Mordurteil

Ku’damm-Raser: „Ein Urteil mit hoher Signalwirkung“

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Nach tödlicher Kollision am Ku’damm: Der Bundesgerichtshof bestätigt das Mordurteil gegen einen Berliner Raser.

  • In Berlin kommt es zu einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang
  • Der Fahrer des Wagens wird vom BGH wegen Mordes verurteilt
  • Auf den Fahrer eines zweiten Wagens wartet ein neuer Prozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erstmals nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang den Unfallfahrer wegen Mordes verurteilt. Mit der Entscheidung vom Donnerstag ist der sogenannte Ku’damm-Raser H. rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nicht jedoch der zweite Angeklagte, N., der im zweiten Wagen an dem Rennen teilnahm. Seine Verurteilung wegen Mordes hob der BGH auf, weil ein gemeinsamer Tatplan nicht belegt sei. N. erwartet nun ein neuer Prozess in Berlin. Es ist bereits der dritte.

Ku’damm-Raser: BGH-Urteil mit Signalwirkung

Die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible sprach in der Urteilsbegründung von einem „Ausnahmefall“. In aller Regel könne nicht davon ausgegangen werden, dass Fahrern eines illegalen Autorennens bei hochriskanter Fahrweise der Tod eines unbeteiligten Dritten egal sei.

Die Gerichts-Sprecherin Dietlind Weinland sagte nach der Urteilsverkündung, es sei „ein Urteil mit hoher Signalwirkung“. Der Fall zeige, dass ein Wettrennen mit einer Verurteilung wegen Mordes enden könne. Allerdings hänge das immer vom Einzelfall ab.

Die zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten hatten sich am 1. Februar 2016 kurz nach Mitternacht ein Wettrennen durch Berlin geliefert, das auch über den Kurfürstendamm führte. Auf eineinhalb Kilometern überfuhren beide rote Ampeln. Beim letzten Überfahren des Rotlichts kollidierte bei einer Geschwindigkeit von 160 bis 170 Stundenkilometern H. mit einem bei Grün in die Kreuzung einfahrenden Jeep. Der 69-jährige Fahrer starb noch am Unfallort. Unfallfahrer H. wurde leicht verletzt. Die Kreuzung glich einem Trümmerfeld. Der zweite Teilnehmer des Rennens, N., wurde mit seinem Fahrzeug in ein Hochbeet geschleudert.

Ku’damm-Raser: BGH hebt erstes Urteil wieder auf

Das Berliner Landgericht bewertete das tödliche Geschehen bereits 2017 als bedingten Vorsatz und verurteilte beide wegen Mordes. Dieses erste Urteil hob der BGH im März 2018 auf, wodurch es vor dem Landgericht Berlin zu einem zweiten Prozess kam. Auch dieser endete 2019 mit einer Verurteilung beider Raser wegen Mordes. Auch hiergegen legten die beiden Angeklagten Revision am BGH ein. Die Bundesanwaltschaft, die am BGH die Anklage vertritt, beantragte die Bestätigung des Mordurteils für den Hauptangeklagten. Dieses Mal folgte der BGH dem Antrag der Bundesanwaltschaft und bestätigte nun den Schuldspruch wegen Mordes.

Der vierte Strafsenat beim Bundesgerichtshof. Uli Deck/dpa

Die Frage, ob der Unfallfahrer H. den Tod des unbeteiligten Jeep-Fahrers in Kauf nahm oder ob er nicht vielmehr auf einen guten Ausgang vertraute und deshalb nur fahrlässig einen Menschen zu Tode brachte, war bis zuletzt hoch umstritten. Auch in der mündlichen Revisionsverhandlung im April schien es so, dass der BGH erneut den Vorsatz verneinen würde. Beobachter gehen davon aus, dass die jetzige Entscheidung innerhalb des Senats umstritten war.

Ku’damm-Raser gesteht vor BGH: Er fuhr immer ohne Gurt

Die Vorsitzende Richterin Sost-Scheible betonte am Donnerstag mehrfach, dass die schwierige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit eine „umfassende Gesamtschau“ erfordere. Die habe das Landgericht im Falle des Hauptangeklagten H. jedoch vorgenommen. Sein rücksichtsloses und hoch riskantes Verhalten sei „kaum noch steigerungsfähig gewesen“. Er habe 250 Meter vor der nicht einsehbaren Unfallkreuzung erkannt, dass er bei einem einbiegenden Fahrzeug einen Unfall nicht würde vermeiden können. Trotzdem habe er die Geschwindigkeit dann noch gesteigert, weil er das Rennen unbedingt gewinnen wollte. 

Fahrzeugteile überall - der Unglücksort in der Berliner Innenstadt gleicht einem Trümmerfeld. Britta Pedersen/dpa

Das dann folgende Unfallgeschehen sei „ein naheliegendes Szenario“ gewesen. Dass es auch andere Geschehensabläufe hätte geben können, müsse nicht erörtert werden, sagte Sost-Scheible jetzt überraschend. In der mündlichen Verhandlung vor zwei Monaten hatte sie das noch anders diskutiert. „Wieso war das das naheliegendste Szenario? Wo steht das im Urteil?“, hatte sie die Oberstaatsanwältin gefragt.

Auch die Eigengefährdung des Unfallfahrers widerspricht laut BGHFR nicht der Inkaufnahme des tödlichen Unfalls. H. habe auf die Sicherheitstechnik seines hochmotorisierten Autos vertraut, sei immer ohne Gurt gefahren und habe seine Selbstgefährdung als gering eingeschätzt. (AZ: 4 StR 482/19)

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

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