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600 Jahre alte Eichen und Heimat von 20 000 Tierarten: Der Wald bei Bialowieza ist einer der letzten Urwälder Europas.

Polen / Weißrussland

Aus für die Axt im Bialowieza-Wald

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Das Urteil zum illegalen Holzeinschlag im Bialowieza-Wald entlarvt auch die als Naturschutz getarnte Profitgier.

Richtigen Urwald – den gibt es noch in Europa. Zwar kaum mehr im Westen des Kontinents, im Osten schon – aber auch dort ist er bedroht. Als letzter großer Urwald gilt der 1500 Quadratkilometer große Bialowieza-Wald, der auf beiden Seiten der Grenzen zwischen Polen und Weißrussland liegt.

Die Regierung in Warschau hat nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage kassiert. Sie habe mit den von ihr erlaubten umfangreichen Abholzungen in dem Gebiet europäisches Umweltrecht gebrochen, urteilten die Richter am Dienstag. Der Holzeinschlag sei unzulässig. Das Urteil ist letztinstanzlich. 

Urwald ist Welterbe - und Geldquelle

Wisente, Elche, Wölfe und Luchse durchstreifen das einzigartige Gebiet, in dem riesige, bis zu 600 Jahre alte Eichen stehen. Rund 20.000 Tierarten sind hier zu Hause. Die gigantische Holzmasse stellt einen großen Speicher für das Treibhausgas CO2 dar, ist aber auch eine Geldquelle - wenn sie denn in großem Stil angezapft wird. Dem steht allerdings der Naturschutz entgegen.

Der Urwald ist als Unesco-Weltnaturerbe anerkannt. Zudem ist ein Teil davon auf polnischer Seite als Natura-2000-Gebiet nach EU-Recht besonders geschützt. Das Natura-Netzwerk dient dem Schutz heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. 

Die Regierung in Warschau hatte 2016 erlaubt, in dem Urwald fast drei Mal so viel Holz einzuschlagen wie vorher. Ihr Argument: Die Fällungen seien notwendig, um die verbleibenden Bäume vor Borkenkäfer-Befall zu schützen und um Wanderwege sicherer zu machen. Bis 2023 sollten fast 190 000 Kubikmeter Holz geschlagen werden dürfen. Im Jahr 2017 wurden nach offiziellen Angaben insgesamt rund 150 000 Bäume gefällt.

Umweltschützer bezeichneten die Begründung der Regierung von Anfang an als vorgeschoben. Der Wald könne sich ohne menschlichen Eingriff selbst regulieren, argumentierten sie. Stattdessen dränge sich der Verdacht auf, es gehe Warschau vor allem um den Profit aus dem Holzverkauf. Der EuGH folgte dieser Linie. Die Richter ordneten im Dezember 2017 einen einstweiligen Stopp der Fällarbeiten an. Das angedrohte Zwangsgeld von 100 000 Euro pro Tag bewegte Warschau dann dazu, die Fällarbeiten zu stoppen. 

Im Urteil hielt der EuGH nun fest, die Regierung habe gegen ihre Verpflichtungen aus der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie verstoßen. In dem Gebiet gebe es Lebensräume bestimmter Tierarten, deren Schutz vorrangig sei. Konkret bemängeln die Richter die Zerstörung von Vogelnistplätzen und der Lebensräume einiger streng geschützter Käfer. Die Fällungen führen laut EuGH zu einer Zerstörung eines Teils des Naturschutzgebietes. Es könne sich also nicht um Maßnahmen zur Erhaltung des Gebiets handeln. Auch die Begründung, der Borkenkäfer müsse eingedämmt werden, ließ das Gericht nicht gelten.

Umweltschützer sowie SPD- und Grünen-Vertreter im EU-Parlament bejubelten das Urteil. Die Umweltstiftung WWF kommentierte: „Mit dem Urteil wurde ein Angriff auf ein einzigartiges Naturdenkmal abgewehrt. Das ist ein wichtiges Signal für den Naturschutz in Europa.“ Der Erhalt von Schutzgebieten sei keine rein nationalstaatliche Angelegenheit, sondern gehe alle Europäer an, so WWF-Vorstand Christoph Heinrich. Das Weltnaturerbe Bialowieza müsse erhalten bleiben – „für die Tier- und Pflanzenwelt und für zukünftige Generationen“.

Die SPD-Abgeordnete Susanne Melior lobte das EuGH-Urteil. Es beweise: ein Bruch des EU-Rechts werde nicht toleriert. „Unsere europäischen Naturschätze sind kein Selbstbedienungsladen.“ Sie erinnerte daran, dass die europäischen Naturschutz-Richtlinien jüngst von der EU-Kommission überprüft worden seien. Eine Erkenntnis daraus sei gewesen, dass die Fauna-Habitat-Richtlinien konsequenter von den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden müssen. (Rechtssache C-441/17) 

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