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Eine Million Betrunkene wurden 2018 auf Plätzen aufgegriffen.

Russland

Das böse Erwachen

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Wer in Russland über die Stränge schlägt, könnte bald ungemütlich geweckt werden. Die Staatsduma will wieder die berüchtigten „Ausnüchterungsanstalten“ aus der Sowjetzeit einführen. Es drohen Willkür und Gewalt.

Wer gehört hinein? Betrunkene, „die die Fähigkeit verloren haben, sich selbstständig zu bewegen oder in der Umgebung zu orientieren“. Das neue Gesetz ist weniger pathetisch formuliert als der alte sowjetische Paragraf. Dort war von Betrunkenen die Rede, „deren Zustand die menschliche Würde beleidigt“. Jedenfalls will man volltrunkene Personen möglichst wieder aus dem russischen Straßenbild entfernen.

Am Dienstag hat die Staatsduma in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der „Ausnüchterer“ beschlossen. Danach haben die Regionalbehörden „öffentlich-private“ Anstalten zu organisieren, diese sollen anstelle der 2011 geschlossenen Ausnüchterungszellen auf den Polizeiwachen treten. Nach Ansicht der Autoren eine dringende Notwendigkeit.

Der Parlamentarier Alexander Chinschtejn sagte vor der Staatsduma, seit 2011 sei die Kriminalität durch alkoholisierte Straftäter um 35 Prozent gestiegen, außerdem die Zahl von Verbrechen gegenüber Betrunkenen. „Die sind ja hilflos“, erklärte Chinschtejn.

Die Polizei registrierte 2018 auf öffentlichen Plätzen eine Million Trunkener, jährlich sterben 50 000 Russen an Alkohol, 8000 bis 10 000 von ihnen erfrieren. Und der Duma-Abgeordnete Valeri Gartung wird von der Zeitung „Kommersant“ zitiert, bei ihm im Gebiet Tscheljabinsk hätten Polizisten einen Alkoholisierten aufgegriffen und einfach in einen See geworfen, wo er ertrunken sei.

Auch die Krankenhäuser, in die Schnapsleichen seit 2011 geschafft werden, klagen. „Das medizinische Personal ist nicht dazu da, um sich mit solchen asozialen Bürgern abzugeben, sondern um Kranke zu heilen“, sagte Anastassija Wassiljewa von der „Allianz der Ärzte“ Radio Echo Moskwy.

Aber die Rückkehr zum unfreiwilligen Rauschausschlafen wird auch kritisiert. „Manchmal scheint es, als wären Leute an der Macht, die alle Erfahrungen der Sowjetunion nachbeten wie den Rosenkranz“, schreibt der Publizist Georgi Bowt. Die sowjetischen „Ausnüchterer“ hätten nicht die Funktion gehabt, Trunkenen zu helfen, sondern sie zu strafen.

50 000 Menschen sterben in Russland jährlich durch übermäßigen Alkoholkonsum. 

1940 unterstellte Lawrenti Berija, Stalins Volkskommissar für Inneres, die „Ausnüchterer“ der Polizei. Und noch Jahrzehnte später zogen die Ordnungshüter alkoholisierte Genossen nackt aus, übergossen sie mit kaltem Wasser, verprügelten sie manchmal. Am Morgen danach erwarteten die Opfer Zahlungsbefehle von bis zu 10 Prozent ihres Monatsgehalts und eine Meldung an den Arbeitsplatz. Dort strich man ihnen oft Prämien, las ihnen vor versammelter Belegschaft die Leviten oder platzierte ihre Fotos auf einer „Wandtafel der Schande“.

Nach dem neuen Gesetz sollen Wohltätigkeitsvereine und Nichtregierungsorganisationen den Betrunkenen Obdach und medizinische Versorgung gewähren. Der Duma-Abgeordnete Alexander Didenko erklärte der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“, man wolle die Willkür und Demütigungen vermeiden, die früher in den Ausnüchterungszellen an der Tagesordnung waren.

Aber wie zu Sowjetzeiten bedarf es keiner Einwilligung des Betrunkenen, um ihn fortzuschaffen. Die Nacht im „Ausnüchterer“ wird auch wieder gebührenpflichtig, laut Chinschtejn soll sie umgerechnet 30 Euro kosten.

Igor Kaljapin, Vorsitzender des Komitees gegen Foltern, sagte der FR, die Parlamentarier wollten mit dem neuen Gesetz offensichtlich Leben retten. Aber das Problem sei, dass es wie früher der Polizei die Befugnis erteile, zu entscheiden, wer in den „Ausnüchterer“ gehöre und wer nicht. „Einfache Streifenpolizisten, ohne jede medizinische oder juristische Ausbildung, bestimmen, was mit den Betrunkenen auf der Straße geschieht.“

Kaljapin befürchtet, es werde wie früher vor allem darum gehen, das Plansoll an aufgegriffenen Trunkenbolden zu erfüllen. Und dass die Beamten wieder vor Gaststätten lauern werden, um Schmiergeld von Leuten in mehr oder weniger starker Weinlaune zu verlangen, mit dem Hinweis, ansonsten landeten sie im „Ausnüchterer“. „Es droht wieder Willkür und Gewalt, schlimmstenfalls werden die Leute einfach ausgeraubt“, sagt er. „Unsere Polizei ist in den vergangenen 20 Jahren leider nicht besser geworden.“

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