sollten.

Landgericht Bremen verwirft einen Großteil der Anklage gegen ehemalige BAMF-Leiterin

Letztlich verwarf das Bremer Landgericht im Anschluss an eine ausführliche Prüfung einen Großteil der Anklagepunkte und ließ nur eine deutlich komprimierte Form der ursprünglichen Anklage zu. So wurden unter anderem sämtliche Vorwürfe mit Bezug auf das Ausländer- und Asylrecht fallen gelassen. Der Fall war im Jahr 2018 in den Fokus einer bundesweiten Öffentlichkeit gerückt, zwischendurch war von hunderten Fällen illegalen Asyls berichtet worden. Der Bundesrechnungshof bezweifelte öffentlich die ordnungsgemäße Abwicklung der Asylverfahren der Bremer Außenstelle des BAMF „über Jahre“.

Eine 44 Mitglieder umfassende Ermittlungsgruppe befasste sich mit tausenden Akten, die ihrerseits zehntausende Seiten Blatt Papier umfassten. Es folgten Büro- und Wohnungsdurchsuchungen, selbst Telefonate sollen abgehört worden sein. Insgesamt fand die Ermittlungsgruppe Unregelmäßigkeiten in mehr als 500 Verfahren des Bremer BAMF. Die Nürnberger Zentrale des BAMF sprach von weiteren knapp 150 Fällen „manipulativer Einflussnahme“.

Zentrale des BAMF kämpft noch heute vor Gericht gegen Bremer Bescheide

Seither mahlen die Mühlen der Justiz, noch heute sind einige der Klagen Teile laufender Verfahren, die das BAMF angestrengt hatte, um über 200 durch die Bremer Außenstelle erteilte Asylbescheide zurücknehmen zu lassen. In einer Großzahl der Fälle holte sich die BAMF-Zentrale von den Verwaltungsgerichten jedoch eine Abfuhr ab. Johannes Eisenberg, Strafverteidiger der ehemaligen Behörden-Leiterin, sprach nach der Verhandlung im improvisierten Gerichtssaal in Bremens Konzerthaus „Die Glocke“ von einer „prozessökonomischen Verfahrenseinstellung“.

Gegenüber dem Regionalmagazin „buten und binnen“ nahm der Jurist die Medien in die Pflicht, welche über den Fall 2018 prominent berichtet und so dafür gesorgt hätten, dass „die verantwortlichen Dienstherren so ein bisschen darauf gesprungen“ seien. Mit der Einstimmung in die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von 10.000 Euro habe man sich „die tagelangen Belastungen“ eines Hauptverfahrens ersparen wollen. Dies sei als „gegenseitiges Nachgeben“ zu verstehen. Eisenberg betonte, dass es sich „ausdrücklich nicht um eine Schuldfeststellung“ handele.

Anwalt der ehemaligen Bremer BAMF-Leiterin: „Skandalöser Umgang der Medien“

Das „skandalöseste an diesem Verfahren“ sei der Umgang der Öffentlichkeit mit dem Fall gewesen, so Eisenberg. Das Verfahren hätte die ihm letztlich zuteil gewordene Bedeutung „nie gewonnen, wenn sich die Medien verantwortungsvoll verhalten“ und die „Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beachtet“ hätten. Anfangs habe der Jurist befürchtet, dass seine Mandantin „verhaftet werde in all diesem Irrsinn“, den „die Medien“ öffentlich entfacht hätten.

Sein Fazit: „Wenn man sich den Fall anschaut, dann müsste man sagen, dass man, wenn so etwas hochkommt, vorsichtiger auch mit Informationen der Staatsanwaltschaft umgehen muss.“ Man dürfe „nicht einfach davon ausgehen“, dass „das, was die Staatsanwaltschaft sagt, ohne Weiteres stimmt.“ (Mirko Schmid)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare