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Schön, außer man streitet darüber: der Ast einer Schwarzkiefer. dpa
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Schön, außer man streitet darüber: der Ast einer Schwarzkiefer. dpa

Überhängende Äste

BGH-Urteil: Der Ast darf weg - meistens

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt zu einem Nachbarschaftsstreit über grenzüberschreitende Baumäste.

Klimawandel hin, CO2-Senkung her, der Baum in Nachbars Garten ist ein Zankapfel. Herabfallendes Laub, grenzüberschreitende Wurzeln und überhängende Äste beschäftigen die Gerichte regelmäßig und nun auch wieder den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, die höchste Instanz bei Nachbarschaftsstreitigkeiten. Das aktuelle Urteil: Herüberhängende Äste müssen entfernt werden, selbst wenn es die Standfestigkeit des Baumes gefährdet. Allerdings gibt es ein Aber, doch der Reihe nach:

In Berlin, Bezirk Pankow/Weißensee, wächst auf einem Grundstück seit 40 Jahren eine Schwarzkiefer. Heute ist sie 15 Meter hoch, und ihre Äste ragen seit langem weit in das Grundstück des Nachbarn hinein. Dieser wollte das nicht mehr hinnehmen und verlangte den Rückschnitt, was der Eigentümer ablehnte. Da griff der Nachbar zur Selbsthilfe, genauer gesagt zur Baumschere, und schnitt den Wildwuchs ab. Das veranlasste wiederum den Baumeigentümer zur Klage auf Unterlassung, die Stabilität der Kiefer sei gefährdet. So nahm der Fall seinen Lauf durch sämtliche Gerichtsinstanzen.

Am Freitag nun das Urteil: Die Äste müssen weg, der Nachbar darf notfalls zur Selbsthilfe greifen. Und was ist mit der Stabilität des Baumes? Die ändert nichts am Anspruch auf Rückschnitt. Denn, so der BGH, verantwortlich für die Baumpflege ist der Eigentümer. Hat er zugelassen, dass die Zweige sich über Jahre auf das Nachbargrundstück ausdehnen, kann er sich nicht auf die Gefährdung der Standfestigkeit berufen, wenn der Rückschnitt radikal ausfällt.

Aber jetzt kommt das Aber: der Naturschutz. Untersagt die städtische Baumordnung den Rückschnitt und gibt es keine Ausnahmegenehmigung, kann der Nachbar das Entfernen der Äste nicht verlangen. Der konkrete Fall geht nun an das Landgericht Berlin zurück, das klären muss, was die Berliner Baumordnung vorsieht. Da es überall Baumordnungen gibt, wird es nun landauf, landab auf diese ankommen, wenn um herüberhängende Zweige gestritten wird. (AZ: V ZR 234/19)

Es ist das vierte Baumurteil des BGH. Grundsätzlich gilt: Wer einen Baum pflanzt, muss das Abstandsgebot zur Nachbargrenze einhalten, in der Regel zwei Meter. Ist das der Fall, können Nachbar:innen weder das Fällen des Baumes verlangen noch Geld für die Entfernung herunterfallender Blätter, so der BGH vor zwei Jahren (V ZR 102/18). Wird der Abstand unterschritten, kann das Fällen des Baumes verlangt werden (V ZR 8/17). Aber der BGH bestimmte die Verjährungsfrist auf drei Jahre. Danach ist der Anspruch auf Entfernung des Baumes hinfällig (V ZR 136/18).

Herüberwachsende Wurzeln und Äste müssen Nachbar:innen nie dulden, ob der Abstand eingehalten wurde oder nicht. Eine Ausnahme gilt, siehe oben, wenn die städtische Baumordnung die Entfernung untersagt.

Momentan arbeiten Städte Konzepte gegen Klimawandel und Hitzewellen aus. Die Erhöhung des Baumbestandes und Patenschaften für Bäume sind dabei eine tragende Säule. Beteiligte sind gut beraten, sich die geltenden Verordnungen anzusehen, bevor der Streit um den Baum eskaliert.

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