Boris Johnson lobt sich selbst – Tom Tugendhat ist aus dem Rennen
Der Kampf um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson läuft. Noch vier Bewerber:innen sind im Rennen.
+++ 21.20 Uhr: Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson sind nur noch vier Kandidaten dabei. Bei einer Abstimmung der konservativen Tory-Fraktion schied der als moderat geltende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, als Letztplatzierter aus, wie das zuständige Komitee am Montagabend mitteilte. Am Mittwochabend sollen nach weiteren Abstimmungen nur noch zwei Bewerber übrig sein. Danach haben die Parteimitglieder das Wort. Wer Johnson dann auf dem Parteivorsitz und als Regierungschef nachfolgt, soll am 5. September feststehen.
Großbritannien: Johnson in Kiew beliebter als in London
+++ 19.50 Uhr: Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat vor einer Vertrauensabstimmung im Parlament sein politisches Vermächtnis verteidigt. Er habe den Brexit vollendet und in den großen Fragen die richtigen Entscheidungen getroffen, sagte Johnson am Montag im Londoner Unterhaus. Mit Blick auf die britische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sagte er: „Wenn es stimmen sollte, dass ich auf den Straßen von Kiew momentan beliebter bin als im [Londoner Stadtteil] Kensington, dann liegt das an dem Mut und der Weitsicht dieser Regierung, das erste europäische Land gewesen zu sein, dass Waffen geliefert hat.“
Johnson, der auf Druck etlicher Parteikollegen vor zwei Wochen seinen Rücktritt angekündigt hatte, schob der Opposition die Verantwortung für die noch für Montagabend angesetzte Vertrauensabstimmung in seine Regierung zu. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle erinnerte ihn jedoch daran, dass die Regierung selbst das Votum angesetzt hatte, nachdem ihr die Ablehnung eines Misstrauensantrags der Opposition Kritik eingebracht hatte.
Es galt als sicher, dass die Regierung die Abstimmung gewinnen würde. Bei einer Niederlage wäre eine baldige Neuwahl unausweichlich - das wollen selbst die Johnson-Gegner in der Tory-Partei jedoch wegen schlechter Umfragewerte derzeit unbedingt vermeiden.
Großbritannien: Kampf um Johnson-Nachfolge tobt
Erstmeldung: London – In Großbritannien tobt ein erbitterter Kampf um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Liz Truss, Außenministerin, ging ihre Konkurrent:innen bei einer Fernsehdebatte hart an. Dem Ex-Finanzminister Rishi Sunak warf sie vor, Großbritannien durch Steuerhöhlungen in die Rezession geführt zu haben.
Auch Penny Mordaunt, frühere Verteidigungsministerin attackierte Sunak wegen seines Reichtums und mutmaßlicher Steuertricks seiner Familie. Sunak lag bislang bei den parteiinternen Abstimmungen der Tory-Partei über die Johnson-Nachfolge vorne. Allerdings sind noch fünf weitere Kandidat:innen im Rennen - Sunak, Mordaunt und Tuss haben jedoch die besten Chancen.
Johnson-Nachfolge: Braverman behauptet, Mordaunt sei „zu woke“
Suella Braverman, Generalstaatsanwältin für England und Wales, behauptete, dass Mordaunt „zu woke“ sei, um die Tories anzuführen, beziehungsweise Premierministerin zu werden. „Wir alle wissen, was vor sich geht – genau das ist die toxische Politik, die die Menschen satt“ haben, konterte Mordaunt, die sich für Transgender-Rechte einsetzt. Tatsächlich ist „woke“ ein abfälliger, rechter Kampfbegriff wie „Political Correctness“ oder „Gutmensch“.
Mehrere Wahlgänge um Johnson-Nachfolge
Die Kandidat:innen für die Nachfolge von Boris Johnson treten in mehreren Wahlrunden gegeneinander an – bis zum Mittwoch (20. Juli) soll klar sein, wer in die Stichwahl geht. Zuvor gibt es am Montag (18. Juli) und Dienstag (17. Juli) weitere Abstimmungen. Am Montag (5. September) wird der/die neue Parteivorsitzende gewählt.
Wer gewinnt, wird zugleich das Amt von Johnson übernehmen. Dieser war nach einer parteiinternen Revolte von seinem Amt zurückgetreten. Johnson will die Geschäfte allerdings noch fortführen, bis es eine Entscheidung über seine Nachfolge gibt. Der Politiker war kürzlich erneut in die Kritik geraten.
Boris Johnson erneut in der Kritik
Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, gab der Johnson eine private Party auf dem luxuriösen Landsitz Chequers. Kurz zuvor hatte die Regierung noch wegen der Hitze den Katastrophenfall ausgerufen und eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra eingerufen. Johnson erschien jedoch nicht.
Angela Rayner, stellvertretende Chefin der oppositionellen Labour-Partei, sprach von einer „Zombie-Regierung“ und forderte Johnson auf, seinen Platz zu räumen, „wenn er immer noch nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen“. Es brauche einen Plan, wie Menschen angesichts der Hitze bei der Arbeit, im Verkehr, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sicher seien, so Rayner weiter. (mse)